Im Gespräch mit Elisa Mercier beschreibt Jochen Bittner, Auslandskorrespondent der Wochenzeitung Die Zeit in London, die von Premierminister Keir Starmer beschlossenen Maßnahmen gegen Antisemitismus in Großbritannien sowie die Entwicklung der Grünen Partei und ihren Gaza-Populismus als politische Strategie.
Elisa Mercier (EM): Vor Kurzem haben Kommunalwahlen in Großbritannien stattgefunden. Wie schätzen Sie das Ergebnis ein?
Jochen Bittner (JB): Man sieht bei diesen Wahlen, dass die etablierten Parteien politisch von zwei Seiten angegriffen werden: von rechts, von Reform UK, aber auch von links, von den britischen Grünen. Wobei ich bei dem Begriff »links« zögere, weil vieles, was man bei den britischen Grünen beobachtet, mit Extremismus treffender beschrieben wäre. In der Partei gibt es mindestens zwei Dutzend Lokalkandidaten, die durch antisemitische oder extremistische Posts in sozialen Netzwerken aufgefallen sind, etwa mit Hamas-Unterstützung. Das ist nicht mehr links. Das ist zum Teil klassisch islamistisch.
EM: Gideon Falter von der Organisation Campaign Against Antisemitismsagt, dass »der Judenhass in Großbritannien außer Kontrolle« geraten sei. Londons Polizeichef Ian Dyson warnt vor einer »beinahe pandemischen Ausbreitung von Antisemitismus«. Wie bewerten Sie dies?
JB: Ich habe vor einigen Tagen mit einem jüdischen Londoner gesprochen, der mir noch vor zwei Jahren gesagt hat, er halte durch, trotz schwieriger Lage. Nun sagte er mir, dass er, wäre er dreißig Jahre jünger und spräche besser Hebräisch, nach Israel auswandern würde. Viele Juden fühlen sich in London und Großbritannien mittlerweile unsicher.
Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Stimmung in London und im Land sehr verändert. Was seitdem zusammenläuft und aus meiner Sicht einen Antisemitismus einer völlig neuen Qualität begründet, sind zwei Strömungen. Da ist zum einen die Identifikation vieler Muslime mit den Opfern des vermeintlichen Genozids in Gaza. Sie verbindet sich mit einer identitätspolitischen Täter-Opfer-Lehre, die an vielen Universitäten zur Orthodoxie geworden ist. Diese Lehre behauptet, die Welt bestehe aus Gewaltstrukturen, und entweder gehöre man zu den Unterdrückten oder zu den Unterdrückern. Die Gruppen bestimmen sich nach Merkmalen wie Hautfarbe, Religion oder Geschlecht.
In dieser primitiven Hackordnung stehen Juden ganz oben, weil bei ihnen vermeintlich alles zusammenkommt, was in dieser Lehre Macht begründet: Sie gelten als weiß, kolonial, kapitalistisch, imperialistisch, mächtig. Sich mit Palästinensern zu solidarisieren, wäre ja nicht das Problem. Aber tatsächlich hängen viele der romantischen Vorstellung an, die Hamas führe einen »Widerstandskampf« gegen den Unterdrücker Israel, statt zu begreifen, dass die Hamas selbst die Palästinenser unterdrückt. Social Media spielt in dieser Gemengelage eine katalytische Rolle, weil hier Affekte verstärkt werden und Argumente kaum zählen.
Symptombekämpfung
EM: Nach der terroristischen Messerattacke auf Juden im Londoner Stadtteil Golders Green und weiteren Anschlägen auf jüdische Einrichtungen will Keir Starmer härter gegen Antisemitismus vorgehen. Was ist geplant?
JB: Es sollen 54 Millionen Pfund zusätzlich an den Community Security Trust (CST) fließen, der sich um die Sicherheit der jüdischen Community kümmert. Starmer hat auch angekündigt, dass Universitäten in Zukunft monitoren müssen, welche Formen von Antisemitismus es auf ihrem Campus gibt, und regelmäßig Berichte dazu erstellen. Zudem sind künftig alle NGOs und halbstaatlichen Stellen, die öffentliche Gelder bekommen, etwa der britische Arts Council, an strengere Regeln gebunden. Sie müssen sicherstellen, dass in den von ihnen umgesetzten Projekten kein Antisemitismus unterstützt wird.
In jüdischen Stadtteilen soll die Polizeipräsenz erhöht werden. Und: Die Innenministerin Shabana Mahmood will Pro-Palästina-Aufmärsche zwar nicht verbieten, aber sie so einschränken, dass sie weniger einschüchternd auf die jüdischen Gemeinden wirken. Sie sollen künftig etwa nicht mehr an Synagogen vorbeiführen dürfen.
EM: Wie schätzen Sie den möglichen Erfolg dieser Maßnahmen ein?
JB: Alles, was ich gerade aufgezählt habe, ist Symptombekämpfung. Aber die Ursachen des Antisemitismus werden kaum bekämpft, eben die Mischung aus identitätspolitischen Strömungen von links und von klassischem Judenhass in der muslimischen Community. Großbritannien hatte eine andere Einwanderungsgeschichte als etwa Deutschland. Der Großteil der Muslime, der hier lebt, stammt aus Pakistan, Bangladesch und Kaschmir. Das sind Weltregionen mit dem höchsten Anteil an übelsten antisemitischen Einstellungen, wenn man den Studien des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center glauben darf. Über neunzig Prozent der Menschen in Bangladesch haben demnach ein negatives Bild von Juden.
Diese Tatsache ist in Großbritannien nie wirklich bearbeitet worden. Die Integration der Menschen aus diesen doch sehr fremden Weltregionen war kaum ein Thema. In bestimmten Stadtteilen in London, Birmingham oder Manchester sieht man deshalb das Gegenteil von Integration. Man sieht Segregation. Das Problem wurde über Jahrzehnte ignoriert und verschleppt. In diesen muslimischen Silos hat Antisemitismus leichtes Spiel, weil er kulturell und gesellschaftlich kaum noch herausgefordert wird. Diese Silo-Bildung ist das Problem. Sie führt auch dazu, dass in diesen Communities Kandidaten bei Wahlen erfolgreich sind, sogenannte Independents oder auch von den Grünen, die eigentlich keine Chance hätten, wenn es nicht diese Kumulation von bestimmten Gruppen an einem Ort gäbe.
EM: Zu dem Anschlag in Golders Green hat sich die proiranische Gruppe Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiyya(HAYI) bekannt. Welche Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden vor?
JB: Was ich dazu gelesen habe, ist, dass die Polizei skeptisch ist, ob das nicht eine Gruppe ist, die Anschläge dann für sich reklamiert, wenn es für sie »passt«. Teils heuert sie für einige hundert Pfund Teenager aus halbkriminellen Milieus an, damit sie die Anschläge begehen. Finanziert wird dies den Sicherheitsbehörden nach vom Iran. Nach den Brandanschlägen der vergangenen Wochen hat die britische Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen übernommen.
EM: Welche Sicherheitsstrukturen haben die jüdischen Gemeinden in Großbritannien in den letzten Jahren selbst aufgebaut?
JB: Es gibt etwa in London Stadtteile wie Golders Green oder Stamford Hill mit stark jüdischer Prägung, in denen der erwähnte Community Security Trust sehr präsent ist. In der Zentrale des CST laufen die Bilder von Überwachungskameras an Synagogen und jüdischen Einrichtungen im ganzen Land zusammen. In London haben die Gemeinden eigene Patrouillen und Sicherheitsstrukturen. Im Gesundheitswesen gibt es etwa den jüdischen Rettungsdienst Hatzola, von dem vor Kurzem mehrere Rettungswagen angezündet wurden.
Diese eigenen Strukturen sind leider notwendig. Allein wenn ich mir vorstelle, ich wäre ein jüdischer Londoner und müsste mich im nationalen Gesundheitssystem behandeln lassen – ich hätte erhebliche Sorgen. Mitarbeiter des National Health Service fallen immer wieder mit schlimmer antiisraelischer und antisemitischer Hetze auf. Der Gesundheitsminister hat das Problem mittlerweile anerkannt.
Antisemitismus normalisiert
EM: Sind antisemitische Einstellungen in Teilen der britischen Gesellschaft normal geworden?
JB: Das könnte man so sagen. Judenhass wird vor allem über Antizionismus normalisiert. Frühere Formen waren religiöser, rassistischer oder sozialer Antisemitismus. Heute ist es ein antikolonialer Antisemitismus. Viele Menschen wissen gar nicht, was sie sagen, wenn sie Begriffe wie Zionismus oder »Globalise the Intifada« verwenden. Kritik an der israelischen Regierung ist verständlich, problematisch wird es aber, wenn diese Kritik und Wut auf jüdische Menschen und jüdische Einrichtungen übertragen werden. Es wird nicht zwischen Israel, der Regierung und jüdischen Gemeinden unterschieden. Das Problem des Antisemitismus reicht in Großbritannien weit in die Gesellschaft hinein, in Schulen, Universitäten und NGOs, auch in Parteien.
EM: Die Labourpartei stand wiederholt wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik. Welche Fortschritte wurden unter Keir Starmer bei der innerparteilichen Bekämpfung des Antisemitismus erzielt?
JB: Keir Starmer wird teils zu Unrecht kritisiert, finde ich. Zumindest hat er die Labourpartei deutlich verändert und ist innerparteilich konsequent gegen Antisemitismus vorgegangen, der sich unter dem einstigen Parteichef Jeremy Corbyn ausgebreitet hatte. Bevor er vor zwei Jahren Premierminister wurde, hat Starmer viele Labour-Mitglieder ausgeschlossen oder sie von Kandidatenlisten für Wahlen genommen. Das und sein Verhalten im Gaza-Krieg haben zur Folge gehabt, dass sich viele Wähler, gerade in der Einwanderer-Community, von Labour ab- und den Grünen zugewandt haben. Sie hatten den Eindruck, dass Labour, was den Gaza-Konflikt angeht, nicht mehr zu ihnen steht.
EM: Diese Wähler unterstützen nun die Grüne Partei, oder?
JB: Ja. Die britischen Grünen haben bis vor Kurzem keine große politische Rolle in Großbritannien gespielt. Sie waren eine klassische linke Öko-Partei, gemischt mit Identitätspolitik. Dann aber sind viele aus dem früheren Corbyn-Flügel der Labourpartei zu den Grünen gegangen. Ihr Vorsitzender Zack Polanski verfolgt eine politische Strategie, um einen ganz bestimmten Wählerpool anzuzapfen.
Kürzlich war ich in Manchester bei einer Nachwahl zum Parlament, die die Grünen gewonnen haben. Dort war ein gnadenloser Gaza-Populismus zu beobachten. Die Spitzenkandidatin Hannah Spencer sagte bei einer Wahlveranstaltung, mit ihrem Arbeiterhintergrund kokettierend: »Ich bin keine gebildete Frau. Aber ich erkenne einen Genozid, wenn ich ihn sehe.« Ich habe mit Wählern der Grünen dort gesprochen und gerade in der Einwanderer-Community war die einhellige Meinung: Wir können wegen Gaza nicht mehr Labour wählen. Deswegen ist es für die Grünen jetzt sehr leicht, genau in dieses Feld hineinzustürmen und diese Wähler abzugreifen.
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Mothin Ali, der in Leeds ein Lokalmandat errungen hat, widmete seinen Wahlsieg den Palästinensern, während aggressive »Allahu-Akbar«-Rufe ertönten. Es ist eine neue Mischung aus Gaza-, Öko- und wirtschaftlichem Populismus, die in dieser Partei zusammenläuft.
