Amnesty International und Human Rights Watch zählen zu den Gruppen, die vom State Department für antisemitisch erklärt werden könnten.
Nahal Toosi, Politico
Die Trump-Regierung erwägt, mehrere prominente internationale NGOs, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam, für antisemitisch zu erklären und Regierungen aufzufordern, diese nicht zu unterstützen, sagten zwei Personen, die mit dem Thema vertraut sind.
Die vorgeschlagene Erklärung könnte bereits in dieser Woche vom Außenministerium kommen. Sollte es zu einer solchen Erklärung kommen, wird sie wahrscheinlich einen Aufruhr unter zivilgesellschaftlichen Gruppen auslösen und könnte Rechtsstreitigkeiten hervorrufen. Kritiker des möglichen Vorgehens befürchten auch, dass es andere Regierungen dazu veranlassen könnte, noch weitergehende Schritte gegen solche Gruppen zu unternehmen. Die genannten Organisationen dementieren unterdessen alle Vorwürfe, antisemitisch zu sein.
Außenminister Mike Pompeo dränge auf die Erklärung, so ein Kongressberater mit Kontakten zum Außenministerium. Pompeo werfe ein Auge auf eine zukünftige Präsidentschaftskandidatur und habe eine Reihe von Schritten unternommen, um die Gunst der pro-israelischen und evangelikalen Wähler zu gewinnen, die einen wichtigen Teil der Wählerbasis von Trump ausmachen.
Doch der Vorschlag stößt bei den Beamten des Außenministeriums auf Widerstand. Unter den Gegnern sind Juristen des Außenministeriums, die davor warnen, dass das Vorhaben aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit auf wackeligen Füßen stehe, zu Gerichtsverfahren führen könne und ihm möglicherweise eine ordentliche Rechtsgrundlage fehle.
Es wird erwartet, dass die Erklärung in Form eines Berichts des Büros von Elan Carr, dem US-Sondergesandten zur Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus, vorgelegt wird. Der Bericht würde Organisationen wie Oxfam, Human Rights Watch und Amnesty International erwähnen. Sie werde erklären, dass es die Politik der USA ist, solche Gruppen nicht zu unterstützen, auch nicht finanziell, und andere Regierungen auffordern, ihre Unterstützung einzustellen.
Der Bericht würde auf die angebliche oder vermeintliche Unterstützung solcher Gruppen für die Boykott-, Divestment- und Sanktionsbewegung verweisen, die Israel wegen seines Baus von Siedlungen auf Land, das die Palästinenser für einen zukünftigen Staat beanspruchen, ins Visier genommen hat.
(Aus dem Bericht „U.S. weighs labeling leading human rights groups ‘anti-Semitic’“, der auf Politico veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)
