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US-Sanktionen gegen den Iran sorgen für Turbulenzen im Irak

Aufgrund der US-Maßnahmen verliert der irakische Dinar an Wert gegenüber dem Dollar
Aufgrund der US-Maßnahmen verliert der irakische Dinar an Wert gegenüber dem Dollar (© Imago Images / agefotostock)

Um zu verhindern, dass US-Dollars nach Russland und in den Iran gelangen, reglementiert die Federal Reserve den Verkauf von Dollars im Irak streng, was zu einem Wertverlust des Dinar führt.

In den letzten Wochen litt der irakische Dinar unter beispiellosen Wechselkursschwankungen gegenüber dem US-Dollar, die Experten auf die neuen Maßnahmen der US-Notenbank zurückführen. Im Rahmen einer Kampagne zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen den Iran und Russland ergreifen die USA Maßnahmen, mit denen der Dollarfluss in mehrere Länder, darunter Iran, Syrien, Russland und Libanon verhindert werden soll.

Die Differenz zwischen dem von der irakischen Zentralbank festgesetzten Wechselkurs und dem tatsächlichen Marktkurs beträgt bis zu zehn Prozent: Während die Zentralbank den Wechselkurs auf 1.470 irakische Dinar pro Dollar festgelegt hat, wird er auf den Devisenmärkten, einschließlich des Schwarzmarkts, zu Preisen zwischen 1.590 und 1.620 pro Dollar gehandelt.

Der Finanzberater des Premierministers, Mazhar Salih, erklärte gegenüber Medien, der Hauptgrund für die Volatilität des Wechselkurses sei »ein äußerer Zwang«, womit er sich vermutlich auf die amerikanischen Maßnahmen bezog. Eine Quelle bei der irakischen Zentralbank bestätigte gegenüber The Media Line die Anwesenheit von Vertretern des US-Finanzministeriums und der Federal Reserve, die entsandt wurden, um die Umsetzung der neuen Politik zu gewährleisten, mit der verhindert werden soll, dass der Iran und Russland in den Besitz von Dollars gelangen können.

»Die neuen Verfahren werden jetzt umgesetzt», sagte die Quelle. »Personen oder Organisationen, die Dollar kaufen wollen, müssen zahlreiche Nachweise vorlegen, egal, für welchen Zweck.« So müsse beispielsweise jemand, der im Ausland studiert, explizit »nachweisen, Student zu sein, in welchem Land er studiert, sowie sein Reiseticket, seine Aufenthaltsgenehmigung oder sein Visum für dieses Land vorlegen. Es gibt eine Obergrenze von 5.000 Dollar pro Person und Monat.« Einem Iraker, der nach Russland, Iran oder Weißrussland reist, ist es nicht gestattet, Dinar in Dollar umzutauschen.

Die Quelle erklärte, die irakischen Banken seien nun verpflichtet, alle Dollarüberweisungen auf einer elektronischen Plattform zu erfassen, sodass die US-Notenbank die Überweisungen prüfen und jede Transaktion stornieren könne, die sie für verdächtig hält. Dabei »lehnte die US-Notenbank im Laufe der vergangenen zwei Monate 80 Prozent der Anträge auf Geldüberweisungen an irakische Banken ab, weil sie Zweifel am Endempfänger dieser Überweisungen hatte«.

Preissteigerungen

Infolge der von den USA verhängten Maßnahmen stiegen die Preise einiger importierter Waren im Irak; auch ging der Verkauf von Immobilien in Dollar in den gehobenen Vierteln Bagdads ebenfalls zurück. »Die Entwicklung der Immobilienverkäufe in der Hauptstadt Bagdad wird von den Wechselkursschwankungen beeinflusst. Jeder will in Dollar verkaufen«, erklärte der irakische Immobilienmakler Rafid Salman gegenüber The Media Line. »Die Geldwäsche durch den Kauf von Immobilien ist nach wie vor im Gange, aber ich spreche hier von normalen Käufen durch Privatpersonen, nicht durch Politiker oder Milizenführer.«

Die Behörden haben mittlerweile Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergriffen, darunter die Erleichterung der Finanzierung des privaten Handels in Dollar durch irakische Banken und die Öffnung des Verkaufs von Fremdwährungen in den staatlichen Banken für diejenigen, die reisen wollen. Zugleich ordnete das Kabinett an, dass alle staatlichen Stellen, die Waren und Dienstleistungen im Irak verkaufen, diese in Dinar zum Zentralbankkurs von 1.470 Dinar pro Dollar tun müssen.

Auch der Immobiliensektor wurde kürzlich verpflichtet, den Wert der verkauften Dienstleistungen und Immobilien zum offiziellen Wechselkurs und nicht zum Marktkurs zu berechnen. Die irakische Zentralbank kündigte außerdem eine erhebliche Aufstockung der Devisenreserven auf nahezu hundert Milliarden Dollar an.

Kritik im Irak

Die Entscheidung der US-Notenbank, Dollarüberweisungen strenger zu regulieren, ist im Irak auf Kritik gestoßen. Hadi al-Amiri, Chef der schiitisch-islamistischen Badr-Organisation und hochrangiger Vertreter der irantreuen Volksmobilisierungseinheiten, sagte in einer in der vergangenen Woche in den Medien veröffentlichten Erklärung, dass »Amerika Druck auf den Irak ausübt, um seine Öffnung gegenüber Europa und den Ländern der Welt zu verhindern«. Al-Amiri beschuldigte die USA, »den Dollar als Waffe benutzen, um die Menschen auszuhungern«.

Der auf Wirtschaftsfragen spezialisierte Journalist Khaled Al-Rifai meinte, die bisher verhängten Maßnahmen könnten nur der Anfang eines längeren Prozesses sein. »Der erste Schritt, um den Dollarfluss in den Irak bremsen, bestand darin, den Umtausch von Dollars in der Zentralbank zu verhindern. Vielleicht wird der nächste Schritt darin bestehen, die Überwachungsinstrumente für private Bankunternehmen und den Parallelmarkt zu aktivieren, damit deutlich wird, wer Dollars von inoffiziellen Stellen kauft.«

Al-Rifai merkte an, die neuen Verfahren der irakischen Zentralbank bedeuten, dass das US-Finanzministerium in der Lage war, jene Banken aufzuspüren, die daran beteiligt sind, Dollar aus dem Irak zu schmuggeln, ohne ihn in Waren oder Dienstleistungen im Irak zu investieren. »Der Iran, Syrien, der Libanon und die Türkei, die unter Schwierigkeiten bei der Dollarbeschaffung leiden, neigten dazu, Dollars aus dem Irak zu kaufen und sie über unkontrollierte Grenzübergänge zu schmuggeln, vor allem, da die Zentralbank den Kunden erlaubte, Dollar in bar zu kaufen. Die Barverkäufe von Dollar beliefen sich auf 17 Millionen Dollar pro Tag«, sagte Al-Rifai über die Zeit vor der Einführung der neuen Maßnahmen.

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