USA: „Wir müssen den Iran aus Syrien hinausbekommen“

„UNO-Botschafterin Nikki Haley erklärte am Mittwoch, dass die Vereinigten Staaten die unter der Obhut der UNO stattfindenden syrischen Friedensgespräche unterstützen. Syrien dürfe nicht länger ein ‚sicherer Rückzugsort für Terroristen’ sein und es sei wichtig, dass ‚wir den Iran und seine Vertreter hinausbekommen’. Haley sprach mit Reportern, nachdem der UNO-Beauftragte für Syrien Staffan de Mistura den Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über zehntägige Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in Genf informiert hatte, die letzte Woche zu Ende gingen. Gefragt, ob die Vereinigten Staaten meinten, dass der von Russland und dem Iran gestützte syrische Präsident Bashar al-Assad zurücktreten sollte, antwortete sie nicht.

Angesichts der Versprechungen von Präsident Donald Trump, engere Beziehungen mit Russland knüpfen zu wollen, insbesondere im Kampf gegen den Islamischen Staat, sind alle Augen darauf gerichtet, wie Washington den sechsjährigen Krieg in Syrien zu beenden gedenkt. Trump hatte bislang keine klare Syrienpolitik formuliert. ‚Die Vereinigten Staaten unterstützen Staffan de Mistura und seine Arbeit vollkommen; wir unterstützen den Prozess unter der Obhut der UNO; wir unterstützen die Gespräche in Genf; wir wollen, dass sie fortgesetzt werden’, sagte Haley. ‚Es geht jetzt unbedingt um eine politische Lösung … und das heißt grundlegend, dass Syrien nicht länger ein sicherer Rückzugsort für Terroristen sein kann. Wir müssen sicherstellen, dass wir den Iran und seine Vertreter hinausbekommen, und wir müssen zugleich sicherstellen, dass wir die Grenzen unserer Verbündeten sichern’, sagte sie. Der Iran unterstützt in Syrien Kämpfer der schiitischen Hisbollah aus dem Libanon.“