USA geben Schließung der PLO-Mission in Washington bekannt

PLO-Mission, Washington (Quelle: Google Street View)

„Die Vereinigten Staaten haben am Montag die Schließung der PLO-Mission in Washington angeordnet. Die Trump-Administration erhöht damit ihren Druck auf die Palästinenser wegen ihrer Verweigerungshaltung den US-amerikanischen Bemühungen um ein Friedensabkommen gegenüber. Die Entscheidung, das Büro, das als faktische Botschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde fungiert, zu schließen, stellt einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) vom Sonntag zufolge zudem eine Reaktion auf die Forderung der Palästinenser dar, der Internationalen Strafgerichtshof solle gegen Israel ermitteln. Der Bericht wurde inzwischen von einem palästinensischen Spitzenvertreter bestätigt.

In den vergangenen Wochen hatten die USA bereits ihre Zahlungen an eine Reihe von Hilfsorganisationen für die Palästinenser eingestellt. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er werde erst wieder Zahlungen an die Palästinenser leisten, wenn diese einem Friedensabkommen mit Israel zustimmten. Die Schließung der PLO-Mission wurde vom Nationalen Sicherheitsberater John Bolton im Rahmen einer Rede vor einer konservativen Juristengruppe bekanntgegeben. Auf seine Rede folgte eine offizielle Erklärung des Außenministeriums. ‚Die Vereinigten Staaten werden stets an der Seite unseres Freundes und Verbündeten Israel stehen‘, erklärte Bolton. ‚Die Trump-Administration wird die Weiterarbeit des Büros nicht gestatten, solange die Palästinenser sich weigern, sich auf direkte und ernsthafte Verhandlungen mit Israel zuzubewegen.‘“ (Bericht in der Times of Israel: US to announce closure of PLO office in Washington”)

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