USA und Israel kritisieren EU-Finanzhilfen an Iran

Brian Hook

„Die Entscheidung der Europäischen Union, mehrere Millionen Euro an Beihilfen an den Iran zu zahlen, stellt Analysten zufolge einen symbolischen Schritt dar, der die Strategie der Vereinigten Staaten, Teheran zur Nachverhandlung des Atomabkommens zu zwingen, untergraben soll. Die EU hatte vergangene Woche bekanntgegeben, sie werde €18 Millionen für die Islamische Republik bereitstellen. Sie seien Teil eines Gesamtpakets von €50 Millionen, die das iranische Regime in den kommenden Monaten erhalten solle. Der Schritt folgt auf die im Mai gefällte Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. (…) Israel und die USA verurteilten die vergangene Woche zugesagten Beihilfen scharf. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete sie als eine ‚Giftpille‘ für das iranische Volk, und das Weiße Haus argumentierte, dass ‚sie zum falschen Zeitpunkt das falsche Signal aussenden‘.“ (Maya Margit: „European Aid To Iran Sends Signal To United States“)

„Vor dem Hintergrund ihrer Bestrebungen, die Islamische Republik wegen ihres Atomprogramms und ihrer Unterstützung bewaffneter Gruppen in Nahen Osten unter Druck zu setzen, kritisierten die Vereinigten Staaten kritisierten die EU am Freitag wegen ihrer Bereitstellung von Finanzhilfen für den Iran scharf. (…) Der jüngst ernannte Sonderbeauftragte für den Iran im US-Außenministerium erklärte, das Hilfspaket der EU sende ‚zum falschen Zeitpunkt das falsche Signal‘ aus. ‚Ausländische Hilfszahlungen aus europäischen Steuergeldern verlängern die Fähigkeit des Regimes, die Bedürfnisse des iranischen Volks zu ignorieren, und verhindern ernstzunehmende politische Reformen‘, so Brian Hook in seiner Erklärung, ‚Zusätzliches Geld in den Händen der Ayatollahs ist zusätzliches Geld, mit dem Anschläge in eben jenen europäische Ländern verübt werden können‘, fügte er hinzu. (…)

Von dessen Atom- und Raketenprogramm einmal abgesehen hat die US-Administration den Iran wiederholt wegen seiner Unterstützung des syrischen Präsidenten Bashar Assad, der libanesischen Hisbollah, schiitischer Rebellen im Jemen und antiisraelischer Gruppen kritisiert. In den letzten Wochen hat sie auch die Verstöße des Regimes gegen die Menschenrechte verstärkt ins Visier genommen und arbeitet zudem mit anderen Ländern zusammen, um deren Importe iranischen Öls zu begrenzen. ‚Das iranische Volk ist mit ganz realen wirtschaftlichen Nöten konfrontiert, die auf die Korruption und Misswirtschaft des Regimes und dessen massiven Investitionen in ausländische Konflikte zurückzuführen sind‘, so Hook weiter. Die USA und die EU ‚sollten stattdessen zusammenarbeiten, um dauerhafte Lösungen zu finden, die dem iranischen Volk tatsächlich nützen und den Gefahren, die von dem Regime für die regionale und globale Stabilität ausgehen, ein Ende zu setzen‘.“ (Bericht in der Times of Israel: „Washington slams EU for sending ‚wrong message‘ with Tehran aid package“)

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