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Atomabkommen: Immer mehr Kritik in den USA

Dem Weißen Haus droht erneut Ungemach, sollte es das erneuerte Atomabkommen nicht vom Kongress überprüfen lassen. (© imago images/UPI Photo)
Dem Weißen Haus droht erneut Ungemach, sollte es das erneuerte Atomabkommen nicht vom Kongress überprüfen lassen. (© imago images/UPI Photo)

In den USA wächst der Unmut über die Iran-Politik von Präsident Joe Biden. Droht einem neuen Atomabkommen dasselbe Schicksal wie dem alten?

Bei den Delegationen bei den Atomverhandlungen mit dem iranischen Regime in Wien ist wieder Optimismus angesagt. Von mehreren Seiten ist zu hören, ein erfolgreicher Abschluss könnte kurz bevorstehen und sei eine Sache von Tagen, nicht von Wochen. Von »wesentlichen Fortschritten« sprach etwa ein Vertreter der USA. »Wir sind näher denn je an einer Einigung«, war vom iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri zu lesen.

Während es in Wien also nach einer Wiederauflage des Atomabkommens aus dem Jahr 2015 aussieht, wächst in den USA, wo schon dieser erste Atom-Deal nicht gerade populär war, die Kritik am Vorgehen von Präsident Joe Biden.

Richard Goldberg vom Think Tank Foundation for Defense of Democracies fasste gegenüber dem Jewish News Syndicate die ernsten Bedenken darüber zusammen, dass der momentan in Wien diskutierte Entwurf sogar noch schlechter ausfallen dürfte als der »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) von 2015. Die anscheinend bevorstehende Einigung würde dem iranischen Regime sogar »mehr Zugeständnis machen: Der Iran wird ein atomarer Schwellenstaat bleiben und noch mehr Sanktionserleichterungen gewährt bekommen als unter dem JCPOA.«

Die Fristen des ursprünglichen Abkommens dürften unverändert bleiben, sodass dem Iran in wenigen Jahren alle nuklearen Optionen offenstehen würden. Und erneut werde dem iranischen Atomprogramm internationale Legitimität verliehen, obwohl das Regime weiterhin jegliche ernsthafte Kooperation mit den IEAO-Untersuchungen über nicht deklariertes Nuklearmaterial, geheim gehaltene Nukleareinrichtungen und frühere wie aktuelle verbotene Aktivitäten verweigere.

Auf Seiten der Republikaner vertritt man die Ansicht, dass laut Gesetzeslage ein erneuerter Deal dem Kongress zur Überprüfung vorgelegt werden müsse. Und hier könnte es sich vor allem mit möglichen Zusagen über Sanktionserleichterungen spießen. Die Aufhebung von Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm, sondern beispielsweise mit der iranischen Terrorunterstützung zusammenhängen, wird von den Republikanern strikt abgelehnt, aber längst auch nicht von allen Demokraten befürwortet.

Präsident Biden könnte mit seinem Veto eine Ablehnung des Deals durch den Kongress überwinden, in der Frage der Sanktionen hat er diese Freiheit aber nicht – als legislative Macht kann das Parlament zu jeder Zeit per Gesetz neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen.

Der Iran fordert bei den Verhandlungen in Wien bekanntlich die Garantie, dass die USA in Zukunft nicht wieder aus einem erneuerten Abkommen aussteigen können, wie Präsident Donald Trump es 2018 getan hat. Am Mittwoch wandten sich nun  160 Republikanische Abgeordnete in einem Brief an Präsident Biden, in dem sie ihn daran »erinnerten«, dass er überhaupt »nicht die Macht hat, eine solche Garantie zu geben«.

Sollte er, wie einst Präsident Barack Obama, ein Abkommen abschließen, das er nicht vom Kongress bestätigen lasse, so handle es sich bloß wieder um eine »temporäre und nicht verbindliche« Einigung, die von einem Nachfolger Bidens jederzeit wieder aufgekündigt werden könnte – genau das ist ja mit dem Atomabkommen von 2015 geschehen.

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