Für Washington stellt die Unterstützung von Sonderberichterstatterin Albanese durch den Menschenrechtsrat einen Beweis für den Antisemitismus und die Legitimierung von Terrorismus durch die UNO dar.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kritisierte die umstrittene Verlängerung der Amtszeit der antisemitischen UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte der Palästinenser. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen verurteilte die Weiterbeschäftigung von Francesca Albanese, deren Amtszeit am 4. April in einem undurchsichtigen Verfahren unter der Schirmherrschaft des UN-Menschenrechtsrats um drei Jahre verlängert wurde, »auf das Schärfste«. Albanese, eine lautstarke Kritikerin Israels mit einer dokumentierten Geschichte antisemitischer Äußerungen, wird bis 2028 im Amt bleiben. Ihre Wiederernennung wurde während einer Ratssitzung in Genf bestätigt.
»Die Unterstützung des Menschenrechtsrats für Francesca Albanese ist ein weiteres Beispiel dafür, weshalb Präsident Trump die Vereinigten Staaten aufgefordert hat, ihre Teilnahme am Menschenrechtsrat einzustellen«, erklärte die US-Mission. »Die Handlungen Albaneses machen auch deutlich, dass die Vereinten Nationen antisemitischen Hass, Voreingenommenheit gegenüber Israel und die Legitimierung von Terrorismus tolerieren.«
Voreingenommenheit
Albanese hat sich wiederholt hetzerisch über Israel und Juden geäußert und damit breite Verurteilung ausgelöst. So bezeichnete sie Israels Vorgehen im Gazastreifen wiederholt als Völkermord, verglich es mit dem Holocaust und forderte den Ausschluss des jüdischen Staats aus den Vereinten Nationen. Darüber hinaus wird ihr vorgeworfen, die Propaganda der Hamas zu übernehmen und antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Regierungen, darunter jene der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands und Israels haben ernsthafte Bedenken über ihre Rhetorik und ihr Verhalten geäußert. In einem früheren Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Albanese »dämonisiere Israel und unterstütze die Hamas«, weswegen sie »für ihr Amt ungeeignet« sei. Der Menschenrechtsrat lehnte es jedoch ab, die Beschwerden aufzugreifen, sodass Francesca Albanese im Amt bleiben konnte.
Anfang dieses Monats hatte das amerikanische Außenministerium den Menschenrechtsrat wegen einer Reihe israelfeindlicher Maßnahmen gerügt. So verabschiedete der Rat binnen weniger Tage seine jährliche Resolution zum antiisraelischen Tagesordnungspunkt 7 sowie eine Resolution, in der ein israelisches Waffenembargo gefordert wird – und die Verlängerung der Amtszeit der Sonderberichterstatterin.
Der Rat zeige »immer wieder eine heftige antisemitische Voreingenommenheit gegenüber Israel, indem er das Land in unfairer und unverhältnismäßiger Weise in Ratsverfahren, durch die Untersuchungskommission und durch die Ernennung der Sonderberichterstatterin Francesca Albanese ins Visier nimmt«, kritisierte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
