Israels politisch Verantwortliche streiten weiter über die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung, wie es zum Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 kommen konnte.
Im Prinzip scheint es klar, dass es – wie mit der Agranat-Kommission nach dem Jom-Kippur-Krieg im Jahr 1973 – auch nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 einer Untersuchung bedarf, wieso Israels politische und militärische Verantwortliche dermaßen von dem Terrorüberfall überrascht werden konnten. Hinsichtlich Struktur und Zusammensetzung der Kommission besteht jedoch Uneinigkeit, nicht zuletzt, weil die Regierung und der Oberste Gerichtshof zwei verfeindete politische Lager darstellen.
Ein zentraler Konfliktpunkt sei deshalb die Frage, wer die Besetzung einer solchen Kommission ernennen wird, wie Amichai Stein kürzlich bei Mena-Watch schrieb. Eigentlich sei dies nämlich die Aufgabe des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, während die Regierung das Mandat, die Befugnisse und den Untersuchungsumfang der Kommission festlegt.
»Netanjahu und die Koalitionsmitglieder lehnen eine Ernennung der Richter durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ab und begründen dies mit einem völligen Vertrauensverlust zwischen der Regierung und dem Gericht.
Der derzeit vom Premierminister vorgebrachte Vorschlag sieht vor, dass der Sprecher der Knesset – ein Mitglied von Netanjahus Partei und ein loyaler Verbündeter – die Hälfte der Mitglieder der Kommission ernennt, während die Opposition die andere Hälfte nominiert. Das unvermeidliche Ergebnis wären endlose Auseinandersetzungen zwischen den beiden Seiten, die live im Fernsehen übertragen würden. Eine ernsthafte, gründliche Untersuchung wäre unwahrscheinlich, aber kurze, virale Clips für TikTok oder Instagram wären garantiert. Die Opposition hat diesen Vorschlag abgelehnt und argumentiert, dass dadurch eher eine Scheinkommission als eine echte entstehen würde.«
Offene Fragen
Bis jetzt führten der Sicherheitsdienst Shin Bet und das Militär eigene Untersuchungen durch; auch war der staatliche Ombudsmann mit einer eigenen Untersuchung unterwegs. Ihm wurde vom Obersten Gericht am 31. Dezember 2025 untersagt, seine Untersuchung fortzusetzen und Zwischenberichte zu veröffentlichen. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs wären Fragen der politischen Verantwortung und Strategie nämlich ausschließlich von einer unabhängigen Kommission zu beurteilen.
Die zu klärenden Fragen lassen sich wie folgt einteilen:
- Wie konnte es zu einer solch mangelhaften Vorbereitung Israels auf einen möglichen Angriff kommen? Dazu gehören politische und diplomatische Entscheidungen, die Jahre zurückliegen.
- Wie entstand die Überzeugung, die Hamas wäre von einem Angriff abgeschreckt?
- Wer trägt die Verantwortung für die Entscheidungen, den Geldfluss von Katar zur Hamas nicht nur zuzulassen, sondern sogar zu fördern? Führte vorauseilender Gehorsam nach der auf höchster politischer Ebene – also seitens des Premierministers – getroffenen Fehlentscheidung hinsichtlich Katar zum Zurückhalten alarmierender Informationen auf mittlerer Ebene, um sich nicht unbeliebt zu machen? Dazu gehört das Ignorieren der Warnungen ägyptischer Informanten und des Agenten »Grüne Sardine«, der wenige Stunden vor dem Hamas-Angriff eine spezifische Mitteilung gemacht haben soll.
- Wie sind die historischen Auswirkungen des Friedensprozesses nach Oslo und des israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen einzuschätzen? Trug die Antiregierungskampagne im Zusammenhang mit der Justizreform und den Protesten gegen sie zur Ermunterung der Hamas und zur Einschränkung der Bereitschaft der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte bei?
- Wieso herrschte im Armeeoberkommando anfangs ein derartiges Chaos und wieso wurde erst verspätet ein Mobilisierungsbefehl erteilt?
Auf alle diese Fragen fehlen noch die Antworten. Sicher ist nur, dass es im kommenden Herbst Neuwahlen geben und die Frage der Untersuchungskommission sowohl im Wahlkampf als auch bei den Bemühungen um die Findung einer neuen Regierungskoalition eine große Rolle spielen wird.
