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US-Rückendeckung für Israel gegen iranische nukleare Bedrohung

Nationaler Sicherheitsberater: Israel hat US-Rückendeckung bei Vorgehen gegen iranisches Atomwaffenprogramm (© Imago Images / Cover-Images)
Nationaler Sicherheitsberater: Israel hat US-Rückendeckung bei Vorgehen gegen iranisches Atomwaffenprogramm (© Imago Images / Cover-Images)

Wie der amerikanische nationale Sicherheitsberater jüngst betonte, stünde Israel bei der Abwehr einer möglichen iranischen Atomwaffenbedrohung jede Handlungsfreiheit zu und würde auch von den USA gebilligt.

Washington lasse Israel Handlungsfreiheit im Kampf gegen die nukleare Bedrohung durch den Iran, sagte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Donnerstag in einer Rede vor der Denkfabrik Washington Institute: »Wir haben dem Iran klar gemacht, dass es ihm niemals erlaubt werden kann, Atomwaffen zu erlangen.« Wie Präsident Joe Biden wiederholt bekräftigt habe, »wird er die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu dieser Aussage zu stehen – einschließlich der Anerkennung der Handlungsfreiheit Israels«.

Dies sei ein Thema, das täglich die Aufmerksamkeit des Präsidenten und seine eigene Aufmerksamkeit genieße, so Sullivan weiter. »Das iranische Atomprogramm ist weit fortgeschritten. Es ist eine echte Gefahr für die regionale und globale Sicherheit und in der Tat auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir werden weiterhin Maßnahmen ergreifen, um den Iran davon abzuhalten, sich eine Atomwaffe zu beschaffen und dann eine diplomatische Lösung vorbereiten, die das Land auf einen langfristigen Weg der Stabilität bringt.«

Laut Sullivan würden die USA auch weiterhin diplomatische Kanäle nutzen, denn der beste Weg, den Iran am Besitz einer Atomwaffe zu hindern, sei ein effektives Abkommen. Unter Bezug auf Joe Bidens Vorgänger Donald Trump betrachte er »die Entscheidung, aus dem Iran-Atomabkommen, auszusteigen – ohne irgendetwas, das es ersetzen könnte und ohne irgendeine Strategie, um mit dem Atomprogramm umzugehen, außer der Verhängung von Sanktionen, die wir fortgesetzt und sogar noch verschärft haben –, nicht unbedingt als einen Weg zu einer klaren und geradlinigen Abschreckung«.

Sullivan wies darauf hin, dass das iranische Atomprogramm auch ohne Abkommen weiter voranschreite, während es durch ein solches zurückgedrängt würde. »Wir werden weiterhin eine klare Botschaft bezüglich der Kosten und der Konsequenzen eines zu weit gehenden Vorgehens aussenden, während wir gleichzeitig weiterhin die Möglichkeit eines diplomatisch vermittelten Beschlusses anstreben, der das iranische Atomprogramm zurückdrängt«, sagte er.

Die USA würden mit Partnern im Nahen Osten zusammenarbeiten, um den Iran abzuschrecken. So hätten die USA und Israel in diesem Jahr die größte gemeinsame Militärübung aller Zeiten und eine der größten Marineübungen in der Geschichte des Nahen Ostens abgehalten, an der über fünfzig Länder, darunter die Golfstaaten, beteiligt waren. »Es besteht kein Zweifel daran, dass wir nicht nur reden, sondern dem auch Taten folgen lassen, wenn wir sagen, dass unser Engagement für die Sicherheit Israels unumstößlich ist.«

Ausweitung der Abraham-Abkommen

Auf die Frage, wann der israelische Premier Benjamin Netanjahu mit einer Einladung ins Weiße Haus rechnen könne, nachdem sich Joe Biden öffentlich gegen die Justizreformpläne der israelischen Regierung ausgesprochen hatte, sagte Sullivan, der Präsident habe »eine sehr lange Beziehung zu Premierminister Netanjahu, und wir bleiben Tag für Tag eng mit der israelischen Regierung verbunden, sodass viel von dem Aufruhr in den Medien meiner Meinung nach übertrieben ist«.

Wenn die Zeit reif sei »und wir einen Besuch anzukündigen haben, werden wir ihn ankündigen. Und bis dahin denke ich, dass Spekulationen oder gar der Versuch, Bedingungen zu stellen, einfach nicht zu der Art und Weise passen, wie Joe Biden Geschäfte macht und er immer schon Geschäfte gemacht hat, insbesondere mit einem Land, das er liebt wie Israel«, sagte der Sicherheitsberater.

Sullivan sprach auch ausführlich über die Abraham-Abkommen, die 2020 zwischen Israel, den VAE, Bahrain und Marokko geschlossen worden war. Dabei ging er auch auf die amerikanischen Bemühungen ein, Saudi-Arabien zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu bewegen: »Wir arbeiten daran, das Abraham-Abkommen zu stärken und zu erweitern, um Israels ultimative, endgültige und vollständige Integration in die Region des Nahen Ostens und in die Welt zu unterstützen.«

Eine vollständige Normalisierung sei dabei ein erklärtes nationales Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, wie die Biden-Administration stets klar zum Ausdruck gebracht habe. Die Öffnung des saudischen Luftraums für israelische Flüge sei »ein Schritt auf dem Weg zu einer, wie wir hoffen, vollständigen Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien«.

Vom I2U2 (Israel, India, the UAE, and United States) Business Forum, an dem Israel, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA beteiligt sind, werden man ebenfalls noch viel hören. Dessen Grundgedanke bestehe darin, »Südasien mit dem Nahen Osten und den USA auf eine Weise zu verbinden, die unsere Wirtschaftstechnologie und Diplomatie voranbringt«, sagte Sullivan, der in dem Zusammenhang auch das Negev-Forum hervorhob, das die Länder der Abraham-Abkommen sowie Ägypten und die USA zusammenbringt, um in verschiedenen Bereichen zusammenzuarbeiten.

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