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Netanjahu: US-Darstellung von Israels Angebot an Hamas »nicht korrekt«

US-Präsident Joe Biden mit Israels Premier Benjamin Netanjahu auf dem Flughafen in Tel Aviv
US-Präsident Joe Biden mit Israels Premier Benjamin Netanjahu auf dem Flughafen in Tel Aviv (Quelle: JNS)

Israels Premier Netanjahu betonte vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset, das beide Kriegsziele erreicht werden müssen: die Heimholung der Geiseln und die Zerschlagung der Hamas.

Akiva Van Koningsveld

Die Darstellung des israelischen Vorschlags an die Hamas durch US-Präsidenten Joe Biden sei ungenau, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag vor dem Außen- und Verteidigungsausschuss der Knesset. »Ich bin nicht bereit, den Krieg zu beenden. Ich werde die Details des Abkommens nicht beschreiben, aber was der Präsident der Vereinigten Staaten beschrieben hat, ist nicht korrekt«, sagte er während einer geschlossenen Sitzung, wie der öffentliche TV-Sender Kan News berichtete.

»Wir können die Kämpfe für 42 Tage unterbrechen, um die Geiseln zurückzubringen, aber wir werden den umfassenden Sieg nicht aufgeben«, soll Netanjahu den Abgeordneten gesagt haben.

Laut dem Premierminister habe Präsident Biden in seiner am Freitag gehaltenen Rede über die laufenden Gespräche mit der Terrorgruppe Hamas »weitere Details« ausgelassen: »Die Iraner und alle unsere Feinde schauen uns zu und wollen, dass wir kapitulieren. Beachten Sie die Veröffentlichungen nicht, es gibt eine Menge Fake News, die die Runde machen.«

Nach Angaben von Kan weigerte sich der Premierminister, über die Zahl der Terroristen zu sprechen, die im Rahmen eines möglichen Abkommens aus israelischen Gefängnissen entlassen werden könnten.

Zwei Kriegsziele

Zu den Bedingungen des von Biden am Freitag vorgelegten Vorschlags gehören ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten und der Rückzug der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) aus dem Gazastreifen. Biden hofft auf eine Zukunft »ohne die Hamas an der Macht«, beschrieb aber eine Reihe von Schritten, die weder die Beseitigung der Terrorgruppe noch ihre Kapitulation beinhaltet.

In einer öffentlichen Erklärung, die das Büro des Premierministers am Montagnachmittag veröffentlichte, bekräftigte Netanjahu, dass Jerusalem »auf zahllose Arten an der Rückgabe unserer Geiseln« arbeite. »Ich denke die ganze Zeit an sie. An ihre Familien, an ihr Leid«, betonte der Ministerpräsident.

Die Regierung habe zwar weitreichende Schritte unternommen, um die Freilassung der Geiseln herbeizuführen, dies jedoch unter Beibehaltung auch des zweiten Kriegsziels, »der Eliminierung der Hamas«, so Netanjahu: »Wir bestehen darauf, dass wir beides zu Ende bringen. Das ist Teil des Entwurfs, und nicht etwas, das ich jetzt hinzufüge; nicht etwas, das ich hinzufüge, weil ich in der Koalition unter Druck gesetzt wurde, sondern etwas, auf das sich das Kriegskabinett einstimmig geeinigt hat.«

Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, drohten am Samstagabend mit dem Ausstieg aus der Koalition und erklärten, kein Abkommen zu akzeptieren, das die Hamas im Gazastreifen belässt.

Die britische Sunday Times zitierte am Samstag einen hochrangigen Berater Netanjahus mit den Worten, Bidens Rede am Freitag sei »eine politische Rede«, die der Präsident »aus welchen Gründen auch immer« gehalten habe. Ophir Falk, Netanjahus Chefberater für Auslandspolitik, betonte dem Bericht zufolge dabei, Jerusalem sei zwar nicht glücklich mit dem Vorschlag, lehne ihn aber auch nicht ab. »Es ist kein guter Deal, aber wir wollen unbedingt, dass die Geiseln freigelassen werden, und zwar alle. Es ist ein Abkommen, dem wir zugestimmt haben«, aber es müssen »noch viele Details ausgearbeitet werden«, darunter die israelische Forderung, dass kein dauerhafter Waffenstillstand ausgerufen wird, »bis alle unsere Ziele erreicht sind«.

USA vorsichtig optimistisch

In einem Interview mit der ABC-Nachrichtensendung This Week am Sonntag sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, die Regierung Biden gehe von Israels Zustimmung zum Abkommen aus, wenn die Hamas grünes Licht dafür gibt. »Wir gehen davon aus, dass, Israel ja sagen wird, wenn die Hamas dem Vorschlag, der ihr als israelischer Vorschlag übermittelt wurde, zustimmt«, so Kirby.

Ebenfalls am Sonntag führte US-Außenminister Antony Blinken getrennte Telefonate mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und dem Minister des Kriegskabinetts Benny Gantz: »Der Minister lobte die Bereitschaft Israels, ein Abkommen zu schließen und bekräftigte, dass die Hamas in der Pflicht sei, es zu akzeptieren«, heißt es in einem vom Außenministerium veröffentlichten Protokoll des Gesprächs mit Gallant. Blinken betonte, dass die Terrorgruppe »das Abkommen ohne Verzögerung annehmen sollte«.

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

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