USA drohen mit Einstellung der Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk

„Die USA drohten am Dienstag damit, ihre Hilfszahlungen an die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen, sollte Ramallah sich weigern, an neuerlichen Friedengesprächen teilzunehmen. (…) Im Gespräch mit Journalisten im UNO-Hauptquartier betonte die US-amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag, die USA strebten weiterhin ein Friedensabkommen an. Sollten die Palästinenser sich weigern, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, würden die USA ihre Hilfszahlungen einstellen.

Haley war von einem Journalisten gefragt worden, ob die USA angesichts der nichtverbindlichen Resolution der UNO-Generalversammlungen vom vergangenen Monat, in der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA verurteilt wurde, weiterhin Zahlungen an die UNRWA, die Millionen palästinensischer Flüchtlinge unterstützt, leisten werde. Sie erwiderte, Trump sei bereit, die Hilfszahlungen einzustellen, falls die Palästinenser sich weigern sollten, an erneuten Friedensverhandlungen teilzunehmen. ‚Mein Eindruck ist, dass der Präsident letztlich keine weiteren Mittel bereitstellen will, bis die Palästinenser sich bereit erklären, an den Verhandlungstisch zurückzukehren’, erklärte Haley. ‚Wir bemühen uns um einen Friedensprozess. Sollte sich da aber nichts tun, wird der Präsident die Lage dort nicht weiter finanzieren.’ ‚Die Palästinenser müssen jetzt ihre Absicht zeigen – dass sie verhandeln wollen. Zur Zeit tun sie das nicht, bitten aber um Unterstützung. Die werden wir so aber nicht leisten’, fügte Haley hinzu. ‚Wir werden sicherstellen, dass sie sich an Verhandlungen beteiligen, und wollen den Friedensprozess vorantreiben’.

Die USA waren 2016 mit $368,429,712 der größte Einzelbeiträger zur UNRWA. Auch insgesamt leisten sie die größten Hilfszahlungen an die Palästinenser.“ (Alexander Fulbright: „US warns it won’t fund UN refugee agency if Palestinians reject talks“)

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