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US-Kongress hat Iran-Deal nicht befürwortet

Sehr geehrte Kurier-Redaktion,

Sie schreiben im heutigen Kurier: „Nach dem US-Kongress hat auch das nationale Parlament in Teheran das Atomabkommen des Iran mit den Westmächten sowie Russland und China ratifiziert.“ Die Behauptung, der US-Kongress habe den Iran-Deal „ratifiziert“, ist falsch. Im Senat verhinderten die Demokraten mit Verfahrenstricks eine Abstimmung – wohl wissend, dass eine Mehrheit der Senatoren aus beiden Parteien gegen das Abkommen stimmen würde. Im Repräsentantenhaus wurde der Deal von einer Mehrheit bestehend aus Republikanern und Demokraten abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA)

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