USA begrüßen EU-Vorstöße zu neuen Iran-Sanktionen

„Die Vereinigten Staaten begrüßten am Dienstag die Forderung einiger EU-Staaten nach neuen Sanktionen gegen den Iran und warnten Firmen, die in Erwägung zögen, mit der Islamischen Republik Geschäfte zu machen, sie könnten dadurch Terrorgruppen und die weitere Destabilisierung der Region finanzieren. US-Präsident Donald Trump hat den europäischen Verbündeten eine Frist bis 12. Mai gesetzt, um das 2015 mit Teheran abgeschlossene internationale Atomabkommen nachzubessern, das im Gegenzug für die Einschränkung seines Atomprogramms zur Aufhebung internationaler Sanktionen gegen den Iran führte. Zu Beginn einer Rundreise zu den europäischen Unterzeichnern des Abkommens erklärte die Stellvertretende Außenministerin für Terrorismus und Finanzfragen Sigal Mandelker in London, Sanktionen spielten im Rahmen eines konzertierten Versuchs, den ‚bösartigen Aktivitäten’ des Iran in der Region entgegenzutreten, eine entscheidende Rolle. ‚In der Presse heißt es offenbar, die EU ziehe neue Sanktionen gegen den Iran in Erwägung. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, den wir unterstützen’, erklärte sie Journalisten gegenüber vor ihren Gesprächen mit britischen Regierungsvertretern.

Im März suchten Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland bei der EU um Unterstützung bei der Genehmigung neuer Sanktionen nach, doch ist es ihnen bislang schwer gefallen, die anderen Mitgliedsstaaten auf ihre Seite zu ziehen. Während ihrer dreitägigen Reise wird Mandelker auch Berlin und Paris besuchen. Sie erklärte, der Iran unterstütze die Hisbollah, die Hamas und den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad finanziell. Diejenigen, die sich um Geschäfte mit dem Iran bemühten, gingen das Risiko ein, dass sie die Aktivitäten dieser Gruppen im Nahen Osten indirekt mitfinanzierten. ‚Jedem Unternehmen, das darüber nachdenkt, mit dem Iran oder iranischen Unternehmen Geschäfte zu machen, sagen wir, dass es mit jenen wie dem Islamischen Korps der Revolutionsgarden Geschäfte macht, die weltweit den Terrorismus unterstützen und für Instabilität sorgen’, so Mandelker.“ (William James: „U.S. backs EU Iran sanctions push, warns firms against Tehran trade“)

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