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USA: Der Internationale Gerichtshof hat keine Zuständigkeit für Israel

Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price bei der täglichen Pressekonferenz
Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price bei der täglichen Pressekonferenz (Quelle: JNS)

Israel ist kein Mitglied des ICC und die Palästinenser sind kein Staat, der seine Jurisdiktion delegieren kann, sodass Ermittlungen des Gerichtshofs keine Legitimität besitzen.

Das US-Außenministerium sagte, es sei „entschieden gegen“ die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Ermittlungen gegen Israel und die Palästinenser wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen zu eröffnen.

„Wir werden weiterhin unser starkes Engagement für Israel und seine Sicherheit aufrechterhalten, auch indem wir uns Aktionen widersetzen, die versuchen, Israel auf unfaire Weise ins Visier zu nehmen. Der ICC hat keine Zuständigkeit in dieser Angelegenheit“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, gegenüber Reportern.

„Israel ist keine Partei des ICC, es hat der Jurisdiktion des Gerichts nicht zugestimmt, und wir haben ernsthafte Bedenken bezüglich der Versuche des ICC, seine Jurisdiktion über israelisches Personal auszuüben“, sagte Price. Die Palästinenser „sind nicht als souveräner Staat zu qualifizieren, und daher auch nicht berechtigt, Mitgliedschaft im ICC zu erlangen, um an ihm als Staat teilzunehmen und seine Jurisdiktion an den ICC zu delegieren“, fügte er hinzu.

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Price erklärte dass die Biden-Administration die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen ICC-Beamte gründlich überprüfe.

Bereits vergangenen Monat hatte das US-Außenministerium „ernste Bedenken“ bezüglich der Entscheidung des ICC bekundet, für Ermittlungen gegen Israel zuständig zu sein, und festgestellt, dass diese Entscheidung einen voreingenommenen Angriff auf den jüdischen Staat darstelle. Kürzlich forderte eine überparteiliche Gruppe von Senatoren US-Außenminister Tony Blinken auf, die Untersuchung des ICC schärfer zu verurteilen.

Der Artikel „State Department: America firmly opposes ICC war-crimes probe of Israel“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber

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