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USA: Hamas und nicht Israel verhindert Waffenstillstand

US-Außenamtssprecher beschuldigt Hamas, den Waffenstillstand in Gaza zu blockieren
US-Außenamtssprecher beschuldigt Hamas, den Waffenstillstand in Gaza zu blockieren (Quelle: JNS)

Nicht der jüdische Staat, sondern die Hamas blockiere den Waffenstillstand verkündete der Sprecher des US-Außenministeriums nach dem Tod weiterer Geiseln im Gazastreifen.

»Um es klar zu sagen, das Hindernis für einen Waffenstillstand ist im Moment nicht Israel, sondern die Hamas«, hielt Matthew Miller fest und griff die Terrorgruppe scharf an, während Washington und Jerusalem auf deren Reaktion auf den dreistufigen israelischen Vorschlag wartete, den US-Präsident Joe Biden am Freitag präsentiert hatte. »Die Welt, das palästinensische Volk sollten wissen, dass das Einzige, das einem sofortigen Waffenstillstand heute im Weg steht, die Hamas ist«, sagte Miller.

Der auf dem Tisch liegende Vorschlag sei laut dem Sprecher fast identisch mit jenem, den die Hamas noch vor ein paar Wochen akzeptiert hat; nun müsse gehandelt werden. »Es ist an der Zeit, dass sie [die Hamas] das Abkommen annimmt. Es ist an der Zeit, dieses Abkommen zum Abschluss zu bringen und dem Leiden von Israelis und Palästinensern gleichermaßen ein Ende zu setzen.« Die Hamas solle »jetzt nicht die Torpfosten verschieben und versuchen, sich von dem Abkommen zu entfernen«.

Die Stellungnahme Millers erfolgte kurz nach der Bekanntgabe Israels von vier getöteten der 124 noch in Gaza befindlichen Geiseln: Nadav Popplewell, Amiram Cooper, Yoram Metzger, und Chaim Peri. Ihr Tod sei eine drastische Erinnerung an die menschlichen Kosten der Verzögerung eines Abkommens, wie die Angehörigen der Geiseln und das Forum der Geiselfamilien täglich vorbringen und deshalb eine sofortige Befreiung fordern.

Ball bei Hamas

Kurz darauf erklärte der US-Berater für Nationale Sicherheitskommunikation John Kirby gegenüber Reportern, Präsident Biden unterstütze Israels Ziel, die Hamas zu zerstören, woran sich »nichts geändert« habe. Kirby bestätigte, dass die Hamas am Donnerstagabend eine schriftliche Kopie des Textes erhalten habe, es aber noch keine offizielle Antwort gebe. 

In der Vergangenheit bestand die Hamas auf die Zustimmung Israels zu einem dauerhaften Waffenstillstand, bevor es zur Freilassung von Geiseln kommt. Die USA und Israel hoffen auf die Bereitschaft der Terrorgruppe, mit der Freilassung zu beginnen und die Frage des Waffenstillstands einer darauffolgenden Phase zu überlassen. Die Hamas »sollte den Deal annehmen«, sagte Kirby, da das Abkommen ihr gebe, was sie wolle, nämlich eine Einstellung der Kämpfe und mit der Zeit einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen.

Kirby wies Berichte zurück, wonach die USA den israelischen Vorschlag geändert hätten bzw. es Unterschiede zwischen dem, was Biden am Freitag präsentierte, und dem, was Israel akzeptiert hatte, gebe: »Alles, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass dieser Vorschlag ein israelischer ist. Er ist das Ergebnis intensiver Diplomatie zwischen unseren beiden Teams. Der Präsident hat ihn genau wiedergeggeben, und es liegt jetzt an der Hamas, ihn zu akzeptieren.« Biden habe die Details des Vorschlags am Freitag veröffentlicht, so Kirby, »damit die ganze Welt sehen kann, was er enthält« und »wie ernst Israel die Sache nimmt«.

Es sei ein gutes Angebot, das dem Gazastreifen »sechs Wochen Frieden gibt, die [weiblichen, alten, kranken und gebrechlichen] Geiseln herauszuholen, uns die Möglichkeit verschafft, über Phase zwei zu verhandeln, in der alle gefangen Gehaltenen befreit werden und eine mögliche Einstellung der Feindseligkeiten erreicht wird. Dies ist, wie der Präsident in seiner Rede sagte, der beste Weg, diesen Konflikt zu beenden.«

Alternativen für Tag danach

Sowohl John Kirby als auch Matthew Miller wiesen darauf hin, dass es jetzt an der Zeit sei, von einer militärischen Lösung für die Bedrohung Israels durch die Hamas abzurücken und eine diplomatische Lösung anzustreben, einschließlich eines Plans für den Tag danach. »Israel hat die Hamas militärisch soweit geschwächt, dass sie aktuell keinen weiteren 7. Oktober durchführen kann«, so Kirby. »Lassen Sie uns Phase eins hinter uns bringen und zu Phase zwei und einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten übergehen.«

Sein Sprecherkollege Miller stimmte dem zu, als er erklärte: »Wir glauben nicht, dass die Idee eines umfassenden Siegs, bei der man eine militärische Kampagne auf Dauer führt, ohne dass ein Ende in Sicht ist, im Sicherheitsinteresse Israels liegt. Es ist offensichtlich nicht im Interesse des palästinensischen Volks. Es ist an der Zeit, die Diplomatie zu nutzen, um sicherzustellen, dass die Hamas den Gazastreifen nicht weiter regiert, sobald der Krieg vorbei ist, und damit zu beginnen, Alternativen für den Tag danach zu diskutieren.«

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