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Biden: Sanktionen bleiben, solange sich Iran nicht an Atomdeal hält

US-Präsident Biden: Saknstionsaufhebung nur, wenn Iran sich an Atomdeal hält
US-Präsident Biden: Sanktionsaufhebung nur, wenn Iran sich an Atomdeal hält (© Imago Images / ZUMA Wire)

Ein Regierungsvertreter bekräftigte, wenn der Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomdeal einhalte, dann würden die Vereinigten Staaten das Gleiche tun.

US-Präsident Joe Biden sagte am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“, dass er die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben wird, um ihn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Zuerst müsse die Islamische Republik die Urananreicherung einstellen.

Ein Beamter der Biden-Administration stellte später klar, dass der Präsident damit meinte, der Iran müsse die Urananreicherung über jene Grenzen hinaus einstellen, die im Atomabkommen von 2015, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), festgelegt wurden. Gemäß den Bedingungen des JCPOA darf der Iran nur in seiner Anlage in Natanz Uran anreichern, und dies auch nur mit IR-1-Zentrifugen der ersten Generation.

„Sie müssen aufhören, über die Grenzen des JCPOA hinaus anzureichern“, sagte der Beamte laut einem Bericht von Reuters. „Es hat sich nichts an der Position der USA geändert. Die Vereinigten Staaten wollen, dass der Iran seine JCPOA-Verpflichtungen wieder einhält, und wenn er das tut, werden die Vereinigten Staaten das Gleiche tun.“

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Bidens Kommentar zu den Sanktionen kam einen Tag, nachdem der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif der iranischen Zeitung Hamshahri sagte, dass „den Amerikanern die Zeit davonläuft“, dem JCPOA – aus dem sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump 2018 zurückgezogen hatte – wieder beizutreten und die Sanktionen gegen das Regime in Teheran aufzuheben.

Unter Bezugnahme auf ein im November vom iranischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das die Vereinigten Staaten und die Europäische Union dazu „zwingt“, die Sanktionen aufzuheben oder mit verstärkten nuklearen Aktivitäten Teherans zu rechnen, erklärte Zarif: „Je länger Amerika zögert, desto mehr erweckt es den Anschein, dass die sich Biden-Regierung nicht von Trumps gescheitertem Erbe befreien will.“

Das Gesetz verlangt

  • die Produktion von 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertem Uran pro Jahr
  • die Aktivierung von 1.000 IR-2M-Zentrifugen im unterirdischen Teil der Atomanlage Natanz
  • die Installation und Aktivierung von 1.000 fortschrittlichen IR-6-Zentrifugen am Standort Fordo bis April 2021
  • die sofortige Reaktivierung der IR-40 Schwerwasserreaktoranlage in Arak.

„Wir müssen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es ist Amerika, das das Ticket finden muss, um an den Tisch zu kommen“, sagte Zarif.

Am Dienstag twitterte Teherans Gesandter bei der Internationalen Atomenergiebehörde Kazem Gharibabadi, dass der Iran derzeit zwei Kaskaden von 348 IR-2M-Zentrifugen in Natanz betreibe und dass die Installation von zwei Kaskaden von IR-6-Zentrifugen in Fordow begonnen habe. Der Betrieb dieser Kaskaden ist ein weiterer Verstoß gegen den JCPOA.

Der Artikel „Biden says no to lifting Iran sanctions before Tehran complies with nuclear deal“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.

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