Nach der brutalen Niederschlagung der Anti-Regime-Proteste im vergangenen Monat schmuggelte die US-Regierung Tausende von Starlink-Satelliten-Internetterminals in den Iran.
Nachdem die iranischen Behörden Anfang Januar äußerst gewaltsam gegen die landesweiten Demonstrationen vorgegangen waren und eine fast vollständige Internetsperre verhängt hatten, berichtet nun das Wall Street Journal (WSJ), dass die USA heimlich etwa sechstausend Starlink-Satelliten-Internet-Kits in die Islamische Republik geschmuggelt haben. Dies ist das erste Mal, dass Washington Starlink-Geräte direkt in den Iran geschickt hat. Der Bericht fügte hinzu, dass neben Regierungsbehörden auch eine Handvoll amerikanischer NGOs am Ankauf von Starlink-Terminals beteiligt sind.
Dem WSJ zufolge erwarb das US-Außenministerium im Januar fast siebentausend Starlink-Terminals, um regimekritischen Aktivisten zu unterstützen, die Internetbeschränkungen durch das Regime zu umgehen. Die Beschaffung erfolgte nach einer Entscheidung hochrangiger Beamter der Trump-Regierung, Mittel aus anderen Initiativen zur Förderung der Internetfreiheit im Iran umzuwidmen, um die Starlink-Geräte erwerben zu können. Präsident Donald Trump sei über die Lieferungen informiert gewesen, sagten die Beamten, die jedoch nicht bestätigen konnten, ob er selbst den Plan persönlich genehmigt habe.
Teheran hat Washington wiederholt und ohne Beweise vorgeworfen, eine zentrale Rolle bei den landesweiten Protesten im vergangenen Monat gespielt zu haben. Die Iraner gingen auf die Straße, um gegen jahrelange wirtschaftliche Misswirtschaft, Währungsabwertung und die streng klerikale Herrschaft zu protestieren.
Die USA haben bislang jede Beteiligung an den Unruhen bestritten. Die sogenannte Starlink-Operation deutet jedoch darauf hin, dass die Trump-Regierung den Regimegegnern weitaus mehr Unterstützung gewährt hat, als bisher bekannt war. Als sich die Demonstrationen im ganzen Land ausgebreitet hatten, ermutigte Trump die Iraner öffentlich, weiterhin gegen das Regime zu protestieren und erklärte, dass »Hilfe auf dem Weg« sei, was ihm, nachdem er nicht eingriff, den Vorwurf einbrachte, die iranische Bevölkerung im Stich gelassen zu haben.
Schon länger gefordert
Der Besitz eines Starlink-Terminals, das zu Elon Musks SpaceX gehört, ist im Iran illegal und kann mit einer mehrjährigen Haftstrafe, im Extremfall sogar mit der Todesstrafe geahndet werden. Das Regime schränkt den Zugang zu unabhängigen und ausländischen Kommunikationsmitteln stark ein. Dennoch sollen Tausende Iraner im Besitz der Satellitenterminals sein. Sie nutzen sie, um Kontakt zu halten und Informationen abseits der staatlichen Zensur auszutauschen. Die Behörden haben Haus- und Dachdurchsuchungen bei verdächtigen Nutzern durchgeführt, um Starlink-Geräte aufzuspüren.
Der amerikanische Präsident und Elon Musk diskutierten im Januar, wie sichergestellt werden könne, dass Iraner während der Proteste Starlink den Zugang zum Internet zu nutzen in der Lage sind, wie das Weiße Haus damals bestätigte. Monatelang hatten Beamte Starlink als das wirksamste Mittel zur Unterstützung der Anti-Regime-Proteste im Iran neben oder anstelle von virtuellen privaten Netzwerken (VPNs) propagiert. Mora Namdar, die bis Dezember die Nahost-Abteilung des US-Außenministeriums leitete, hatte im August ein Memo an Außenminister Marco Rubio geschickt, in dem sie den ausdrücklichen Kauf von Starlink-Geräten für die Lieferung an den Iran gefordert hatte. Während ihre Abteilung »eine Vielzahl von VPNs und anderen Technologien für die Internetfreiheit finanzierte, sind diese nutzlos, wenn das Internet abgeschaltet ist«, schrieb sie.
Ein Beamter des Außenministeriums erklärte gegenüber dem WSJ, seine Behörde unterstütze eine Reihe von Tools, darunter VPNs und andere Technologien, um den Iranern dabei zu helfen, trotz Internetbeschränkungen und -abschaltungen miteinander in Verbindung bleiben zu können. Die Regierung baue diese Kapazitäten aus und arbeite mit internationalen Partnern zusammen, um die Kosten zu teilen.
