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USA überlegen Kürzung der Militärhilfe für Ägypten

USA wollen militärhilfe für Ägypten an Menschrechtsbilanz koppeln
USA wollen militärhilfe für Ägypten an Menschrechtsbilanz koppeln

Die Entscheidung, wie die amerikanische Militärhilfe künftig aussehen wird, hängt von der Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten ab.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will wegen der Menschenrechtslage in Ägypten 130 Millionen Dollar (114 Millionen Euro) Militärhilfe für das Land zurückhalten, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangenen Samstag unter Berufung auf Beamte aus dem Außenministerium der Vereinigten Staaten berichtete.

Reuters nannte die US-Maßnahme eine »seltene Bestrafung für einen wichtigen Verbündeten, auch wenn sie geringer ausfällt, als Menschenrechtsgruppen erhofft hatten«.

Bereits im September hatte US-Außenminister Antony Blinken angekündigt, US-Hilfen einzubehalten, falls Ägypten »sich nicht um die von Washington angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten kümmert. Darunter fällt die Entlassung von bestimmten Personen, die wir als politische Gefangene betrachten.«

Der Reuters-Bericht hält fest, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013 die damals regierende Muslimbruderschaft abgesetzt und eine neue Regierung gebildet habe, wobei er »brutal gegen jeden Widerspruch durchgegriffen hat. Ein Vorgehen, das sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft hat.«

Ein Beamter des Außenministeriums wurde mit den Worten zitiert, Außenminister Blinken habe »zwar noch keine endgültige Entscheidung getroffen, falls es aber in den nächsten Tagen keine größeren Fortschritte gibt, wird er, wie im September angekündigt, die 130 Millionen Dollar für andere Belange der nationalen Sicherheit umwidmen«.

Vergangene Woche meldete die Nachrichtenagentur AFP, das Außenministerium habe »trotz der weiterhin bestehenden Bedenken über Kairos Menschenrechtsbilanz« zwei große Verkäufe von militärischer Ausrüstung –Transportflugzeuge und Radarsysteme – an Ägypten genehmigt. Die Anschaffung von zwölf C-130 J Super Hercules Transportmaschinen mit zugehöriger Ausrüstung beläuft sich auf 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro).

Die U.S. Defense Security Cooperation Agency meldete, der Verkauf sei noch nicht abgeschlossen, würde aber »Ägyptens Fähigkeiten verbessern, seinen Truppen Luftunterstützung durch den Transport von Soldaten, Vorräten und Ausrüstung zu bieten, um so aktuellen und zukünftigen Bedrohungen entgegentreten zu können«.

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