Mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses fordern in einem Schreiben an Außenminister Blinken ein härteres Vorgehen gegen zwölf ehemalige UNRWA-Mitarbeiter wegen deren Beteiligung an den Hamas-Terroranschlägen vom 7. Oktober.
Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses fordern ein härteres Vorgehen gegen zwölf ehemalige Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wegen deren Beteiligung an den Hamas-Terroranschlägen im Süden Israels am 7. Oktober, bei denen 1.200 Menschen starben und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer und sein republikanischer Kollege French Hill sandten am 16. Mai ein parteiübergreifendes Schreiben an Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen, das von neunundvierzig weiteren Kongressmitgliedern unterzeichnet wurde.
In dem Schreiben wurde »große Besorgnis« darüber geäußert, dass die amerikanische Regierung noch keine Maßnahmen gegen die mit dem Terrorismus in Verbindung stehenden UNRWA-Mitarbeiter ergriffen hat. »Nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober zeigten Berichte und Bilder rasch die Überschneidungen zwischen der UNRWA und terroristischen Gruppen im Gazastreifen« schrieben die Abgeordneten.
Keine Steuergelder für Terror
Es gebe eindeutige Beweise dafür, »dass mindestens zwölf UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff vom 7. Oktober beteiligt waren, bei dem mehr als 1.200 Menschen, darunter vierundvierzig Amerikaner, ermordet wurden. Es ist an der Zeit, dass das Finanz- und das Außenministerium sie als das bezeichnen, was sie sind: als Terroristen«, so Gottheimer. »Wir brauchen eine echte Rechenschaftspflicht, um sicherzustellen, dass keine US-Steuergelder zur Finanzierung des Terrorismus verwendet werden.«
Die Kongressmitglieder schrieben, dass »Berichten zufolge ein UNRWA-Sozialarbeiter den Leichnam eines toten israelischen Soldaten in den Gazastreifen zurückbrachte und dabei half, die Verteilung von Munition und Fahrzeugen vor und während des Angriffs zu koordinieren«.
»Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass UNRWA-Mitarbeiter der Hamas bei dem abscheulichen Massaker vom 7. Oktober an Israelis, einunddreißig Amerikanern und vierzig weiteren ausländischen Staatsangehörigen geholfen haben«, erklärte die Foundation for Defence of Democracies, die sich dem Schreiben anschloss. »Diese Personen sollten im Rahmen der US-Rechtsvorschriften benannt werden. Dies wäre eine klare Botschaft nicht nur an die betreffenden Personen, sondern auch an die Organisationen, denen sie angehören und die Gelder der amerikanischen Steuerzahler erhalten, dass Verstöße gegen unsere Gesetze Konsequenzen haben.«
