Das amerikanische Finanzministerium kündigte am Dienstag an, neue Sanktionen gegen Hamas-Führer und -Finanziers zu verhängen.
Unter den Genannten befindet sich auch ein im Libanon ansässiger Leiter der Terrorgruppe, der dazu aufrief, die am 7. Oktober 2023 im Süden Israels verübten Angriffe solange zu wiederholen, bis der jüdische Staat vernichtet ist.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller erklärte, dass einige der sanktionierten Funktionäre am Schmuggel von Ausrüstung und Materialien beteiligt waren, die für den Bau des riesigen Tunnelnetzes der Hamas im Gazastreifen verwendet wurden. »Es gibt keinen Unterschied zwischen dem sogenannten militärischen Flügel der Hamas und ihrer politischen Führung. Wir werden weiterhin die uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um gegen diejenigen vorzugehen, welche die destabilisierenden Aktivitäten der Hamas aufrechterhalten.«
Einer der sechs, die vom Finanzministerium ins Visier genommen wurden, ist Ghazi Hamad, ein Sprecher der Organisation, der im Oktober 2023 argumentierte, das Abschlachten israelischer Zivilisten durch die Hamas sei legitim. »Niemand sollte uns für das, was wir tun, die Schuld geben«, sagte er damals gegenüber der Lebanese Broadcasting Corporation. »Am 7. Oktober, am 10. Oktober, am eine Millionsten Oktober – alles, was wir tun, ist gerechtfertigt. Die Al-Aqsa-Flut ist nur das erste Mal, und es wird ein zweites, ein drittes, ein viertes Mal geben«, fügte er unter Benutzung des Codenamens der Hamas für den Terrorangriff hinzu. »Wir müssen Israel eine Lektion erteilen, und wir werden es immer wieder tun.«
Der Schritt der USA, sechs weitere Mitglieder der Hamas zu sanktionieren, erfolgte, nachdem die Führung der Terrorgruppe Berichten zufolge von Katar in die Türkei umgezogen ist.
Der Sprecher des katarischen Außenministeriums Majed Al Ansari bestätigte am Dienstag, dass sich das Hamas-Verhandlungsteam nicht mehr in Doha befinde, aber noch keine Entscheidung getroffen worden sei, das Büro in der Stadt dauerhaft zu schließen. »Das Hamas-Büro in Doha wurde für den Vermittlungsprozess eingerichtet. Wenn es keinen Vermittlungsprozess gibt, hat das Büro selbst natürlich keine andere Funktion, als Teil des Vermittlungsprozesses zu sein.«
Im Moment könne er nur bestätigen, dass sich die Hamas-Verhandler nicht in Doha befänden, »aber ich werde nicht näher darauf eingehen, was das bedeutet. Die Entscheidung, das Büro dauerhaft zu schließen, ist eine, über die Sie direkt von uns erfahren werden, und sie sollte nicht Teil von Medienspekulationen sein.« Am 9. November hatte Katar bekannt gegeben, seine Rolle als Vermittler zwischen Israel und der Hamas zur Erzielung eines Waffenstillstands- und Geiselabkommens ausgesetzt zu haben, dementierte jedoch Berichte, die Schließung des Hamas-Büros angeordnet zu haben.
Nicht genügend Druck
Der leitende Berater bei der Foundation for Defense of Democracies Richard Goldberg sagte gegenüber dem Jewish News Syndicate, die US-Regierung von Joe Biden habe die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht genutzt, um die beiden amerikanischen Verbündeten Katar und die Türkei zu zwingen, die Hamas-Führer im Ausland zur Freilassung der Geiseln zu bewegen, welche die Terrorgruppe seit dem 7. Oktober im Gazastreifen festhält.
Er fände es beunruhigend, »dass die Biden-Regierung Katar den Spielraum gibt, diesen Politbüro-Mitgliedern die Ausreise aus Katar zu gestatten, ohne dass sie festgenommen, verhaftet oder ausgeliefert werden. Dies sind die Terrorführer der Hamas. Sie sollten unter Druck gesetzt werden, sich öffentlich zu ergeben.« Washington hat die Hamas im Oktober 1997 als ausländische Terrororganisation eingestuft.
»Warum sollte es ihnen erlaubt sein, Doha einfach ungehindert zu verlassen und in die Türkei zu reisen?«, fragte Goldberg. »Warum sollte es der Türkei erlaubt sein, dass Hamas-Terrorführer ohne Verhaftung, Inhaftierung oder Auslieferung in die Türkei ein- und ausreisen?« Unter dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt antreten wird, werde »die neue Regierung definitiv das Potenzial besitzen, den Druck auf Regierungen zu erhöhen, die Einfluss auf die Hamas haben und Hamas-Führer beherbergen.«
