Irakische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zu Donnerstag eine Razzia im Hauptquartier der gefürchteten Schiitenmiliz Kataib-Hisbollah („Brigaden der Partei Gottes“) im Süden Bagdads durchgeführt und 14 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe verhaftet.
Das berichtet u.a. die New York Times. Ob die Milizionäre zwischenzeitlich auf freien Fuß gesetzt wurden oder noch in Haft sind, ist unklar. Der Korrespondent der New York Times zitiert General Jahia Rasul, den Militärsprecher von Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi, mit den Worten, die Razzia solle „die Botschaft senden, dass es keine rote Linie gibt, niemand über dem Gesetz steht und jeder dem [Gesetz] unterworfen sein muss“.
Es ist das erste Mal, dass sich ein irakischer Ministerpräsident mit einer der mächtigen pro-iranischen Milizen anlegt, die zu den Volksmobilisierungseinheiten (Hashd al-Sha’abi, im Englischen unter der Abkürzung PMU bekannt) gehören.
Die PMU waren 2014 gegründet worden, nachdem der oberste schiitische Geistliche des Landes, Großajatollah Ali al-Sistani, das Volk angesichts der Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS) zu den Waffen gerufen hatte. Im November 2016 fasste das irakische Parlament den Beschluss, sie in die irakischen Streitkräfte zu integrieren. Seit 2017 stehen die Milizen unter staatlicher Aufsicht (zumindest auf dem Papier) und erhalten Gehälter, Waffen und Ausbildung von der irakischen Regierung.
Reformversprechen
Am 11. Mai hatte al-Kadhimi bereits das Hauptquartier der kleineren Miliz Thar Allah al-Islami in Basra durchsuchen und deren Anführer Jusif Sanawi festnehmen lassen. Er beschuldigte die Miliz, für die Erschießung eines Demonstranten verantwortlich zu sein.
Während der Proteste seit Oktober 2019 waren Hunderte Demonstranten getötet worden. Al-Kadhimi hat versprochen, das Blutvergießen zu beenden und auch das Schicksal Tausender Sunniten aufzuklären, die seit 2014 verschwunden sind und mutmaßlich von schiitischen Milizen entführt und getötet wurden. Auch die Kataib-Hisbollah werden beschuldigt, für Massaker an Sunniten und regierungskritischen Demonstranten verantwortlich zu sein.
Der 53-jährige frühere Geheimdienstdirektor Mustafa al-Kadhimi ist seit Mai 2020 Ministerpräsident des Irak. Er ist Schiit und gilt als säkular. Sein Amtsvorgänger Adil Abdul-Mahdi war im November 2019 unter dem Druck der Massenproteste im Irak zurückgetreten, führte aber bis Mai kommissarisch die Regierung, weil Muhammad Tawfiq Alawi und Adnan al-Zurfi – die beiden zuvor von Präsident Barham Salih vorgeschlagenen Kandidaten – nicht in der Lage gewesen waren, eine Regierung zu bilden.
Dass al-Kadhimi, der keine eigene Machtbasis im Parlament hat, von Schiiten, Sunniten und Kurden sowie vom Iran und den Vereinigten Staaten unterstützt wurde, kam für die meisten Beobachter überraschend und ist wohl eine Folge der schweren Krise des Landes, das nicht nur unter einem politischen Konflikt leidet, sondern auch unter der Covid-19-Pandemie und dem Wegbrechen der Öleinnahmen im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise und Saudi-Arabiens Förderoffensive.
Angriffe auf USA
In den letzten Wochen hatte es – offenbar vor dem Hintergrund des „Strategischen Dialogs“ zwischen der irakischen Regierung und den USA über die Zukunft des Landes, der Koalitionstruppen im Land und der bilateralen Beziehungen – etliche Angriffe auf irakische Militärbasen und auf die Grüne Zone von Bagdad gegeben.
Die Grüne Zone ist ein zehn Quadratkilometer großes, stark gesichertes Areal im Zentrum Bagdads, wo das Parlament und die Regierung ihren Sitz haben. Am 16. Juni war sie mit Raketen angegriffen worden, deren Ziel mutmaßlich die US-Botschaft war, die ebenfalls in der Grünen Zone ihren Sitz hat.
Zur selben Zeit wurde auch der Flughafen von Bagdad mit Raketen beschossen. Eine davon landete in der Nähe eines Gebäudekomplexes, der von US-Truppen und Diplomaten genutzt wird. Für den gewöhnlichen Flugverkehr ist der Flughafen seit Mitte März wegen der Covid-19-Pandemie geschlossen. Die USA machten die Kataib-Hisbollah für die Anschläge verantwortlich.
Die Terroraktivitäten der Kataib-Hisbollah waren im Januar ins Zentrum internationalen Interesses gerückt. Ende Dezember hatten Hunderte Milizionäre die US-Botschaft in Bagdad angegriffen, zudem hatte die Organisation einen Raketenangriff auf eine amerikanische Luftwaffenbasis bei Kirkuk verübt. Dabei waren ein amerikanischer Zivilist getötet und vier Soldaten verletzt worden.
Daraufhin führten die USA am 3. Januar 2020 einen Drohnenangriff am Flughafen Bagdad durch, bei dem der Kommandant der Kataib Hisbollah, Abu Mahdi al-Muhandis, und der Chef der iranischen Quds-Brigaden des islamischen Revolutionsgardencorps (IRGC), Generalmajor Qassem Soleimani, getötet wurden.
Das Pentagon nannte den Angriff damals eine „Abschreckung gegen zukünftige iranische Angriffspläne“. In der Folge gingen die Angriffe der Kataib Hisbollah weiter. Sie töteten im März zwei amerikanische Soldaten und einen britischen Militärarzt. Daraufhin bombardierten die USA fünf Waffenlager der Miliz.
„Unsere Souveränität ist gefährdet“
Ministerpräsident al-Kadhimi will die paramilitärischen Einheiten nicht abschaffen; im Gegenteil zeigte er sich im Mai 2020 bei einer Ansprache vor Mitgliedern der PMU voll des Lobes über sie: Die Volksmobilisierungseinheiten hätten eine „fundamentale Rolle für die Sicherheit des Irak“ gespielt, insbesondere bei der Bekämpfung des IS. Die Präsenz der PMU „in allen Bereichen der irakischen Gesellschaft“ sei „ein Beweis für die Einheit des irakischen Volkes“.
Al-Kadhimi versprach, die PMU „zu schützen und an ihrer Seite zu kämpfen, um sicherzustellen, dass der IS nicht in den Irak zurückkehrt“. Am Ende seiner Rede wurde ihm eine PMU-Uniform überreicht, die er anzog und sagte: „Ich werde sie jetzt tragen, damit Sie und der IS sehen und wissen, dass wir bereit sind, Brüder!“
Auf der anderen Seite hat al-Kadhimi klar gemacht, dass er keine Sympathien für Milizen hat, die zu anderen Staaten als dem Irak loyal sind. So äußerte er in einem Zeitungskommentar, die Souveränität des Irak sei gefährdet, „unser Territorium wurde zu einem Schlachtfeld gemacht, wo andere (Länder) ihre Rechnungen begleichen.“ Die Sicherheit der Iraker werde nicht nur durch den IS und seine Schläfer bedroht, sondern „auch durch Waffen in den Händen nichtstaatlicher Akteure“.
Die Kataib Hisbollah waren von Anfang an gegen al-Kadhimi; sie nannten dessen Wahl einen „Krieg gegen das Volk des Irak“ und bezichtigten ihn, an der Tötung al-Muhandis und Soleimanis beteiligt gewesen zu sein.
Was will der Iran?
Die interessante Frage ist, wie ein Ministerpräsident des Irak, der qua seines Amtes – so die bis vor kurzem einhellige Annahme – von der Gunst des Iran abhängt, gegen eine von Irans Milizen vorgehen kann. Schon bei al-Kadhimis Wahl im Mai – die vom Iran begrüßt wurde, von den Kataib Hisbollah hingegen nicht – stellten Beobachter die Frage, ob der Iran und sein Handlanger plötzlich überkreuz liegen, was den Irak betrifft.
Dazu gibt es verschiedene Theorien. Eine besagt, die scheinbare Meinungsverschiedenheit sei „Arbeitsteilung“: der Iran versuche sich als eine Kraft zu präsentieren, der es an Stabilität im Irak gelegen ist; auf der anderen Seite erinnere die Kataib Hisbollah al-Kadhimi daran, dass mit den schiitischen Milizen immer noch zu rechnen sei. Die Theorie hat mit dem Vorgehen der Regierung gegen die Kataib Hisbollah wohl an Überzeugungskraft eingebüßt.
Ein anderes Gerücht besagt, es habe vor der Wahl al-Kadhimis einen „Kuhhandel“ zwischen den USA und Teheran gegeben: Die USA würden zulassen, dass der Iran Zugriff auf einen Teil seines eingefrorenen Vermögens bekommt, dafür würde er im Irak eine weniger zerstörerische Rolle spielen.
Andere wiederum wiesen darauf hin, dass das Ansehen des Iran im Irak in den letzten Jahren sehr gelitten habe; zum einen durch die vom Iran unterstützen korrupten Politiker und gewalttätigen Milizen, zum anderen dadurch, dass der Iran den Irak mit billigen Waren überschwemmt und dadurch viele Unternehmer und Bauern in den Ruin treibt.
Tatsächlich scheinen die politische und die wirtschaftliche Lage im Irak und Iran derzeit besonders eng verknüpft zu sein. Beide Länder haben zwischen März und Mai mit dem Verkauf von Öl so gut wie kein Geld verdient, und auch jetzt ist der Ölpreis noch auf einem historisch niedrigen Niveau. Wir wissen nicht, wie hoch die einst beträchtlichen Devisenreserven des Iran noch sind, müssen aber annehmen, dass die von 2017 stammende Schätzung im CIA Factbook von 120 Milliarden US-Dollar nichts mit der derzeitigen Realität zu tun hat.
Selbst die Volksrepublik China hat angesichts der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran ihre Öleinfuhren von dort offenbar drastisch reduziert. Das sorgt möglicherweise dafür, dass das iranische Regime im Irak etwas friedlicher auftreten muss – ähnlich der Lage von 1988, als es widerwillig einen Waffenstillstand mit dem Irak akzeptierte.
Teheran muss nun erst einmal zusehen, dass es genug Geld hat, um seinen Bürgern Essen auf den Tisch zu bringen, damit die keine Revolution machen.
Wie ernst meint es al-Kadhimi?
Vielleicht erkauft Iraks Ministerpräsident den nötigen innenpolitischen Spielraum auch mit außenpolitischer Loyalität: Dem iranischen Regime hat er zugesichert, es gegen „Sanktionen und Druck“ zu unterstützen. Zudem stellte er die „Begleichung von Schulden“ in Aussicht. Der Irak schuldet dem Iran Milliarden für Stromlieferungen. Die werden nur zurückgezahlt werden können, wenn die Lage im Irak sich beruhigt.
Insofern sind die Interessen von Kataib Hisbollah und seinen Herren in Teheran nicht deckungsgleich. Denn die Miliz ist einzig darauf aus ist, den Irak zu einem schiitischen Gottesstaat nach iranischem Vorbild zu machen und jeglichen amerikanischen Einfluss zurückzudrängen. Das ist ihr Daseinszweck und das wollte das iranische Regime in der Vergangenheit auch.
Doch Terrorgruppen im Ausland zu unterstützen und andere Länder zu destabilisieren, ist ein Luxus, den sich das iranische Regime leisten konnte, als es üppige Öleinnahmen hatte und noch dazu Milliarden von US-Präsident Barack Obama bekam. Heute sieht die Lage anders aus.
Das könnte al-Kadhimi Raum geben, den Irak vom Iran zu emanzipieren – sollte er das wirklich vorhaben. Wie ernst es ihm ist, wird sich bald herausstellen. Ob er willens ist, die Kataib Hisbollah in die Schranken zu weisen – und ob er die Loyalität des Sicherheitsapparats hat, die nötig sein wird, um das zu bewerkstelligen –, wird sich zeigen, wenn die Miliz ihren zu erwartenden Rachefeldzug startet.
Sie ist nämlich ungehalten wegen der Razzia in ihrem Hauptquartier und der Festnahme einiger ihrer Mitglieder: „Lasst diesen Mutanten wissen, dass das Schwert des Widerstands von Ali (Frieden sei auf ihm) und [den Männern des Widerstands] sich nur Gott beugen wird“, ließ ein als „Abu Ali al-Askari“ bekannter Sprecher der Kataib Hisbollah wissen.
An den Ministerpräsidenten gerichtet erging die Drohung: „Wir warten darauf, dass du Folter erleidest, von Gott oder durch unsere Hand.“
