USA kündigen der UNO finanzielle Konsequenzen an

„UNO-Agenturen, die sich bevorzugt gegen Israel wenden, könnten bald einen Teil ihrer Mittel verlieren. In dem umfangreichen Haushaltsgesetz, das Präsident Donald Trump vergangene Woche unterzeichnete, befindet sich eine wenig beachtete Klausel, der zufolge Agenturen und Einrichtungen der UNO, die sich gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten – und dabei insbesondere gegen Israel – richten, fünf Prozent der Mittel entzogen werden sollen, die sie von den USA erhalten.

Der Vorschrift zufolge muss der Außenminister sich mit der UNO-Botschafterin der USA beraten, um zu ermitteln, ob eine ‚Agentur oder Einrichtung offiziell auf eine Weise gehandelt hat, die sich gegen die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten oder eines Verbündeten der Vereinigten Staaten, einschließlich Israels, richtete’. Israel ist der einzige Verbündete der USA, der im Gesetzestext und dem dazugehörigen Glossar ausdrücklich genannt wird.

In dem Bestreben, die UNO zur Änderung ihrer Haltung zu bewegen, legt die Vorschrift fest, dass UNO-Agenturen die zurückgehaltenen Mittel erst dann erhalten, wenn sie begonnen haben, ihren Kurs in der betreffenden Frage abzuändern. Andernfalls werden die Mittel zugunsten anderer internationaler Organisationen umgewidmet. (…)

Foreign Policy berichtete vor wenigen Wochen, dass UNO-Botschafterin Nikki Haley ein Vorschlag vorliegt, dem zufolge Zahlungen der USA an Länder, die auf Beihilfen angewiesen sind, aber in der UNO gegen die Vereinigten Staaten gestimmt haben, gekürzt würden. (…)

Zur Kürzung der Zahlungen an UNO-Agenturen, denen nachgesagt wird, dass sie die Vereinigten Staaten und Israel nicht hinreichend unterstützen, kommt in dem Haushaltsgesetz noch die Kürzung jeglicher Wirtschaftshilfe hinzu, die dem Westjordanland und Gazastreifen ‚direkt zugute kommt’, sofern die Palästinensische Autonomiebehörde die Zahlung von Gehältern an Angreifer, die für Anschläge gegen Israelis und US-Bürger verantwortlich sind, und deren Familien nicht einstellt.“ (Bryant Harris: „Congress threatens to cut UN funding for voting against Israel“)

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