Die Waffen der pro-iranischen Fraktionen sind im Rahmen der Umstrukturierung des Nahen Ostens zum Mittelpunkt interner irakischer Konflikte sowie externer Spannungen geworden.
Die bewaffneten Milizen im Irak, insbesondere Kata’ib Hisbollah, Harakat al-Nujaba und Kata’ib Sayyid al-Shuhada, gehören zu den bedeutendsten Instrumenten des Irans in der Region. Sie alle lehnten jegliche Forderung nach Entwaffnung als »nicht verhandelbar« ab.
Diese strikte Haltung hat sich nach einem Besuch des iranischen Nationalen Sicherheitsberaters Ali Larijani vor einigen Tagen in Bagdad noch weiter verstärkt. Larijani erklärte, die bewaffneten Fraktionen im Irak und im Libanon seien trotz des Drucks und des Kriegs weiterhin aktiv und stark. Der Iran betrachte sie als konstanten strategischen Vorteil und nicht als Belastung und werde sie dementsprechend weiterhin unterstützen.
Uneinigkeit
Doch trotz dieser Unterstützung herrscht zwischen den schiitischen Blöcken im Irak Uneinigkeit in dieser Frage. Abdul Mahdi al-Karbalai, ein Vertreter des prominenten schiitischen Führers Großayatollah Ali al-Sistani, forderte die irakischen Beamten kürzlich auf, »die Waffen auf den Staat zu beschränken« und so »Gefahren für die Region« zu vermeiden. Vor einigen Wochen forderte auch der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani ein staatliches Waffenmonopol. Sein Aufruf stieß jedoch bei einigen Fraktionen innerhalb der regierenden Koalition des Koordinationsrahmens auf Ablehnung.
Diese komplexe Lage, die mit internen Spannungen und externem Druck verbunden ist, lässt eine schwierige Zeit für den Irak erwarten. In diesem Zusammenhang stellte der ehemalige Planungsminister Salman al-Jumaili fest, dass die Diskussion über die Entwaffnung der Fraktionen eher zu einem Slogan in politischen Erklärungen geworden sei als zu einem Projekt, das in absehbarer Zukunft realisiert werden könnte.
Da die politischen Kräfte nun in die Vorbereitungsphase für die im November geplanten Parlamentswahlen eintreten, werde diese Aufgabe noch komplexer und könnte sogar bis auf Weiteres verschoben werden, meinte al-Jumaili. Er ist der Ansicht, dass »angesichts des zunehmenden Drucks seitens der USA und der Auswirkungen des eskalierenden regionalen Konflikts, insbesondere nach der jüngsten Konfrontation zwischen dem Iran und Israel, die Regierung und die politischen Kräfte ihrer traditionellen Option zuneigen: Die Krise aufschieben und sie mit Versprechungen zu bewältigen.«
Amerikanische Botschaften
Vier der irakischen Regierung nahestehende Quellen aus der Politik und dem Sicherheitsapparat berichteten gegenüber der katarischen Zeitung Al-Araby Al-Jadeed, Bagdad seien Aufforderungen der amerikanischen Regierung übermittelt worden, die »hochentwickelten Waffen« der Fraktionen, nämlich Drohnen und Mittelstreckenraketen, zu entsorgen, da andernfalls die Option einer Zerstörung durch Luftangriffe in Betracht gezogen werde. Rund zehn bewaffnete Fraktionen sind in Besitz von Arqab-Marschflugkörpern und Drohnen mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern, die unter anderem bei Angriffen auf US-Stützpunkte im Osten Syriens eingesetzt wurden.
In diesem Zusammenhang teilte eine irakische Quelle der emiratischen Website Erem News mit, dass der amerikanische Außenminister Marco Rubio in einem Schreiben die irakische Regierung aufgefordert habe, so rasch wie möglich einen Plan zur Entwaffnung pro-iranischer Fraktionen zu entwickeln. Laut der Quelle enthielt Rubios Nachricht eine klare Warnung vor »harten Sanktionen« seitens der Vereinigten Staaten, sollte der Irak nicht handeln.
Auch der Leiter des irakischen Zentrums für politisches Denken Ihsan al-Shammari ist der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten weiterhin entschlossen sind, die Entwaffnung voranzutreiben. So ist Washington im Rahmen seiner Kampagne zur Begrenzung des iranischen Einflusses im Irak in eine Konfrontation mit den Fraktionen getreten. Die bislang »sanfte Konfrontation« könnte »zu einer heftigen Konfrontation und vielleicht sogar zu direkten Angriffen führen, wenn Bagdad nicht die Initiative ergreift, um den iranischen Einfluss zu unterbinden, seine Verbündeten einzuschränken und diese zu entwaffnen«.
