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Die USA stehen auf der Bremse

US-Präsident Joe Biden. (© imago images/Cover-Images)
US-Präsident Joe Biden. (© imago images/Cover-Images)

US-Präsident Biden will sich irgendwie über die Wahl im November retten. Israel kann seine Sicherheitsinteressen nicht daran ausrichten.

Seit dem pogromartigen Überfall der Hamas auf Israel und den folgenden israelischen Schlägen gegen die Hamas in Gaza kommt auch die Nordgrenze Israels nicht zur Ruhe. Hunderttausend israelische Zivilisten wurden aus grenznahen Regionen evakuiert.

Trotz des monatelangen massiven Beschusses durch die Hisbollah, der neben dem Einsatz von Raketen auch Drohnen und Panzerabwehrraketen umfasst, wird die Auseinandersetzung vonseiten Israels eher auf Sparflamme geführt und setzt vor allem auf gezielte Schläge gegen Kommandanten der Hisbollah und Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden.

Der Grund für Israels Zurückhaltung bezüglich einer offenen Konfrontation mit der Hisbollah liegt in deren massiven Bewaffnung, die mit ihrem Arsenal von rund 150.000 Raketen eine weit größere militärische Bedrohung darstellt als die Hamas. Ein Krieg gegen die Hisbollah würde ungleich mehr Schäden und Verluste zur Folge haben und außerdem eine zweite Front neben dem Gazastreifen eröffnen.

Darüber hinaus könnte der Iran in einen direkten Krieg zwischen der Hisbollah und Israel eingreifen, was als Folge eine Involvierung der USA mit sich bringen könnte. (Sehen Sie dazu die Ausführungen des österreichischen Militärexperten Gerald Karner im Mena-Watch-Talk.) Entsprechend groß ist daher auch der Druck aus den USA auf Israel, da Präsident Joe Biden einen weiteren Konflikt mit israelischer und womöglich amerikanischer Beteiligung auf jeden Fall vermeiden will.

In schlechter Erinnerung ist in Israel auch noch der Krieg gegen die Hisbollah im Sommer 2006, in dem es den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) trotz massiver Luftschläge und des (späten) Einsatzes von Bodentruppen im Libanon nicht gelungen ist, den Raketenbeschuss durch die Terrorgruppe zu unterbinden.

In der Zwischenzeit wird der Druck seitens der israelischen Bevölkerung auf die Regierung immer größer, nicht zuletzt von den Binnenvertriebenen, die endlich nach Hause zurückkehren wollen. Das Land steht damit vor einer Alternative, in der im Grunde alle Optionen schlecht sind: Der aktuelle Zustand ist, das betont die Regierung bereits seit Monaten, inakzeptabel, aber ein massives militärisches Aufgebot gegen die Hisbollah würde hohe Kosten, viele Verluste und wahrscheinlich eine noch stärkere Isolation des Landes verursachen.

Amerika bremst

Aktuell versucht der amerikanische Sonderbeauftragte Amos Hochstein in Gesprächen mit Israel und dem Libanon zum wiederholten Mal, eine weitere Eskalation zu verhindern, was nur möglich wäre, würde sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss zurückziehen. Dazu ist die Hisbollah zwar gemäß geltender UN-Sicherheitsratsresolutionen ohnehin gezwungen, doch gibt es im Libanon niemanden, der in der Lage wäre, diese Beschlüsse auch durchzusetzen – nicht die Armee, die deutlich schwächer ist als die islamistische Terrorgruppen, und schon gar nicht die UNO-Truppe UNIFIL, die eigentlich die Wiederaufrüstung der Hisbollah nach 2006 hätte verhindern sollen.

Hinzu kommt noch das iranische Atomwaffenprogramm, das der Iran in klarer Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen weiter vorantreibt. Doch auch hier stehen die USA auf der Bremse, die auch die europäischen Staaten davon abhalten wollen, den Druck auf das iranische Regime durch einen Verweis der Angelegenheit der Atomenergie-Organisation an den UN-Sicherheitsrat zu erhöhen.

Über die Jahre hat hier ein bemerkenswerter Rollentausch stattgefunden: Waren es früher die Europäer, die das Mullah-Regime in Schutz nahmen, so sind es in jüngerer Zeit die Amerikaner. Die Nonproliferationsexpertin Andrea Stricker von der Foundation for Defence of Democraties bemerkte dazu: »Das Vereinigte Königreich und Frankreich haben die Nase voll von der Vorgehensweise der Regierung Biden, die sich um eine Deeskalation der Spannungen bemüht, den Iran aber in Wirklichkeit sein Atomprogramm vorantreiben lässt.«

Von den vollmundigen Ankündigungen, die der amerikanische Noch-Präsident in Sachen iranisches Atomprogramm während des letzten Wahlkampfs noch getätigt hat, ist längst nichts mehr übriggeblieben. Joe Bidens einziges Ziel angesichts der multiplen Krisen scheint nur mehr zu sein, sich irgendwie über die Wahl im November zu retten, ohne bis dahin den zunehmend israelfeindlichen Flügel der Demokratischen Partei komplett zu verlieren. Die Kosten dieser kurzsichtigen Politik werden andere zu tragen haben.

Gewiss ist dabei nur eines: Israel kann und wird seine Sicherheitsinteressen der ohnehin fraglichen Wiederwahl Joe Bidens nicht unterordnen.

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