Ob sich die aktuellen Diskussionen der US-Administration auf Sanktionen gegen die gesamte UNRWA oder nur gegen bestimmte Mitarbeiter konzentrieren, ist noch nicht klar.
Laut zwei direkt mit der Angelegenheit vertrauten Quellen haben Beamte der Regierung von US-Präsident Donald Trump fortgeschrittene Gespräche über Terrorismus-Sanktionen gegen das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) geführt, was innerhalb des Außenministeriums zu ernsthaften rechtlichen und humanitären Bedenken geführt hat. Die UN-Organisation ist im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien und in Syrien tätig und versorgt Millionen Palästinenser mit Hilfsgütern, Schulbildung, Gesundheitsversorgung, sozialen Diensten und Unterkünften. Zugleich gerät die UNRWA immer wieder wegen ihrer Verbindungen zur Hamas in die Kritik.
Washington war lange Zeit der größte Geldgeber der UNRWA, stellte jedoch im Januar 2024 seine Zahlungen ein, nachdem Israel etwa ein Dutzend Mitarbeiter des UNO-Hilfswerks beschuldigt hatte, an dem tödlichen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. US-Außenminister Marco Rubio warf der Organisation im Oktober dieses Jahres vor, zu einer »Tochterorganisation der Hamas« geworden zu sein, die von den USA im Jahr 1997 als terroristische Organisation eingestuft worden war.
Unklar bleibt vorerst, ob sich die aktuellen Diskussionen auf Sanktionen gegen die gesamte Organisation oder nur gegen bestimmte UNRWA-Beamte oder Teile ihrer Tätigkeit konzentrieren. Während sich die US-Behörden noch nicht auf die genaue Art der Sanktionen geeinigt zu haben scheinen, gehört laut den Quellen die Einstufung der UNRWA als »ausländische terroristische Organisation« (FTO) zu den im Außenministerium diskutierten Möglichkeiten. Allerdings bleibt unklar, wie ernsthaft dieser Schritt wirklich in Betracht gezogen wird.
Einschneidender Schritt
Die Verhängung von Sanktionen gegen die UNRWA aus Gründen des Terrorismus wäre ungewöhnlich und einschneidend, da die Vereinigten Staaten Mitglied und Gastland der Vereinten Nationen sind, die 1949 das Hilfswerk der Vereinten Nationen gegründet haben.
Der Direktor des UNRWA-Büros in Washington William Deere sagte, die Organisation wäre »enttäuscht«, würden US-Beamte tatsächlich über eine FTO-Einstufung diskutieren, denn ein solcher Schritt wäre »sowohl beispiellos als auch ungerechtfertigt. Seit Januar 2024 haben vier unabhängige Stellen die Neutralität der UNRWA untersucht, darunter der amerikanische National Intelligence Council. Obwohl sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten und aus unterschiedlichen Perspektiven stattfanden, kamen sie alle zu dem gleichen Ergebnis: Die UNRWA ist ein unverzichtbarer, neutraler humanitärer Akteur«, sagte Deere.
Auf Anfrage von Reuters bezeichnete ein Beamter des Außenministeriums die UNRWA als »korrupte Organisation mit einer nachgewiesenen Erfolgsbilanz bei der Unterstützung und Begünstigung von Terroristen«. »Alles ist möglich«, sagte der Beamte bezüglich einer möglichen Terror-Einstufung, »es wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen«.
Das Außenministerium und andere Ministerien verfügen über verschiedene Sanktionsmöglichkeiten, die in der Regel das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote für bestimmte Personen und Organisationen ermöglichen. Eine Einstufung als terroristische Organisation wäre eines der strengsten Instrumente, die Washington zur Verfügung stehen. Einstufungen dieser Art sind in der Regel Gruppen vorbehalten, die Zivilisten töten, wie zum Beispiel Ableger des Islamischen Staates und Al-Qaida.
Dutzende von wichtigen Verbündeten der USA stellen der UNRWA Finanzmittel zur Verfügung, was die Frage aufwirft, ob ausländische Beamte mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie eine Organisation unterstützen, die von Washington wegen Terrorismusverdachts sanktioniert wurde.
Die mit der Diskussion vertrauten Quellen äußerten laut dem Reuters-Bericht verschiedene humanitäre und rechtliche Bedenken angesichts der einzigartigen Rolle der Organisation bei der Hilfe für vertriebene Palästinenser. So hätten von US-Präsident Donald Trump ernannte Mitarbeiter des Außenministeriums generell die Initiative ergriffen, um die UNRWA mit Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus zu belegen. Viele Karrierebeamte des Außenministeriums – darunter auch einige Juristen, die für die Ausarbeitung der Formulierungen für die Benennungen verantwortlich sind –, haben sich dagegen gewehrt, fügten die Quellen hinzu.
In den letzten Wochen wurden die möglichen Sanktionen von Beamten des Büros für Terrorismusbekämpfung im Außenministerium und Mitgliedern seines Policy Planning Staff, einer einflussreichen internen politischen Entscheidungsinstanz, diskutiert. Gregory LoGerfo, der Kandidat für den höchsten Posten im Bereich Terrorismusbekämpfung des Ministeriums, hat sich aus den UNRWA-Diskussionen zurückgezogen, während er auf die Bestätigung durch den Senat wartet, fügte eine der Quellen hinzu.
