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Ein Sieg für die Hamas: US-Abgeordnete kritisieren Biden für UNO-Resolution

Durch Stimmenthaltung machten USA UNO-Sicherheitsratsresolution zu Waffenstillstand in Gaza möglich
Durch Stimmenthaltung machten USA UNO-Sicherheitsratsresolution zu Waffenstillstand in Gaza möglich (© Imago Images / Xinhua)

Die Duldung der UN-Resolution durch Joe Biden führte im US-Kongress zu Empörung, weil die Hamas in ihr nicht verurteilt wird und die Resolution eine Kapitulation vor der Terrorgruppe darstellt.

David Swindle

Mitglieder des Kongresses aus beiden Parteien kritisierten die Entscheidung der Regierung von Präsident Joe Biden, sich bei der Abstimmung über die UN-Sicherheitsratsresolution, in der eine sofortige Einstellung der Kämpfe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sowie die Freilassung der dort gefangen gehaltenen Geiseln gefordert wird, der Stimme zu enthalten und kein Veto dagegen einzulegen.

»Es ist entsetzlich, dass die Vereinigten Staaten die Verabschiedung einer Resolution zugelassen haben, in der die Hamas nicht verurteilt wird«, schrieb der demokratische Senator John Fetterman. »Die Vereinten Nationen waren schon immer unwillig, diese Gruppe von Terroristen, Feiglingen und Vergewaltigern zu verurteilen. Wir aber müssen an der Seite Israels stehen und aufhören, den politischen Randgruppen und den Hamas-Apologeten nachzugeben.«

Die heutige Resolution ist eine Kapitulation und ein Sieg für die Hamas. Sie macht das rückgängig, was die Biden-Regierung als ihre Politik bezeichnete, die einen Waffenstillstand an die Freilassung von Geiseln bindet«, erklärte der republikanische Senator Ted Cruz. Dieser Schwenk sei erfolgt, »obwohl die Hamas immer noch Geiseln festhält, darunter auch amerikanische Geiseln.« Die UN-Resolution, fuhr Cruz fort, »erkennt die Gräueltaten vom 7. Oktober, dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust, nicht an, geschweige denn, dass sie diese verurteilt. Sie enthält eine vage Pro-Forma-Formulierung, in der die Freilassung der Geiseln gefordert wird, die so gestaltet ist, dass sie von der Hamas ignoriert werden kann und auch ignoriert werden wird.«

Tatsächlich werde die heutige Entscheidung die Hamas weiter stärken, sagte Cruz und fügt fügte hinzu, die Resolution werde auch »verheerende Folgen für die nationale Sicherheit Amerikas und die Beziehungen zwischen den USA und Israel haben. Ich fordere die Vertreter der Regierung, insbesondere die des Außenministeriums, auf, diese rücksichtslose und katastrophale Politik zu ändern. Ich werde sie weiterhin zur Verantwortung ziehen, bis sie dies tun.«

Israel unterminiert

»Die Führungslosigkeit und Untätigkeit von US-Präsident Joe Biden in der UNO sind eine Schande«, schrieb der republikanische Senator Tim Scott. »Anstatt unserem großen Verbündeten zur Seite zu stehen, hat die Biden-Administration Israel unterminiert und die Hamas-Terroristen bei jedem Schritt ermutigt.«

»Joe Biden fährt fort, den Pro-Hamas-Flügel seiner Partei zu beschwichtigen, indem er Israel auf dem Schlachtfeld und in der UNO untergräbt«, schrieb der republikanische Senator Tom Cotton. »Dieser Krieg muss damit enden, dass die Geiseln nach Hause zurückkehren und die Hamas vom Angesicht der Erde getilgt wird.«

»Der UN-Sicherheitsrat hat gerade eine Resolution verabschiedet, in der Israel aufgefordert wird, die Hamas nicht zu besiegen«, erklärte ganz ähnlich der republikanische Senator Marco Rubio. »Um die linksextremen Antisemiten/Pro-Hamas-Aktivisten [bei den Demokraten] zu besänftigen, hat Biden beschlossen, kein Veto einzulegen.«

Der republikanische Senator Bill Hagerty nannte es »empörend«, dass die Regierung Biden kein Veto gegen die »extrem voreingenommene« Resolution eingelegt habe. Die Stimmenthaltung Washingtons sei ein weiteres Beispiel für die Feindseligkeit der Biden-Regierung gegenüber unserem großen Verbündeten Israel«, schrieb der republikanische Abgeordnete Chip Roy. »Die Aktion von heute Morgen verfestigt die moralische Fäulnis bei den Vereinten Nationen und zeigt, warum sie keinen Cent an Steuergeldern verdient.«

»Die Biden-Administration fährt fort, unseren engsten Verbündeten im Nahen Osten zu untergraben«, stieß der republikanische Senator Ted Budd in ein ähnliches Horn. »Die Hamas muss sofort alle Geiseln freilassen und sich ergeben, oder sie wird vernichtet. Das sollte die Position der Vereinigten Staaten sein.« »Joe Biden ist mehr um seine politische Zukunft besorgt als darum, unseren größten Verbündeten, Israel, in seinem Überlebenskampf zu unterstützen«, pflichtete der republikanische Abgeordnete Kevin Hern bei.

Ohne die Abstimmung explizit zu erwähnen, schrieb der demokratische Abgeordnete Ritchie Torres: »Der einzige Gewinner eines öffentlichen Streits zwischen den Vereinigten Staaten und Israel ist die Hamas.«

Diverse Reaktionen

Der demokratische Senator Bernie Sanders und die zum linken »Squad« der Demokraten gehörende Abgeordnete Ilhan Omar lobten die Verabschiedung der Resolution. »Der UN-Sicherheitsrat hat soeben eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und vollen humanitären Zugang fordert«, schrieb Sanders. »Die USA müssen alle Parteien dazu drängen, diesen Waffenstillstand einzuhalten und massive humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, um die hungernden Menschen zu ernähren.«

»Diese Resolution muss vollständig umgesetzt werden, um das Leiden und das Blutvergießen zu beenden«, so Omar. »Die UNO hat zu Recht einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung aller Geiseln gefordert. Die eskalierende Gewalt und die zivilen Opfer, darunter viele Kinder, sind inakzeptabel.«

Der britische Außenminister David Cameron erklärte, sein Land fordere »seit Langem eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, ohne dass es wieder zu Zerstörungen, Kämpfen und dem Verlust von Menschenleben kommt, da dies der schnellste Weg ist, die Geiseln zu befreien und Hilfe zu leisten«. Der UN-Sicherheitsrat habe soeben dafür gestimmt, dieses Ziel voranzutreiben, schrieb Cameron.

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence nannte die Resolution eine »Schande«. »Nach dem schlimmsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust muss es Israel erlaubt sein, Krieg zu führen, bis die Hamas ein für alle Mal zerstört ist«, sagte er und fügte hinzu: »Amerika steht an der Seite Israels.«

Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sagte, es sei »enttäuscht«, dass die Biden-Administration kein Veto gegen die Abstimmung eingelegt habe, und die Republican Jewish Coalition (RJC) schrieb, die »Biden-Administration untergräbt weiterhin Israel, während es um sein Überleben kämpft«.

»Russland und China haben die USA bei den Vereinten Nationen ausmanövriert und eine unmoralische Resolution des Sicherheitsrats zu Gaza durchgesetzt«, gab der ehemalige US-Botschafter in Israel David Friedman seine Einschätzung ab. »Es gibt keine Verurteilung der Hamas für die brutale Auslösung des Konflikts und keine Bedingung für einen Waffenstillstand bei Freilassung der Geiseln. Nur die nackte Aufforderung an Israel, der Hamas einen unverdienten Sieg zu verschaffen. Die Hamas feiert das Ergebnis. Das sagt alles, was man wissen muss. Ich schäme mich zutiefst für die Regierung Biden und unser Land«, so Friedman abschließend.

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