USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

„Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium eine ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ sei. Die USA wollten nicht länger dieser ‚heuchlerischen und eigennützigen Organisation‘ angehören, welche ‚die Menschenrechte zum Gespött machen‘. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, der Rat sei ein ‚schlechter Verteidiger‘ der Menschenrechte. Trumps Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem negative Voreingenommenheit gegenüber Israel vor. Das aus 47 Mitgliedstaaten bestehende Gremium verabschiedet regelmäßig Resolutionen, in denen es das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser verurteilt. ‚Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten‘, sagte Haley und verwies auf Venezuela, China, Kuba und die Demokratische Republik Kongo.

Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte zudem die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem setzte sie sich dafür ein, dass es weniger Reden und Resolutionen gibt. Nur der letzte Punkt ist jedoch in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.“ (Bericht auf n-tv: „USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus“)

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