USA stufen Hamas-Politbüro-Chef als Terroristen ein

Ismail Haniyeh zu Besuch in Teheran

„Wie Botschafter Nathan A. Sales, der im US-amerikanischen Außenministerium die Terrorabwehr koordiniert, der Jerusalem Post mitteilte, hat die Regierung der Vereinigten Staaten den Chef des Politbüros der Hamas Ismail Haniyeh als erste Regierung außerhalb Israels auf die Liste der international agierenden Terroristen (SDGT) gesetzt. ‚Ismail Haniyeh ist seit Jahren, ja seit Jahrzehnten an der Terrorkampagne des Hamas gegen Israel beteiligt. Die Vereinigten Staaten fallen auf Versuche der Hamas, sich einen anderen Anschein zu geben, nicht herein. Wir wissen womit wir es zu tun haben: Mit einer Terrororganisation, die auf die Zerstörung des Staates Israel abzielt.‘

Als Reaktion auf die Erklärung vom 6. Dezember, mit der US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, rief Haniyeh zu einem gewaltsamen Aufstand zur ‚Befreiung Jerusalems’ auf. Sales zufolge sind die Folgen der Einstufung als international agierender Terrorist entsprechend Präsidialerlass 13224, der die Finanzierung des Terrorismus zu behindern sucht, ‚erheblich’. ‚Alle Vermögenswerte Haniyehs im Zuständigkeitsbereich der USA werden eingefroren’, erklärte Sales der Post. ‚Diese Einstufung ermöglichst es uns, die Finanzierungsquellen trockenzulegen und sie vom dem internationalen Finanzsystem auszuschließen. Wir wollen nicht nur diejenigen stoppen, die die Bomben legen, sondern auch diejenigen, die die Bomben kaufen.’

Israelische Regierungsvertreter haben den Iran beschuldigt, er beteilige sich zunehmend an der Finanzierung von Terrorgruppen wie der Hamas, damit diese Anschläge gegen den jüdischen Staat ausführen. Dem Generalstabschef der Israelischen Streitkräfte Generalleutnant Gadi Eisenkot zufolge hat die Islamische Republik ihre Zuwendungen an die Hamas und den Islamischen Dschihad auf rund 100 Millionen Dollar erhöht, um sich dadurch größeren Einfluss im Gazastreifen zu erkaufen. Die engeren Verbindungen zwischen der Hamas und dem Iran hätten zwar eine Rolle bei der Einstufung Haniyehs als international agierender Terrorist gespielt, so Sales, doch liege die oberste Priorität der Trump-Administration auf der Besiegung des Terrorismus, der die Vereinigten Staaten und seine Verbündete bedrohe, ‚in all seinen Formen’. (…) Im September 2015 hatten die USA bereits die Hamas-Anführer Yahya Sinwar und Muhammed Deif als international agierende Terroristen eingestuft.“ (Anna Ahronheim: „U.S. classifies Hamas chief Haniyeh as specially designated global terrorist“)

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