Sollte die derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris zur künftigen US-Präsidentin gewählt werden, werde sie die Politik Amerikas gegenüber Israel nicht ändern.
»Ich bin eindeutig und unerschütterlich in meinem Engagement für Israels Verteidigung und seine Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen«, sagte Kamala Harris am Donnerstag in einem Interview mit Dana Bash von CNN. »Das wird sich nicht ändern.«
Berichten zufolge war Harris eines der ranghöchsten Mitglieder der Biden-Regierung, die den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Israels Kriegsführung im Gazastreifen am stärksten kritisierten und dazu aufriefen, energischer auf einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu bestehen, was bei der israelfeindlichen Flanke der Demokratischen Partei die Hoffnung geweckt hat, Harris könnte die Einstellung oder Konditionierung der US-Hilfe für Israel in Betracht ziehen.
Abkommen im Mittelpunkt
Harris verneinte zwar, Änderungen der »Politik in Bezug auf Waffen und so weiter« vornehmen zu wollen, betonte aber die Notwendigkeit eines Waffenstillstandsabkommens für Gaza, das zur Gründung eines palästinensischen Staates führen könnte. »Wir müssen eine Einigung erzielen. Bedenkt man, was das für die Familien und die Menschen in der Region bedeutet, ist ein Abkommen nicht nur das Richtige, um diesen Krieg zu beenden, sondern es wird auch vieles von dem, was als Nächstes geschehen muss, in Gang setzen.«
Sie bleibe seit dem 8. Oktober 2032 jenem verpflichtet, »das wir tun müssen, um auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten, in der Israel sicher ist und die Palästinenser gleichermaßen Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde haben«, sagte Harris und fügte hinzu, dass »dieser Krieg beendet werden muss«, in dem »viel zu viele unschuldige Palästinenser getötet worden sind«, während sie bekräftigte, dass Israel nach den Anschlägen vom 7. Oktober das Recht habe, sich zu verteidigen.
Kritiker der Israel-Politik der Biden-Regierung haben dieser in der Vergangenheit vorgeworfen, die Hilfe und Waffenverkäufe an Jerusalem zu bremsen und den Sieg über die Hamas zu behindern, indem es auf einen Waffenstillstand bestehe. Die Republikaner wiederholten diese Vorwürfe am Donnerstag als Reaktion auf das Interview von Kamala Harris.
»Kamala Harris sagt immer wieder, dass sie sich für einen Waffenstillstand einsetzt«, schrieb Senator Tom Cotton. »Israel hat die Hamas in den Seilen, also ist ein Waffenstillstand objektiv pro Hamas. Sie will der Hamas helfen zu überleben und an der Macht zu bleiben. Eine Schande.«
Druck auf Hamas gefordert
Am Montag antwortete Präsident Joe Biden mit einem »Nein« auf die Frage eines Reporters, ob er denke, Israels Premierminister unternehme genug für die Erzielung eines Waffenstillstands. Befragt, ob er genügend für die Freilassung der Geiseln unternehme, erklärte Netanjahu auf einer Pressekonferenz:
»Nun, ich möchte das richtigstellen. Am 27. April sagte [US-]Außenminister Blinken, dass ›Israel ein außerordentliches, großzügiges Angebot für einen Geisel-Deal gemacht hat‹. Am 31. Mai stimmte Israel einem von den USA unterstützten Vorschlag zu. Die Hamas lehnte ab. Am 16. August stimmte Israel dem zu, was die Vereinigten Staaten als ›endgültigen Überbrückungsvorschlag‹ bezeichneten. Die Hamas lehnte erneut ab.«
Am 19. August habe Blinken dies bestätigt, indem er erklärte: »Israel hat den US-Vorschlag akzeptiert. Jetzt muss die Hamas das Gleiche tun.« Am 28. August, »also vor fünf Tagen«, fuhr Netanjahu fort, habe der stellvertretende CIA-Direktor gesagt: »Israel zeigt Ernsthaftigkeit bei den Verhandlungen. Jetzt muss die Hamas dieselbe Ernsthaftigkeit zeigen.«
»Ich möchte Sie etwas fragen«, wandte sich Netanjahu an die Journalisten: »Was hat sich in den letzten fünf Tagen geändert? – Eine Sache: Diese Mörder haben sechs unserer Geiseln hingerichtet. Sie haben ihnen in den Hinterkopf geschossen. Das ist es, was sich geändert hat. Und jetzt, nach diesem Vorfall, sollen wir Ernsthaftigkeit zeigen? Man verlangt von uns, Zugeständnisse zu machen? Welche Botschaft sendet dies an die Hamas? Sie lautet: Tötet mehr Geiseln. Tötet mehr Geiseln, und ihr werdet mehr Zugeständnisse bekommen.«
Statt auf Israel, so Netanjahu abschließend, müsse der internationale Druck »auf diese Mörder ausgeübt werden, also auf die Hamas, nicht auf Israel. Wir sagen ›ja‹; die Hamas sagt die ganze Zeit ›nein‹. Wir brauchen jetzt maximalen Druck auf die Hamas. Ich glaube nicht, dass Präsident Biden oder irgendjemand, der es mit dem Frieden und der Freilassung ernst meint, Israel ernsthaft auffordern würde, diese Zugeständnisse zu machen. Wir haben sie bereits gemacht, die Hamas nicht.«
