Ein aktueller Bericht der Foundation for Defense of Democracies fordert die amerikanische Regierung auf, ihre strategischen Vorgangsweisen gegenüber dem Iran und der Hisbollah zu überdenken.
Steve Postal
Die Foundation for Defense of Democracies (FDD) hat ein 53-seitiges Dokument veröffentlicht, in dem sie sich für eine neue US-Strategie gegenüber dem Iran ausspricht. Es enthält 231 umsetzbare Empfehlungen für die amerikanische Regierung und ruft zu entschlossenem Druck auf das iranische Regime und intensiver Unterstützung für das iranische Volk auf.
Laut Orde Kittrie, Mitherausgeber des Berichts und Senior Fellow bei FDD, »ist ein Hauptthema unserer Empfehlungen, wie die Regierung Biden die finanziellen und materiellen Möglichkeiten des iranischen Regimes, seine Atom- und Raketenprogramme voranzutreiben, sein Volk zu unterdrücken und terroristische Gruppen zu unterstützen, drastisch reduzieren könnte«.
Mark Dubowitz, ebenfalls Mitherausgeber und FDD-Geschäftsführer, sagte: »Das iranische Atomprogramm hat sich seit der Wahl von Präsident [Joe] Biden und seiner Entscheidung, auf eine Kampagne des Drucks zu verzichten, massiv ausgeweitet. In der Zwischenzeit haben wir vier Monate lang eine weitere Runde groß angelegter Proteste gegen das Regime erlebt, und die Regierung hat dem iranischen Volk noch immer keine nennenswerte Unterstützung zukommen lassen.«
Das müsse sich schnell ändern, »sonst wird das Regime bald seine Sprengkopfkonstruktion fertigstellen und zu einer Atomwaffenmacht werden. Washington braucht einen Plan, um glaubhaft mit allen Instrumenten der nationalen Macht zu drohen und diese in enger Abstimmung mit Israel und anderen Verbündeten einzusetzen.«
Weder ballistische Raketen noch Atomwaffen
Das wichtigste politische Ziel laut dem Bericht sollte sein, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. »Nach dem jüngsten IAEA-Bericht könnte der Iran in nur einem Monat genug waffenfähiges Uran für vier Atomwaffen produzieren«, so Kittrie. »Wir empfehlen der Regierung Biden, dem Iran glaubhaft zu drohen, dass jeder Schritt in Richtung Atombombe nicht gelingen wird, weil die USA oder Israel ihn militärisch stoppen würden. Die Biden-Regierung sollte ihre Bereitschaft zu militärischen Maßnahmen durch Erklärungen des Präsidenten, öffentlichkeitswirksame Militärübungen und energischere Reaktionen auf Aggressionen des Irans und seiner Stellvertreter gegen die USA und ihre Verbündeten vermitteln.«
Ein zusätzlicher Schwerpunkt der US-Regierung sollte laut Kittrie auf Abschreckung, Behinderung und Abwehr des iranischen Programms für ballistische Raketen liegen. »Unsere Empfehlungen umfassen die Verschärfung bestehender und die Verhängung neuer Sanktionen gegen iranische Personen und Einrichtungen, die an dem Programm beteiligt sind, sowie eine aggressivere Verfolgung chinesischer, nordkoreanischer und anderer ausländischer Personen und Einrichtungen, die das Programm beliefern.«
Weitere Empfehlungen sehen vor, dass das US-Finanzministerium eine umfassende behördenübergreifende Kontrolle durchführt, um Unternehmen und staatliche Einrichtungen zu identifizieren, die das iranische Programm für ballistische Raketen unterstützen, und die Aufdeckung der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Nordkorea bei der Entwicklung ballistischer Raketen.
Maßnahmen gegen Hisbollah
Auch die Bekämpfung der Hisbollah hat in der vorgeschlagenen Strategie höchste Priorität. »Wir empfehlen, dass die USA die globalen Finanz- und Wirtschaftsnetzwerke der Hisbollah sowie die ausländischen Banken und Unternehmen, die diese Netzwerke unterstützen, verstärkt ins Visier nehmen«, schlägt Kittrie vor.
Außerdem sei zu befürworten, »dass die EU, Großbritannien, Kanada und Australien das IRGC [Korps der iranischen Revolutionsgarden] in seiner Gesamtheit als terroristische Organisation bezeichnen und die EU den ›zivilen‹ Flügel der Hisbollah ebenfalls als eine solche. Weiters raten wir den USA, die Mittel für das Rewards for Justice-Programm des Außenministeriums gesetzlich aufzustocken, um wichtige Hisbollah- und Quds-Force-Funktionäre, die außerhalb des Irans operieren, ins Visier zu nehmen, wobei der Schwerpunkt auf Lateinamerika und Europa liegen sollte.«
Das Dokument enthält zusätzliche Vorschläge zur Bekämpfung der Hisbollah-Aktivitäten in Lateinamerika und Afrika, wo die libanesische Terrorgruppe besonders aktiv ist. Der Bericht empfiehlt die Zusammenarbeit der USA mit ihren Verbündeten, um Beamte, die mit der Hisbollah paktieren, auf eine schwarze Liste zu setzen, und die Überprüfung durch das Finanzministerium der israelischen Liste jener libanesischer Unternehmen, die die Hisbollah bei der Produktion von präzisionsgelenkter Munition (PGMs oder Smart Bombs) unterstützen.
»Was die palästinensischen Terrorgruppen betrifft, fordern wir die USA auf, Sanktionen gegen die Al-Nasser-Salah-al-Din-Brigaden, die drittgrößte Terrororganisation im Gazastreifen, zu verhängen und den finanziellen Druck auf die Hamas und den Islamischen Dschihad zu erhöhen, indem die amerikanische Regierung verstärkt gegen Personen und Organisationen vorgeht, die ihnen materielle Unterstützung oder Hilfe leisten. Dazu gehört auch die Sanktionierung von Unternehmen und Einzelpersonen, die Einnahmen für die Hamas generieren, was dazu beitragen könnte, weitere illegale Aktivitäten in Ländern wie der Türkei und Malaysia aufzudecken.«
Ziel des Strategiedokuments ist laut Orde Kittrie, einen »Plan B« der USA in Bezug auf den Iran anzuregen und über diesbezügliche Umsetzungsmöglichkeiten zu informieren.
Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
