Der scheidende Sondergesandte der Trump-Administration für Syrien erwartet keine großen Änderungen in der Syrienpolitik unter den neuen Präsident Biden.
Kylie Atwood, CNN
Die Trump-Administration kündigte vergangenen Dienstag an, sie werde Sanktionen gegen 18 Personen und Einrichtungen verhängen – darunter die Frau des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und einige ihrer unmittelbaren Verwandten, der Kommandeur des syrischen Militärgeheimdienstes, die Zentralbank von Syrien und enge Berater von Assad. Die Sanktionen dienen dem Bemühen, Assad wirtschaftlich zu schaden und ihn zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen, um eine politische Lösung in Syrien zu finden.
„Heute verhängen die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen 18 weitere Personen und Unternehmen”, sagte Joel Rayburn, der Sondergesandte der Trump-Administration für Syrien, während eines Telefonats mit Reportern.
„Diese Personen und korrupten Unternehmen behindern die Bemühungen um eine politische und friedliche Lösung des Syrien-Konflikts, wie sie in der Resolution2254 des UN-Sicherheitsrats gefordert wird. Die heutigen Sanktionen zeigen unsere Entschlossenheit, gegen regimefreundliche Akteure – einschließlich militärischer Befehlshaber, Mitglieder des syrischen Parlaments, Einrichtungen des Assad-Regimes und Finanziers – vorzugehen und sie daran zu hindern, ihre Positionen zu nutzen, um den sinnlosen und brutalen Krieg von Bashar al-Assad fortzuführen.“
Rayburn sagte, dass die Bemühungen der syrischen First Lady, Asma al-Assad, und ihrer in Großbritannien lebenden Familie zur Aufrechterhaltung des syrischen Konflikts beigetragen haben. (…) Weiterführende Sanktionen werden auch gegen jeden verhängt, der mit den am Dienstag benannten Personen und Organisationen Geschäfte macht. Die Bemühungen wurden mit der britischen Regierung koordiniert, sagte Rayburn: „Die heutigen Sanktionen gegen diese Personen, die außerhalb Syriens ansässig sind, sollten jedem sehr deutlich zeigen, dass die Vereinigten Staaten diejenigen sanktionieren, die das Assad-Regime in materieller Hinsicht unterstützen, unabhängig davon, wo sie sich befinden.“
Die Sanktionen wurden unter der Autorität des „Caesar Syria Civilian Protection Act“ (Gesetz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien) erlassen, der im vergangenen Jahr unterzeichnet wurde und die weitreichendsten und aggressivsten Wirtschaftssanktionen auslöste, die jemals gegen Syrien verhängt wurden, wobei Assad und die ihm nahestehenden Personen sowie der Energie-, Bau- und Bankensektor betroffen sind.
Auf die Frage, welchen Rat er der neuen Regierung von Joe Biden geben würde, sagte Rayburn, ein politischer Mitarbeiter von Trump, der seine Position nach Bidens Amtseinführung verlassen wird, dass die Ziele der Syrien-Politik in Washington breite Unterstützung finden. Er sagte, dass er keine großer Veränderung der Syrien-Politik unter Bidens Team erwarte. „Dies ist keine Politik der Trump-Administration. Dies ist eine Politik der Vereinigten Staaten, die breite parteiübergreifende Unterstützung hat.“
(Aus dem Artikel „US rolls out new Syria sanctions that hit Syrian first lady and her family“, der bei CNN erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
