Zum Abschluss seiner Nahost-Reise nahm der amerikanische Präsident Joe Biden vergangenen Samstag am Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats teil.
Martina Paul
Der Gulf Cooperation Council (GCC) wurde als »Kooperationsrat der arabischen Staaten am Golf« von Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) am 25. Mai 1981 ins Leben gerufen. Gegründet in Abu Dhabi, der Hauptstadt der VAE, hat er seinen heutigen Sitz in Riad. Dieser Standort unterstreicht die führende Rolle, die Saudi-Arabien im Rat einnimmt. Mittlerweile ist der GCC die bedeutendste politische und wirtschaftliche Organisation im gesamten Nahen Osten.
Als Ziel des GCC wurde anno 1981 die Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie in wirtschaftlichen Agenden festgelegt. Vorrangig ging es aber um die gemeinsame strategische Positionierung gegenüber der Islamischen Republik Iran, die im April 1979 von Revolutionsführer Ruhollah Khomenei ausgerufen wurde, und dem Ersten Golfkrieg, der im September 1980 zwischen dem Irak und dem Iran ausgebrochen war.
Zum heurigen GCC-Gipfel, der in der saudischen Küstenstadt Dschidda abgehalten wurde, waren auch der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi, der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien eingeladen.
Bittsteller Biden
Ehrengast war allerdings der amerikanische Präsident Joe Biden, der hier den letzten Programmpunkt seiner Nahost-Reise absolvierte. Vor der versammelten Macht der wichtigsten erdölproduzierenden Staaten der Welt bat er deren Repräsentanten inständig um eine sofortige Erhöhung der Erdölfördermengen. »Ich tue alles, was ich kann, um die Produktion für die USA zu erhöhen«, legte er sein Bittgeständnis letzten Freitag offen auf den saudischen Tisch.
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat die Öl- und Energiepreise auch in Amerika explodieren lassen – und in keinem anderen Land sind die Menschen (und der Güterverkehr) so sehr auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen wie in den USA. Joe Biden, der für eine zweite Amtszeit als Präsident kandidieren möchte, sieht sich also zu Hause angesichts der bevorstehenden Kongresswahlen und einer unzufriedenen Bevölkerung mit großen Problemen konfrontiert. Umso dringender ist er auf ein Erfolgserlebnis angewiesen.
Saudi-Arabien lässt sich bitten
Doch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman machte es Joe Biden nicht leicht. Allein der kühle Empfang, den Biden bei seiner Ankunft in Saudi-Arabien erleben musste, war ein Indiz für die distanzierte Haltung, die der saudische De-facto-Herrscher gegenüber Biden einnimmt, seitdem dieser ihn für den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul im Jahr 2018 öffentlich verantwortlich gemacht hatte. Entgegen jeglicher diplomatischen Usance unterließ es der saudische Kronprinz, den »mächtigsten Mann der Welt« am Flughafen persönlich zu begrüßen.
Das einzige Zugeständnis, zu dem sich bin Salman gegenüber Biden hinreißen ließ, war eine »mögliche Erhöhung« der zurzeit täglichen Fördermenge von zwölf auf dreizehn Millionen Barrel Öl. Die Betonung liegt auf dem Wörtlein »möglich«, mit dessen Verwendung bin Salman weder eine Verpflichtung noch eine Zusage eingegangen ist.
Vielleicht, um über Umwege sein Ziel zu erreichen, lud Biden Mohammed bin Zayed, den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate – ebenfalls ein wichtiger Erdölproduzent – zu einem Staatsbesuch nach Amerika ein, und zwar »noch in diesem Jahr«, was für die Verzweiflung Bidens spricht.
Gemeinsam gegen den Iran …
Wie auf seiner ganzen Nahost-Reise war auch auf dem GCC-Gipfel die aggressive Außenpolitik und die (baldige) atomare Aufrüstung durch das iranische Mullah-Regime das bestimmende Thema. Biden versicherte dem Plenum, die USA »werden im Nahen Osten ein aktiver und engagierter Partner bleiben«, der »die Beschaffung von Atomwaffen durch den Iran nicht zulassen« werde.
Aus diesem Grund – und quasi als Versöhnungsangebot gegenüber Mohammed bin Salman – bekundete Biden seine weitere Unterstützung »einer stärkeren Vernetzung von Luftabwehrsystemen« der arabischen Partnerländer und versicherte dem saudischen Kronprinzen, angesichts der »wachsenden Bedrohung durch den Iran« dem Königreich dabei zu helfen, »sein Volk und Hoheitsgebiet gegen externe Bedrohungen« zu schützen.
Um jedoch die ins Stocken gekommenen Verhandlungen zu einem neuen Atomabkommen mit dem Iran wieder zum Laufen zu bringen, brauche es auch die Kunst der Diplomatie, wie Biden betonte:
»Während wir weiterhin eng … zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken.«
… und die Huthis
Mit Diplomatie ist man zumindest bei Thema Jemen etwas weitergekommen, wo Saudi-Arabien seit 2015 mit einer vom Königreich angeführten Militärallianz in den Krieg gegen die vom Iran finanziell und militärisch unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen involviert ist.
Seit April besteht durch die Vermittlung der Vereinten Nationen und mit Unterstützung Saudi-Arabiens eine Waffenruhe, die im Juni um zwei Monate verlängert wurde. In der gemeinsamen GCC-Abschlusserklärung unterstrichen sowohl Biden als auch bin Salman, die Waffenruhe »nachdrücklich [zu] unterstützen«, um sie in ein »dauerhaftes Friedensabkommen umzuwandeln«.
… aber getrennt gegen Russland
Für eine gemeinsame Erklärung gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine reichte Bidens diplomatisches Können allerdings nicht aus. Zu unterschiedlich sind die geopolitischen Interessen, die einerseits die arabischen Staaten, andererseits die USA im Nahen Osten vertreten. So haben sich ausgerechnet die VAE, gerade von Biden in die USA eingeladen, im Februar bei der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung Russlands ihrer Stimme enthalten.
Der russische Einfluss hat in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen des außenpolitischen Rückzugs der USA aus dem arabischen Raum massiv zugenommen, wobei Russland zu einem – bei einigen Ländern – durchaus ernstzunehmenden Partner geworden ist.
Viel hat Joe Biden also nicht nach Hause mitzunehmen. Sein politisches Reisegepäck fällt eher in die Kategorie Federgewicht.
