„Das Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) im US-amerikanischen Finanzministerium hat die Identität von neun Akteuren bekanntgegeben, die Teil eines internationalen Netzwerks sind, mit dem das iranische Regime in Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen die syrische Regierung mit Millionen Barrel Öl versorgt. Im Gegenzug ermöglicht das Assad-Regime die Übermittlung von mehreren 100 Millionen Dollar an die Quds-Einheit des iranischen Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC-QF) zur Weiterüberweisung an die Hamas und die Hisbollah.
US-Sanktionen untersagen die materielle Unterstützung der syrischen Regierung. Das bezieht sich unter anderem auch auf die Lieferung von Öl an Häfen, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden, und die Unterstützung von Gruppen, die als terroristische Vereinigungen eingestuft worden sind. ‚Wir gehen heute gegen ein komplexes System vor, das der Iran und Russland genutzt haben, um das Assad-Regime zu stärken und Mittel für die unheilvollen Aktivitäten des Iran zu erwirtschaften‘, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. ‚Mitarbeiter der iranischen Zentralbank nutzen das internationale Finanzsystem weiterhin aus, und in diesem Fall setzen sie sogar ein Unternehmen ein, dessen Name nahelegt, es handele mit humanitären Hilfsgütern, um Finanztranskationen zur Finanzierung des Ölhandels zu ermöglichen.‘ (…)
Das iranische Regime hat das Assad-Regime während des syrischen Bürgerkriegs militärisch und finanziell durchweg unterstützt und ihm dadurch die Begehung von massiven Gräueltaten an der syrischen Bevölkerung ermöglicht. Das iranische Regime finanziert außerdem weiterhin terroristische Aktivitäten und stellt seinen von den USA als Terrorgruppen eingestuften Stellvertreterorganisationen in der Region, der Hamas und der libanesischen Hisbollah, hunderte Millionen Dollar zur Verfügung. Dies trägt zur weiteren Destabilisierung der Region bei. Unterdessen leiden die Bürger des Iran unter der Vernachlässigung und Korruption der Regierung. Vielen mangelt es an einer nachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, Elektrizität und anderen Gütern des Grundbedarfs.
‚Das iranische Regime legt seine Priorität nach wie vor nicht auf die Förderung seiner Bevölkerung, sondern auf die Förderung des Terrorismus‘, erklärte der Staatssekretär für Terrorismus- und Finanzüberwachung Sigal Mandelker. ‚Hier zeigt sich erneut, wie das Regime den Erlös vom Verkauf von Millionen Barrel seines Öls einsetzt, um Terroristen und das mörderische Assad-Regime zum Nachteil des eigenen Volks zu finanzieren. Die Vereinigten Staaten werden gegen jeden Akteur, der an Öllieferungen an Syrien beteiligt ist oder die Sanktionen gegen iranisches Öl zu umgehen sucht, mit harschen Sanktionen vorgehen.“ (Presseaussendung des U.S. Department of the Treasury: „Treasury Designates Illicit Russia-Iran Oil Network Supporting the Assad Regime, Hizballah, and HAMAS“)
