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US-Gesetzesentwurf fordert EU auf, Hisbollah als Terrororganisation einzustufen

Die Flagge der Hisbollah weht über dem Libanon
Die Flagge der Hisbollah weht über dem Libanon (Quelle: JNS)

Obwohl die Hisbollah ihren Sitz im Nahen Osten hat, bezieht sie „finanzielle Unterstützung und politische Legitimität aus allen Regionen der Welt“, heißt es von Seiten der Autorinnen des Entwurfs.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Europäische Union auffordert, die Hisbollah vollständig als terroristische Organisation einzustufen.

Der Gesetzesentwurf, der von der demokratischen Senatorin Jacky Rosen und die republikanische Senatorin Marsha Blackburn eingebracht wurde, zielt darauf ab, die Europäische Union als Ganze zu ermutigen, sowohl den militärischen als auch den politischen Flügel der Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen. Derzeit führt die EU nur den militärischen Flügel der Hisbollah auf ihrer Liste terroristischer Organisationen.

Die Vereinigten Staaten machen keinen Unterschied zwischen den beiden Zweigen und führen die Hisbollah in ihrer Gesamtheit auf der Liste ausländischer terroristischer Organisationen. Mehrere EU-Mitgliedstaaten tun dies ebenfalls, darunter Österreich, die Tschechische Republik, Estland, Deutschland, Litauen, die Niederlande und Slowenien.

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„Die Hisbollah ist eine brutale Terrororganisation, die für ihre Aktivitäten im gesamten Nahen Osten berüchtigt ist“, sagte Blackburn. „Dennoch bezieht sie sowohl finanzielle Unterstützung als auch politische Legitimität aus allen Regionen der Welt. Die Europäische Union kann Terroristen nicht dadurch unterstützen, dass sie ihnen diplomatische Teilnahme ermöglicht.“

Das American Jewish Committee, das sich seit langem dafür einsetzt, dass europäische Regierungen die Hisbollah als terroristische Vereinigung einstufen, lobte den Gesetzentwurf.

„Wir befürworten eine rasche Verabschiedung dieser wichtigen parteiübergreifenden Resolution im Repräsentantenhaus und im Senat. Es ist höchste Zeit für die EU, das Richtige zu tun und die Vorstellung einer in zwei Flügel gespaltenen Hisbollah zu korrigieren, die die EU vor fast einem Jahrzehnt übernommen hat“, sagte der Vorstandsvorsitzende David Harris.

„In dem Irrglauben, so das Verhalten der Hisbollah zähmen zu können, hat die EU einen ‚militärischen‘ und einen ‚politischen‘ Flügel innerhalb der Hisbollah konstruiert, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine einzige, einheitlich agierende terroristische Vereinigung handelt“, fügte er hinzu.

Die Einstufung der Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation würde die europäischen Regierungen in die Lage versetzen, härete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gruppe an der Organisation und Mittelbeschaffung innerhalb der Grenzen der Mitgliedstaaten zu hindern, so AJC.

Dies könnte in weiterer Folge auch zum Erlass von Haftbefehlen gegen Mitglieder und aktive Unterstützer der Hisbollah, zum Einfrieren ihrer Vermögenswerte in Europa und zum Verbot von Geldbeschaffungsmaßnahmen in ihrem Namen führen.

(Der ArtikelBipartisan bill urges EU to designate Hezbollah fully as terrorist organization“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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