Der „Strategic Lebanon Security Reporting Act“ verlangt vom US-Außenministerium, dem Libanon bei der Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates zu helfen.
Ein überparteilicher Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die Regierung des Libanon unter Druck zu setzen, paramilitärische Gruppen wie die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah zu entwaffnen, wurde am Dienstag im US-Repräsentantenhaus eingebracht.
Der Gesetzentwurf mit dem Namen „Strategic Lebanon Security Reporting Act“ verlangt vom US-Außenministerium, eine Strategie auszuarbeiten, um dem Libanon bei der Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates zu helfen, die nach dem Libanonkrieg 2006 beschlossen wurde und eine Entwaffnung bewaffneter Gruppen entlang der israelisch-libanesischen Grenze im Südlibanon vorsieht.
Der Gesetzentwurf wurde von der demokratischen Abgeordneten Elaine Luria und ihrem republikanischen Kollegen Lee Zeldin im Repräsentantenhaus eingebracht.
„Als ich an der israelisch-libanesischen Grenze war, habe ich die Raketen gesehen, die auf Israel gerichtet sind, und ich verstehe, wie wichtig es ist, die Präsenz und den Einfluss der Hisbollah im Libanon einzudämmen“, sagte Luria in einer Presseerklärung.
„Die Hisbollah wird ihr Streben nach der Zerstörung Israels nicht aufgeben. Ich habe diesen Gesetzentwurf eingebracht, um die internationalen Bemühungen zu stärken, die Hisbollah und andere terroristische paramilitärische Gruppen im Libanon daran zu hindern, ungehindert Waffen anzusammeln und unseren engsten Verbündeten im Nahen Osten einem erheblichen Sicherheitsrisiko auszusetzen.“
Der Gesetzentwurf will die Zusammenarbeit zwischen dem Libanon und internationalen Friedensmissionen an der Grenze fördern und die diplomatische Beziehungen zwischen der USA und dem Libanon dazu nutzen, den Bau von grenzüberschreitenden Tunneln nach Israel und die Errichtung von Waffenfabriken im Libanon zu verhindern.
Iranische Stellvertreterorganisation
„Wie die Hamas ist die Hisbollah eine iranischer Stellvertreterorganisation, von der eine unmittelbare und ständige Bedrohung für unseren größten Verbündeten in der Region, Israel, ausgeht”, sagte Zeldin in der Mitteilung.
„Die Vereinigten Staaten können nicht tatenlos zusehen, wie die Hisbollah weiterhin Einfluss innerhalb der libanesischen Streitkräfte ausübt und militärische Ressourcen anhäuft, während sie versucht, Israel zu zerstören. Wir müssen unseren Verbündeten und Gegnern im Nahen Osten und in der ganzen Welt deutlich machen, dass die USA an der Seite Israels stehen und seine Sicherheit als höchste internationale Priorität betrachten.“
Letzte Woche brachte Zeldin auch erneut den Gesetzesentwurf „Countering Hizbollah in Lebanon’s Military Act“ ein, der damit droht, 20 Prozent der US-Sicherheitshilfe für den Libanon zurückzuhalten, bis das Militär effektiv der Hisbollah nahestendendes Personal entlässt und die Resolution 1701 erfüllt. Luria und Zeldin brachten diesen Gesetzentwurf bereits im Jahr 2019 zusammen ein.
Im selben Jahr schickte Luria einen Brief an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, in dem sie auf stärkere internationale Bemühungen zur Eindämmung der Hisbollah sowie auf die Stärkung des UN-Einsatzes in der Region drängte.
(Der Artikel „US lawmakers introduce bill to press Lebanon to disarm Hezbollah“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
