Zwei Wochen nach der Nahost-Reise von Präsident Biden beschließen die USA Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Emirate.
Ein wichtiger Zweck der Nahost-Reise von US-Präsident Joe Biden vor zwei Wochen bestand darin, den amerikanischen Partnern in der Region gegenüber dem aggressiven iranischen Regime den Rücken zu stärken. Auf dem Gipfeltreffen des Golfkooperationsrats, an der er im saudi-arabischen Dschidda teilnahm, versicherte Biden den anwesenden Staatsführern, dass die USA »im Nahen Osten ein aktiver und engagierter Partner bleiben« würden, der »die Beschaffung von Atomwaffen durch den Iran nicht zulassen« werde.
Den saudischen Gastgebern versicherte Biden, angesichts der »wachsenden Bedrohung durch den Iran« die Luftabwehrsysteme des Landes zu stärken, um »sein Volk und Hoheitsgebiet gegen externe Bedrohungen« zu schützen. Diesen Dienstag setzte die Biden-Regierung nun einen wichtigen Schritt, um diesen Versprechungen Folge zu leisten. Wie das US-Außenministerium bekannt gab, hat die Regierung Waffenverkäufen im Wert von mehreren Milliarden Dollar an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Zusage erteilt.
Die Entscheidung fiel parallel zu der Ankündigung, den seit April im Jemen geltenden Waffenstillstand bis Anfang Oktober zu verlängern. Präsident Biden hat sich wiederholt kritisch zum Kriegseinsatz einer saudi-arabisch geführten Allianz arabischer Staaten im Bürgerkriegsland geäußert und auf ein Kriegsende gedrängt. Der verlängerte Waffenstillstand verschafft dem Jemen die längste Atempause seit dem Kriegsbeginn vor sieben Jahren.
Laut dem State Departement werden die Vereinigten Staaten Saudi-Arabien Patriot-Luftabwehrraketen sowie begleitende Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar liefern. In der Benachrichtigung des US-Kongresses über die Waffenexporte erklärte das Außenministerium:
»Diese Raketen werden eingesetzt, um die Grenzen des Königreichs Saudi-Arabien gegen die anhaltenden grenzüberschreitenden Angriffe der Huthis mit unbemannten Flugsystemen und ballistischen Raketen auf zivile Einrichtungen und kritische Infrastrukturen in Saudi-Arabien zu verteidigen.«
Der 2,2 Mio.-Dollar-Deal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten betrifft ebenfalls die Luftabwehr. Das System namens Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) dient der Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Seine Lieferung soll laut Außenministerium
»die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unterstützen, indem sie dazu beiträgt, die Sicherheit eines wichtigen regionalen Partners zu verbessern. Die VAE sind ein wichtiger Partner der USA für die politische Stabilität und den wirtschaftlichen Fortschritt im Nahen Osten.«
Saudi-Arabien als auch die Emirate sind in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zum Ziel von Raketen- bzw. Drohnenangriffen geworden, getroffen wurden u. a. die wichtigste Öl-Anlage sowie die Hauptstadt des saudischen Königreichs und Öl-Anlagen beim Flughafen von Abu Dhabi.
