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USA und UNRWA: Eine Enthaltung gegen Israel

Demonstration vor dem UNRWA-Büro in Gaza, nachdem Tump die US-finanzierung eingestellt hatte
Demonstration vor dem UNRWA-Büro in Gaza, nachdem Tump die US-Finanzierung gekürzt hatte (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die UNO hat wieder einmal Israel verurteilt – und das in gleich sechs Resolutionen. Fünfmal votierten die USA dagegen, doch als es um die UNRWA ging, enthielten sie sich – anders als in den vergangenen Jahren. Dabei hat sich das UN-Palästinenser-Hilfswerk keineswegs zum Besseren verändert.

Im Dezember werden, wie jedes Jahr, die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu ihrer Generalversammlung zusammenkommen und dort wieder über eine Reihe von Resolutionen abstimmen.

Der Ausgang dieser Abstimmungen steht allerdings schon vorher fest, denn das Vierte Komitee der Generalversammlung, der Sonderausschuss für Politik und Entkolonialisierung, führt sie bereits einige Wochen zuvor durch. Ihm gehören alle UN-Mitglieder an, das erneute Votum am Jahresende ist daher eine reine Formalie.

Wer sich auch nur ein bisschen mit der UNO befasst, weiß, wo dieser Sonderausschuss für Entkolonialisierung den Kolonialismus zuvorderst verortet: in Israel, mithin dem einzigen jüdischen Staat auf dieser Welt; ihm widmen sich die Vereinten Nationen seit Jahrzehnten mit ganz besonderer Besessenheit. Jedes Jahr wird dieses Land vom Vierten Komitee und anschließend von der Generalversammlung häufiger verurteilt als alle anderen Länder zusammen, darunter also auch sämtliche Diktaturen, Despotien und Autokratien, an denen die Welt bekanntlich nicht arm ist.

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Vor wenigen Tagen hat der Sonderausschuss über die ersten sechs gegen Israel gerichteten Resolutionsentwürfe abgestimmt, und erwartungsgemäß wurden alle angenommen. Die Titel dieser Beschlussvorlagen, ihr jeweiliger Inhalt und der Wortlaut sind seit vielen Jahren nahezu unverändert; das Gleiche gilt für diejenigen Resolutionen, die an den folgenden Sitzungstagen noch kommen werden.

Die kleinste Mehrheit erreichte mit 77 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen die Vorlage zur „Arbeit des Sonderausschusses zur Untersuchung der israelischen Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen“.

Autokratien, Despotien, Diktaturen: Einig gegen Israel

Eingebracht worden war sie von Kuba, Ägypten, Irak, Jordanien, Kuwait, Namibia, Oman, Katar, Senegal, Tunesien, Venezuela und der palästinensischen Vertretung. Wie es um die Menschenrechte in diesen Ländern bestellt ist, dürfte hinlänglich bekannt sein.

Solche gemeinsamen Anträge von unfreien Staaten, darunter längst nicht nur jene aus dem arabischen Raum, gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten sind seit Jahrzehnten üblich. Man lässt sich gegenseitig in Ruhe, thematisiert die eklatanten Menschenrechtsverstöße in diesen Ländern nicht und schließt dafür einen Pakt gegen den jüdischen Staat, um menschenrechtliches Engagement zu simulieren. In Wirklichkeit geht es um die Dämonisierung und Delegitimierung Israels.

Die USA hatten ihre Nein-Stimme zu dieser Resolution im vergangenen Jahr, als sie schon einmal zur Abstimmung kam und ebenfalls angenommen wurde, damit begründet, dass im Text die Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas mit keinem Wort erwähnt würden.

Es finde sich beispielsweise „kein Hinweis auf das Gericht in Gaza, das drei palästinensische Friedensaktivisten wegen ‚Schwächung des revolutionären Geistes‘ verurteilt hat, nur weil sie mit israelischen Friedensaktivisten geskypt haben“. Auch die Verfolgung anderer Oppositioneller durch die Hamas werde nicht thematisiert.

In diesem Jahr lehnten die Vereinigten Staaten erneut diese Beschlussvorlage ab, wie auch vier weitere gegen Israel gerichtete Resolutionsentwürfe. Bei einer Abstimmung jedoch enthielten sie sich – es war jene zur „Hilfe für Palästina-Flüchtlinge“ und damit zum Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, kurz: UNRWA.

Während der Präsidentschaft von Donald Trump hatten die USA auch bei dieser Resolution mit Nein votiert, unter Joe Biden jedoch kehrten sie nun zurück zur Praxis der Obama-Regierung, sich bei diesem Beschluss der Stimme zu enthalten.

Worum es bei der Forderung nach „Repatriierung“ geht

In der Resolution werden erneut die „Repatriierung“ der palästinensischen Flüchtlinge auf israelischem Territorium und ihre „Entschädigung“ gefordert; zudem wird bekräftigt, dass die Tätigkeit der UNRWA auf den Gebieten der Bildung, der Fürsorge und des Gesundheitswesens unverzichtbar sei und dass die Geberländer ihren Einsatz für die Bedarfe der Organisation verstärken müssten.

Bei den knapp 5,7 Millionen Palästinensern, die bei der UNRWA als Flüchtlinge registriert sind, handelt es sich wohlgemerkt bis auf wenige Ausnahmen nicht um Menschen, die selbst geflüchtet sind. Vielmehr sind es fast durchweg die Nachkommen jener palästinensischen Araber, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1948/49 nach dem Angriff der arabischen Staaten auf den gerade erst gegründeten jüdischen Staat israelisches Territorium verließen oder verlassen mussten.

Der Flüchtlingsstatus der Palästinenser vererbt sich also bis heute, von Rückkehr kann bei diesen Erben mithin so wenig die Rede sein wie von Flucht. Das – unausgesprochene, aber völlig eindeutige – Ziel ist es, durch die Zuwanderung von 5,7 Millionen Palästinensern die Juden in Israel zu einer Minderheit zu machen und so das Ende des jüdischen Staates herbeizuführen.

Die UNRWA – die es nach ihrer Gründung im Jahr 1949 ursprünglich nur vorübergehend geben sollte und deren Existenz seither alle drei Jahre von der Generalversammlung verlängert wird – unterstützt diese Absicht.

Aufgrund der extrem antiisraelischen Ausrichtung des Hilfswerks, vor allem im Bildungssektor, und dessen Verbindungen zur Hamas hatten die USA unter Donald Trump ihre zuvor erhebliche finanzielle Unterstützung eingestellt. Die Biden-Regierung dagegen nahm sie im April wieder auf und versorgte die UNRWA seitdem mit bislang 318 Millionen US-Dollar.

Warum die USA die UNRWA-Resolution nicht ablehnten

Das entspricht in etwa dem jährlichen Betrag, den die Vereinigten Staaten vor Trump gegeben hatten; sie sind damit erneut zum Hauptfinanzier des Hilfswerks geworden und haben Deutschland in dieser Rolle abgelöst.

Die UNRWA sei „eine lebenswichtige Stütze für Millionen von Palästinensern in der Region“, begründete der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills in seiner Rede vor dem Vierten Komitee die Entscheidung der USA, die Resolution nicht abzulehnen. „Die Vereinigten Staaten werden mit der UNRWA zusammenarbeiten, um deren Rechenschaftspflicht, die Transparenz und die Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der UNO zu stärken.“

Gleichzeitig kritisierte Mills die UNO dafür, dass sie durch eine Reihe von Resolutionen, die sich gegen den jüdischen Staat richten, Israel weiterhin ausgrenzt. „Aus diesem Grund lehnen die Vereinigten Staaten das jährliche Paket von Resolutionen, die sich gegen Israel richten, entschieden ab“, sagte er. „Und obwohl wir die bescheidenen Anstrengungen zu schätzen wissen, die unternommen wurden, um die Anzahl dieser Resolutionen zu reduzieren, sind diese Bemühungen nutzlos, wenn die problematische und voreingenommene Sprache bestehen bleibt.“

Die Resolution „Hilfe für Palästina-Flüchtlinge“ bekam eine deutliche Mehrheit: 160 Staaten stimmten für sie, nur Israel votierte dagegen. Neun Länder enthielten sich, darunter neben den USA auch Kanada, Kamerun und Uruguay.

„Das ist ein Rückschritt hin zur Politik der Regierung von Barack Obama“, kommentierte Asaf Romirowsky, Geschäftsführer der Organisation Scholars for Peace in the Middle East, die amerikanische Enthaltung. Schließlich habe die UNRWA ihre kritikwürdige Politik und ihr Verhalten nicht geändert.

Die UNRWA verbreitet weiterhin Antisemitismus

Romirowsky ist überzeugt, dass es das Ziel der Regierung von Joe Biden ist, auch außenpolitisch viele der Maßnahmen seines Amtsvorgängers Trump rückgängig zu machen. Dabei verschwende der US-Präsident keinen Gedanken an die Folgen solcher Schritte.

Auch die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, kritisierte die Entscheidung der amerikanischen Regierung, sich der Stimme zu enthalten. „Joe Biden hat keine Meinung dazu, wenn der einzige jüdische Staat der Welt aufhört zu existieren“, sagte sie. „So behandelt man seine Freunde nicht.“

Erst kürzlich veröffentlichte die Organisation UN Watch einen Bericht, in dem sie nachwies, dass mehr als 100 UNRWA-Pädagogen und -Mitarbeiter in den sozialen Netzwerken zu Gewalt aufgerufen und Antisemitismus verbreitet haben.

Der Geschäftsführer von UN Watch, Hillel Neuer, sagte, das Hilfswerk schulde seinen Geldgebern „grundlegende Transparenz und Rechenschaftspflicht“, bevor diese „riesige Summen an Steuergeldern“ überwiesen. Wenn die UNRWA immer wieder Lehrer, die Hitler verherrlichten, junge palästinensische Schüler unterrichten lasse, dann sei das ein Missbrauch dieser Kinder.

Am Dienstag fand gleichwohl auf Einladung von Jordanien und Schweden eine Geberkonferenz in Brüssel statt, um weitere Gelder für die UNRWA zu akquirieren. Dass diese Mittelvergabe an signifikante Veränderungen beim Hilfswerk gebunden ist, lässt sich nicht erkennen.

Und dadurch, dass die USA die Finanzierung wieder aufgenommen haben, ist das Signal an die UNRWA ohnehin, dass man sie ohne nennenswerte Auflagen gewähren lässt. Wenn man bedenkt, welche Folgen das besonders für die Schulkinder hat – nämlich eine fortgesetzte antisemitische Indoktrination und eine Erziehung zu Hass und Gewalt –, ist das eine ausgesprochen schlechte Nachricht.

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