Die Regierung von US-Präsident Joe Biden muss unmissverständlich klar machen, dass sie niemals einen atomar bewaffneten Iran zulassen wird.
Von Majid Rafizadeh
Die Nuklearverhandlungen der Regierung von US-Präsident Joe Biden zur Wiederbelebung des Atomabkommens (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) mit dem iranischen Regime führen nirgendwohin, einen Plan B scheint die Regierung aber nicht zu haben.
Die herrschenden Mullahs im Iran treiben ihr Atomprogramm trotzig weiter voran. Vor Kurzem haben sie einige Überwachungskameras ausgeschaltet, die von der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), installiert worden waren. Berichten zufolge wollen sie 25 weitere Kameras entfernen.
Durch die Abschaltung der Kameras verhindert das Regime effektiv, dass die IAEO die nuklearen Aktivitäten des Irans, einschließlich seiner Zentrifugen und der Urananreicherung, überwachen kann. Irans herrschende Kleriker behaupten weiterhin, ihr Atomprogramm diene friedlichen Zwecken und nicht der Herstellung von Atomwaffen. Wenn das so ist und das iranische Regime bezüglich seiner nuklearen Aktivitäten nichts zu verbergen hat, stellt sich die Frage, warum es die Kameras der IAEO deaktiviert.
Nur noch ein kleiner Schritt
Während sich die Regierung Biden weiterhin auf »Verhandlungen« verlässt, die sie nicht einmal selbst führt, hat der Iran eine beträchtliche Menge Uran angereichert – auf bis zu sechzig Prozent, nur einen kleinen technischen Schritt entfernt von dem für den Bau einer Atomwaffe erforderlichen Anreicherungsgrad von neunzig Prozent. Selbst Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich warnten kürzlich, dass die jüngsten Maßnahmen der Regierung »die Zeit, die der Iran für den Breakout zu einer ersten Atomwaffe benötige, weiter verkürzen und das Misstrauen hinsichtlich der iranischen Absichten schüren würde«.
Auch die Biden-Regierung hat kürzlich eingeräumt, dass der Iran nur noch wenige Wochen vom nuklearen Breakout entfernt ist. Außenminister Antony Blinken hat diese Warnung letzten Monat bei einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats ausgesprochen.
Die Regierung Biden muss wissen, dass Russland und China die herrschenden Mullahs im Iran nicht dazu drängen werden, mit der IAEO zusammenzuarbeiten oder ihre nuklearen Aktivitäten einzustellen. Darüber hinaus hat die iranische Führung in den letzten Jahren und während früherer Verhandlungsrunden gezeigt, dass sie absolut nicht gewillt ist, ihre bereits erreichten nuklearen Fortschritte zurückzuschrauben.
Sollte die Regierung dem Iran den Erwerb von Atomwaffen gestatten, werden Präsident Joe Biden und seine Mitarbeiter dafür in die Geschichte eingehen, dass es ihr Handeln war, das die globale Sicherheit destabilisiert und die Welt in Gefahr gebracht hat – wie einst Neville Chamberlain mit seinem illusorischen »Frieden für unsere Zeit«.
Israelhass und Revolutionsexport
Irans herrschende Kleriker haben neben anderen inakzeptablen Handlungen wiederholt damit gedroht, ein ganzes Land, nämlich Israel, von der Landkarte zu tilgen. Einer der Grundpfeiler der Islamischen Republik ist seit der Machtübernahme im Jahr 1979 die Vernichtung des jüdischen Staates. Die Auslöschung Israels war nicht nur eine der wichtigsten religiösen Prophezeiungen des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, sondern ist auch ein Kernelement der Politik seines Nachfolgers, des gegenwärtigen Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei.
Sollte das Regime über Atomwaffen verfügen, besteht auch die Gefahr, dass diese in die Hände von Stellvertretern und Milizen des Irans fallen oder dass es seine Nukleartechnologie mit seinen Stellvertretern und Verbündeten, einschließlich des syrischen Regimes und der Taliban in Afghanistan, teilt. Der Iran hat bereits Waffenfabriken im Ausland errichtet und stellt fortgeschrittene ballistische Raketen und Waffen in anderen Ländern wie zum Beispiel in Syrien her. Zu diesen Waffen gehören präzisionsgelenkte Raketen, deren Technologie es erlaubt, anvisierte Ziele präzise zu treffen.
Auch sollte nicht vergessen werden, dass die revolutionären Ideale des Regimes den Export seines islamistischen Regierungssystems in andere Länder auf der ganzen Welt beinhalten, eine Verpflichtung, die die Mullahs sogar in die Verfassung aufgenommen haben. »Die Aufgabe der Verfassung«, so heißt es in der Präambel, besteht darin, »Bedingungen zu schaffen, die der Entwicklung der Menschheit im Einklang mit den edlen und universellen Werten des [schiitischen] Islam dienen«. Weiter heißt es, die Verfassung biete die »notwendige Grundlage für die Fortführung der Revolution im In- und Ausland«.
Keine Unklarheiten aufkommen lassen
Die Regierung von US-Präsident Biden muss den herrschenden Mullahs glaubhaft vermitteln, dass sie nie in den Besitz von Atomwaffen kommen werden, Punkt. Kein Atomabkommen, keine lediglich zeitlichen Beschränkungen, die dem Iran den Weg für die zukünftige Wiederaufnahme der Urananreicherung in beliebigem Umfang ebnen. Das ballistische Raketenprogramm, das mit dem Atomprogramm verknüpft ist, muss ebenfalls abgeschafft werden.
Die Biden-Regierung muss unverzüglich deutlich machen, worin ihr Plan B besteht. Und dem iranischen Regime muss klar gemacht werden, dass im Rahmen von Plan B auch militärische Optionen gegen die iranischen Atomanlagen auf dem Tisch liegen. Es darf keinen Zweifel an der Entschlossenheit der USA und ihrer Verbündeten geben, das derzeitige Regime, ein staatlicher Sponsor des Terrorismus, von der atomaren Aufrüstung abzuhalten. Dieses Regime darf sich nicht zu einer noch größeren – weil auch atomar bewaffneten – Bedrohung entwickeln.
Der Autor ist iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Lehrbeauftragter in Harvard und Vorsitzender des International American Council on the Middle East. Die englische Originalversion dieses Artikels ist vom Gatestone Institute veröffentlicht worden.
