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US-Abgeordnete fordern Kürzung der Israelhilfe im Fall einer Souveränitätsausweitung

Ocasio-Cortez (re.), Tlaib (li.) und andere fordern die Kürzung der US-Hilfen für Israel, falls dieses seine Souveränität ausweitet
Ocasio-Cortez (re.), Tlaib (li.) und andere fordern die Kürzung der US-Hilfen für Israel, falls dieses seine Souveränität ausweitet (© Imago Images / ZUMA Press)

Das an US-Außenminister Pompeo gerichtete Schreiben der Demokratischen Abgeordneten wurde unter anderem von Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib verfasst.

Vier demokratische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses haben einen Brief an US-Außenminister Mike Pompeo in Umlauf gebracht, in dem sie damit drohen, die US-Hilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen oder sogar einzustellen, falls der jüdische Staat mit seinen Plänen fortfahre, die Souveränität auf Teile des Westjordanlandes auszudehnen, was ihrer Meinung nach eine Annexion des Gebiets, das auch als Judäa und Samaria bekannt ist, bedeuten würde.

Das Schreiben wurde von den Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez (Demokraten, New York), Rashida Tlaib (Demokraten, Michigan), Pramila Jayapal (Demokraten, Washington) und Betty McCollum (Demokraten, Minnesota) verfasst.

In dem Brief warnen die progressiven Mitglieder des Kongresses unter Berufung auf nicht näher bezeichnete „führende Menschenrechtsexperten“, dass „die Annexion von Teilen des Westjordanlandes die Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser verschlimmern und auf Dauer stellen wird: die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die Massenenteignung von palästinensischem Land in Privatbesitz, die weitere Ausdehnung illegaler Siedlungen, der fortgesetzte Abriss palästinensischer Häuser und die Verlustes der Kontrolle der Palästinenser über ihre natürlichen Ressourcen.“

Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde für Korruption, Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung von Terrorismus gegen Israelis bekannt ist, wird in dem Brief lediglich Israel kritisiert und beschuldigt, „den Weg zu einem Apartheidsystem zu ebnen“, da es „den Palästinensern, die in den annektierten Gebieten leben, keine Staatsbürgerschaft gewährt“.

„Die USA sollten daran arbeiten, eine Zukunft aufzubauen, in der alle Palästinenser und Israelis in voller Gleichheit leben. Dazu sollten sie eine Außenpolitik weiterführen, die die Menschenrechte und die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt stellt“, heißt es in dem Brief: „Wir fordern Sie daher auf, eine Kombination von Druck und Anreizen einzusetzen, um Israels Pläne zur illegalen Annexion des Westjordanlandes zu stoppen, da diese eine Verschlechterung der Situation für alle Palästinenser und Israelis bedeuten würde.“

Die Kongressabgeordneten warnen davor, dass, falls Israel mit der Annexion fortfahren sollte – was die israelische Regierung eigenen Angaben zufolge nach dem 1. Juli tun will –, „wir uns dafür einsetzen werden, dass die 3,8 Milliarden Dollar an US-Militärgeldern für Israel nicht bewilligt werden. Wir wollen den israelischen Erhalt von US-Hilfe an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen. Wir werden uns für die Einbehaltung von für Israel bestimmten Mitteln zum Waffenerwerb einsetzen – und zwar in jener Höhe, die dem Betrag entspricht, den die israelische Regierung jährlich zur Finanzierung der Siedlungen und der Politik ausgibt, die die Siedlungen unterstützt und ermöglicht.“

In einer Aussendung vom Montag bezeichnete das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) den Brief als „einseitig“ und „bedrohlich für die Beziehungen zwischen den USA und Israel“. Der Brief der demokratischen Abgeordneten „unterstützt das An-Bedingungen-Knüpfen und die Kürzung der amerikanischen Verpflichtungen zur Sicherheitshilfe für Israel“. Das würde „den amerikanischen Interessen schaden, die Sicherheit Israels gefährden und eine Zwei-Staaten-Lösung weniger wahrscheinlich machen“, so AIPAC in seiner Aussendung.

Democrats circulate letter that proposes cutting US assistance to Israel over sovereignty plans (Übersetzung für Mena-Watch von Alexander Gruber.)

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