Ägypten: Eine Armee hält sich einen Staat

„Nach dem Arabischen Frühling gewann das ägyptische Militär nie dagewesenen Einfluss. Es kontrolliert mit finanzieller Hilfe einiger Golf-Monarchien die Politik und die Wirtschaft am Nil. (…) Präsident Abdel Fattah al-Sisi beteuert, dass der Anteil von Unternehmen in Militärbesitz heutzutage nicht einmal zwei Prozent des ägyptischen Bruttoinlandprodukts betrage. Doch die Zahl scheint zu niedrig, wenn man die vielen Privilegien des Militärs betrachtet. Präzise Zahlen sind jedoch schwierig zu bekommen. Das Militär ist eine Blackbox, da es wenig Information über Hierarchien, Budget und Einfluss auf das öffentliche Leben gibt. Laut Gesetz ‚Law 313‘ dürfen jegliche Nachrichten über die Streitkräfte nur mit der Autorisierung des Direktors des Militärgeheimdienstes publiziert werden. Traditionell sind die Streitkräfte in Ägypten für die Bürger eine Quelle nationalen Stolzes (…)

Die Rolle des Militärs in der Wirtschaft wurde als sozial verantwortlich betrachtet, weil es die Märkte mit Gütern zu akzeptablen Preisen belieferte. Manchmal griff das Militär ein, um das Leben der Menschen zu erleichtern – so etwa 2008, als es eine Brotknappheit gab: Mubarak forderte damals die Streitkräfte auf, die Produktion in den militäreigenen Bäckereien zu erhöhen. Die Aufstände von 2011 läuteten eine weitere Phase der Militarisierung Ägyptens ein. Zahllose Protestierende forderten ‚Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit‘. Präsident Mubarak trat zurück, und der Oberste Rat der Streitkräfte (SCAF), eine Gruppe hoher Militärs, ergriff die Macht. (…) Heute ist Abdel Fattah al-Sisis Regierung finanziell von den Golfstaaten abhängig. Der Einfluss des Militärs hat unter seiner Präsidentschaft zugenommen. So betreibt Al-Sisi beispielsweise zwei Megaprojekte mit direkter militärischer Beteiligung: den Ausbau des Suez-Kanals und den Bau einer neuen Hauptstadt. 2015 erlaubte seine Regierung Offizieren des Militärs, Polizei und des Geheimdienstes, private Sicherheitsfirmen zu gründen. Gleichzeitig sind militäreigene Unternehmen in allen wirtschaftlichen Bereichen aktiv.“ (Ingy Salama: „Das militärische Imperium“)

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