Mit Cori Bush wird eine weitere Israel-Hasserin unter den Demokraten ihren Sitz im US-Kongress verlieren.
Die Gruppe der Anti-Israel-Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus (oft Squad genannt) hat ein zweites prominentes Mitglied verloren. Nachdem Ende Juni Jamaal Bowman die Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat New York im Bezirk Westchester-Bronx verloren hatte, scheiterte nun auch Cori Bush in St. Louis, Missouri, in den parteiinternen Primaries. Sie wird somit im November nicht auf dem Stimmzettel stehen und dem Kongress, der im Januar zusammentritt, nicht mehr angehören. Bush erhielt rund 7.000 Stimmen weniger als ihr Gegenkandidat, Staatsanwalt Wesley Bell aus St. Louis, und kam auf 45,6 Prozent der Stimmen. Auf Bell entfielen 51,2 Prozent, der Rest auf zwei weitere Kandidaten.
Unmittelbar nach den Massakern und Massenentführungen vom 7. Oktober hatte Bush auf dem Kurznachrichtendienst X den Staat Israel angegriffen. Während sie die von der Hamas und Zivilisten aus dem Gazastreifen an Israelis verübten Gräueltaten unter dem nebelhaften — und für sie Israel einschließenden — Begriff »andauernde Gewalt« abhandelte, richteten sich ihr Zorn und ihr Aufruf zum Handeln in erster Linie gegen den jüdischen Staat. Sie schrieb:
»Um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen wir unseren Teil dazu beitragen, diese Gewalt und dieses Trauma zu beenden, indem wir die Unterstützung der US-Regierung für die israelische militärische Besatzung und Apartheid beenden.«
Als Reaktion auf den 7. Oktober forderte sie also Strafmaßnahmen gegen Israel und dämonisierte die Opfer des Hamas-Pogroms mit der Apartheid-Lüge. In diesem Zusammenhang sollte man wissen, dass die Täter aus dem Gazastreifen sich nach Aussage von Bewohnern der angegriffenen israelischen Kibbuzim deshalb so gut dort auskannten und über die Verteidigungsmaßnahmen Bescheid wussten, weil Arbeiter aus dem Gazastreifen dort noch bis Freitag, den 6. Oktober, beschäftigt waren. »Wir haben versucht, ihnen Arbeit zu verschaffen, damit sie ihre Familien ernähren können«, sagte Elchanan Bedein, ein Überlebender aus dem Kibbuz Mefalsim, im Interview mit Mena-Watch.
Cori Bush war eine von neun Abgeordneten der Demokraten, die im Parlament gegen eine Resolution stimmten, die Unterstützung für Israel ausdrückte und den Angriff verurteilte. Darunter waren auch Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Alexandria Ocasio-Cortez, die im November 2018 gewählt worden waren und den Kern der Squad bilden. Bush und Bowman kamen zwei Jahre später hinzu.
Linke Lobbygruppe spaltet die Demokraten
Sie alle eint neben ihrem Hass auf Israel die Art, wie sie ihre jeweiligen Wahlbezirke gewannen: Ihren Einzug in den Kongress verdanken sie der linksgerichteten, antiisraelischen Lobbygruppe Justice Democrats (JD). Die Strategie der Justice Democrats ist es, Wahlkreise zu identifizieren, die eine sichere Bank für die Demokraten sind – wie etwa in Detroit, Minneapolis, New York oder, wie im Fall Bushs, St. Louis –, und dann ihren eigenen Kandidaten bei den parteiinternen Vorwahlen zum Sieg zu verhelfen: mit Geld, Rhetorikschulung, Wahlkampforganisation etc. Alexandra Rojas, Direktorin der Justice Democrats, sagte im Mai in einem Interview mit der ihr ideologisch nahestehenden Website The Intercept:
»Die Justice Democrats spielen eine wirklich einzigartige Rolle in der Art und Weise, wie wir eng und direkt mit den Kandidaten interagieren, von der Rekrutierung der Kandidaten bis hin zu dem Zeitpunkt, an dem AIPAC [eine von Amerikas großen Pro-Israel-Organisationen; Anm. Mena-Watch] beschließt, ganz am Ende zuzuschlagen.«
Niederlagen kommen nie zum richtigen Zeitpunkt, aber für die Justice Democrats, soviel kann man sagen, ist es ein besonders schwieriger Moment. Wegen Geldmangels musste die Organisation Stellen abbauen; Bush ist nach Bowman die zweite Squad-Abgeordnete, die aus dem Kongress fliegt.
Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), die bekannteste Abgeordnete aus dem JD-Umfeld, wird von Anti-Israel-Gruppen wie Within our Lifetime angegriffen, denen ihre Positionen zu Israel und der Hamas nicht radikal genug sind. Zudem ging sie letztes Jahr auf Distanz zu JD, indem sie äußerte, ihren Wahlsieg 2018 nicht der Organisation zu verdanken zu haben, sondern nur sich selbst.
In Michigan, einem Schlüsselstaat bei den Präsidentschaftswahlen im November, mobilisierte die Squad-Abgeordnete Rashida Tlaib im Frühjahr gegen ihre eigene Partei, indem sie ihren Anhängern suggerierte, dass es vielleicht eine gute Idee sein könnte, im November nicht wählen zu gehen, um Präsident Joe Biden — den sie für zu israelfreundlich hält — abzustrafen.
Auch nachdem Biden erklärt hat, nicht bei den Wahlen anzutreten, wirkt Tlaibs Saat weiter: Als Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich in Tlaibs Wahlkreis Detroit eine Rede hielt und gerade dabei war, ihren Gegenkandidaten Donald Trump anzugreifen, unterbrachen Störer aus dem Anti-Israel-Spektrum ihren Vortrag mit dem Ruf: »Kamala, Kamala, du kannst dich nicht verstecken. Wir stimmen nicht für Völkermord.« Bei der Abstimmung über die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Frühjahr 2024 hatte Tlaib dazu aufgerufen, sich aus Protest gegen die Israel-Politik Joe Bidens der Stimme zu enthalten. Schlussendlich gab es unter den abgegeben Stimmen 13,2 Prozent Wahlenthaltungen.
Squad in der Defensive
Dadurch, dass eine von den Justice Democrats unterstützte Abgeordnete gegen die eigene Partei schießt, geraten auch sie selbst in den Ruf, nicht die Interessen der Partei zu verfolgen. In den beiden wichtigsten von Anhängern der Demokraten gelesenen Zeitungen, der New York Times und der Washington Post, kommen Vertreter der Justice Democrats zwar noch zu Wort, wenn es um ihre Kandidaten geht — wie jetzt im Fall von Cori Bush. Doch beide Zeitungen haben schon lange keine lobhudelnden Artikel über die Justice Democrats mehr veröffentlicht, wie noch zu Zeiten Trumps und kurz danach.
Die Washington Post sieht die Organisation im Stillstand. Ein »bemerkenswertes Zeichen dafür, wie sehr sie in die Defensive gehen«, sei die Tatsache, dass »die Website der Justice Democrats keine neuen Kandidaten auflistet, die sie unterstützen, sondern nur ein Dutzend amtierende Kandidaten«, schrieb Kongresskorrespondent und Kolumnist Paul Kane im Mai. »Trotz der intensiven Aufmerksamkeit, die in den vergangenen Monaten den pro-palästinensischen Protesten galt, von denen viele vom äußersten linken Flügel der Demokratischen Partei unterstützt wurden«, habe »der selbsternannte progressive Block Mühe, an den Wahlurnen Siege zu erringen«, diagnostizierte er. Das war noch vor Bowmans und Bushs Niederlagen.
Entscheidung über lhan Omar
Bush ist nicht nur wegen Israel eine kontroverse Figur. Im Januar hatte sie bekannt gemacht, dass sie wegen der bezahlten Tätigkeit ihres Ehemannes als einer ihrer Leibwächter Gegenstand von Ermittlungen des Justizministeriums, der Bundeswahlkommission und des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses sei. Sie bezichtigte in einer Erklärung »rechtsgerichtete Organisationen«, »die Vorstellung zu verbreiten, ich hätte Wahlkampfgelder missbraucht, um persönliche Sicherheitsdienste zu bezahlt«. Nach ihrer Wahlniederlage drohte sie der Pro-Israel-Organisation AIPAC, die ihren Gegenkandidaten im Wahlkampf mit Millionen unterstützt hatte:
»Sie haben mich nur radikalisiert, also müssen sie jetzt Angst haben. Sie werden bald dieses andere Cori sehen, diese andere Seite. AIPAC, ich komme, um euer Königreich niederzureißen.«
Das nächste Mitglied der Squad, das sich einem parteiinternen Herausforderer stellen muss, ist Ilhan Omar in ihrem Wahlkreis in Minneapolis. Sie tritt nächste Woche gegen Don Samuels an, den sie vor zwei Jahren mit nur 2.500 Stimmen Vorsprung besiegte.
Anders als die Gegenkandidaten von Bush und Bowman wird Samuels nicht von AIPAC unterstützt — angeblich deshalb, weil Umfragen von diesem Frühjahr einen sehr deutlichen Vorsprung Omars zeigten, so dass AIPAC die Erfolgsaussichten als zu gering betrachtet. Im Interview mit Jewish Insider bedauerte der 75-jährige Samuels dies. Wer sehe, »in welche Richtung sich das Land bewegt« und welche Rolle Ilhan Omar »im Hinblick auf die Spaltung im Allgemeinen und, in diesem speziellen Fall, die so schwierigen Herausforderungen im Nahen Osten« spiele, »sich aber nicht in diesen Wahlkampf einmischt, verpasst eine Chance«.
