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USA verschärfen Sanktionen gegen Irans Ölindustrie

Sanktionen gegen den Ölsektor gehören zu den schärfsten Druckmitteln der USA gegen den Iran. (© imago images/Steinach)
Sanktionen gegen den Ölsektor gehören zu den schärfsten Druckmitteln der USA gegen den Iran. (© imago images/Steinach)

Die Trump-Regierung will es ihren Nachfolgern schwerer machen, wieder in das Nuklearabkommen mit dem Iran von 2015 einzutreten.

Pranshu Verma/Farnaz Fassihi, The New York Times

Die Trump-Regierung verhängte am Montag weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen den iranischen Ölsektor. Die Spannungen zwischen Washington und Teheran spitzen sich in den Tagen vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen weiter zu.

Das Finanzministerium kündigte Sanktionen gegen das iranische Ölministerium, die National Iranian Oil Company und ihre Öltanker-Tochtergesellschaft wegen der finanziellen Unterstützung der Islamischen Revolutionsgarden im Iran an, der militärischen Eliteeinheit, die von den Vereinigten Staaten als terroristische Gruppierung betrachtet wird. Die neuen Sanktionen werden als ein Schritt betrachtet, mit dem größere Hindernisse für den Fall geschaffen werden sollen, dass ein künftiger Präsident Verhandlungen mit dem Iran aufnehmen will. (…)

Finanzminister Steven T. Mnuchin sagte, dass die iranische Regierung „den Erdölsektor benutzt, um die destabilisierenden Aktivitäten“ der Revolutionsgarden zu finanzieren, und fügte hinzu, dass die iranische Führung weiterhin „ihrer Unterstützung für terroristische Entitäten und ihrem Atomprogramm Vorrang vor den Bedürfnissen des iranischen Volkes einräumt“. (…)

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Der ehemalige Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat der Demokraten Joseph R. Biden Jr., hat versprochen, dass er im Falle seiner Wahl den Wiedereintritt der USA in das bahnbrechende Nuklearabkommen mit dem Iran von 2015 diskutieren will, aus dem Trump 2018 ausgetreten ist.

Dieser Verhandlungsprozess könnte die Aufhebung einer Reihe von Sanktionen erfordern, die Trump gegen den Iran verhängt hat. Aber angesichts der Anzahl der Maßnahmen, die Trump ergriffen hat, könnte es für Biden schwierig werden, sie rückgängig zu machen. „Dadurch wird es für Biden politisch gefährlicher“, sagte Brian O‘Toole, ein ehemaliger leitender Berater im Büro für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des Finanzministeriums. „‚Im Grunde genommen geben die USA viel mehr auf als der Iran‘ – so würden die Republikaner es darstellen.“

(Aus dem Bericht „U.S. Imposes Sanctions on Iran’s Oil Sector“, der in der New York Times erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)

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