USA stellen Hilfszahlungen an Palästinensische Autonomiebehörde ein

„Wie i24NEWS erfahren hat, haben die Vereinigten ihre Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bis zum Abschluss einer Überprüfung stillschweigend eingestellt. Dieser Schritt erfolgte zwei Monate, nachdem der Kongress den Taylor Force Act verabschiedete, der die PA dazu zwingen soll, ihre ‚Geld für Mord‘-Politik, also die Zahlung von Gehältern an verurteilte in Israel inhaftierte Terroristen und die Familien toter Terroristen, zu beenden. Das Gesetz ordnet an, dass Zahlungen der USA, die ins Westjordanland und den Gazastreifen fließen und ‚der PA direkt zugute kommen‘, ausgesetzt werden müssen, solange der Außenminister nicht bescheinigt, dass die PA vier Bedingungen erfüllt hat: Die Einstellung der Zahlungen an Terroristen, die Rücknahme der Gesetze, die diese Zahlungen autorisieren, das Ergreifen ‚glaubwürdiger Schritte‘ zur Beendigung des palästinensischen Terrorismus und die Ahndung derartiger Gewalttaten. (…)

Ein Palästinenservertreter bestätigte den Bericht. Die Trump-Administration habe der PA Mitte Januar mitgeteilt, dass sie ihre Hilfszahlungen an die Palästinenser überdenke. Im Anschluss an die Sondersitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit Mitte Mai in Istanbul, die aus Protest gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Situation im Gazastreifen einberufen worden war, hätten die Vereinigten Staaten der PA mitgeteilt, die Zahlungen seien ausgesetzt worden und würden überprüft. Der Chef der PLO-Vertretung in den USA Dr. Husam Zomlot wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte lediglich, sollte Washington beschließen, seine Zahlungen an die PA einzustellen, würde dies den Interessen Amerikas in der Region und seiner Vision einer Zweistaatenlösung schaden. Die Vereinigten Staaten waren bislang der wichtigste finanzielle Unterstützer der PA. Die USA haben zwar, im Gegensatz zur Europäischen Union, den Haushalt der PA nicht bezuschusst, zahlten aber enorme Summen für humanitäre Programme im Westjordanland und im Gazastreifen sowie an die UNRWA, die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge. Das Außenministerium hatte für die Finanzjahre 2018 und 2019 215 Millionen Dollar für Projekte u.a. zur Förderung der palästinensischen Wirtschaft, Entwicklung der Infrastruktur und Stärkung der Institutionen beantragt.

Die Aussetzung der Hilfszahlungen stellt klar, dass der US-Außenminister den Palästinensern die Erfüllung der vom Taylor Force Act gestellten Bedingungen nicht bescheinigt hat. Der Präsident der PA hat die Zahlungen [an Terroristen und deren Familien] als eine Frage der ‚sozialen Verantwortlichkeit‘ bezeichnet. (…) Die PA zahlt verurteilten in Israel inhaftierten Terroristen und den Familien toter Terroristen seit langem Gehälter. Im letzten Jahr zahlte die PA insgesamt 345 Millionen Dollar an die Gefangenen und ihre Angehörigen. Das entspricht der Hälfte aller internationalen Hilfszahlungen an die PA. Die Höhe der Gehälter hängt von der Länge der Haftstrafen, mit anderen Worten, von der Schwere des Verbrechens ab.“ (Eylon Aslan-Levy: „US freezes Palestinian aid budget“)

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