Schweden folgt dabei den Niederlanden, die kurz zuvor beschlossen hatten, die Förderungen für das von der Hamas durchsetzte Palästinenserhilfswerk UNRWA zu kürzen.
Schweden wird die Finanzierung des mit Hamas-Terroristen durchsetzen Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einstellen und andere Wege finden, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu schicken, teilte der schwedische Entwicklungshilfeminister Benjamin Dousa dem Fernsehsender TV4 vergangene Woche mit.
Der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, begrüßte diesen Schritt als »mutige und wichtige Entscheidung« der schwedischen Regierung. »Die UNRWA, deren Mitarbeiter aktiv an den Gräueltaten vom 7. Oktober beteiligt waren, deren Einrichtungen zu Terrorzentren wurden und deren Schulen Hamas-Propaganda und -Hetze verbreiteten, hat ihre Existenzberechtigung verloren«, schrieb Chikli auf X.
Nicht nur Schweden
Ein im Januar veröffentlichter israelischer Geheimdienstbericht zeigte, dass mindestens ein Dutzend UNRW-Mitarbeiter aktiv an dem von der Hamas angeführten Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt war und die Organisation Hunderte »Militärangehörige« der Hamas und anderer terroristischer Gruppen angehören. Die Enthüllungen veranlassten siebzehn Länder – angeführt von den Vereinigten Staaten und Deutschland, den größten Gebern der UNRWA – dazu, ihre Finanzierung auszusetzen, die sie jedoch, ausgenommen den USA, inzwischen wieder aufgenommen haben. Anfang dieses Monats kündigten Großbritannien und Spanien sogar eine Aufstockung der Mittel für die UN-Organisation an.
Kurz vor der schwedischen Entscheidung stimmte das niederländische Parlament dafür, die Finanzierung der UNRWA aufgrund ihrer Verbindungen zum Terrorismus zu kürzen. Dies sei ein diplomatischer Sieg für Israel, das die Beziehungen zur UN-Hilfsorganisation aufgrund ihrer Verbindungen zur Hamas und zu anderen terroristischen Gruppen abgebrochen hat, und ein Zeichen des Misstrauens einiger europäischer Verbündeter des jüdischen Staates, die nach alternativen Wegen der Hilfestellung suchen.
Die parlamentarische Maßnahme der Niederlande, die mit 88 zu 49 Stimmen angenommen wurde, sieht vor, dass Amsterdam die jährliche UNRWA-Finanzierung ab Januar 2025 um vier Millionen Euro pro Jahr kürzen wird. Im vergangenen Jahr wurden der Organisation neunzehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im September stimmte auch das Repräsentantenhaus der Schweiz dafür, ihre Zahlungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Anfang November kündigte Israel das 1967 geschlossene Abkommen, das die Bedingungen seiner Beziehungen zur UNRWA festlegt, und untersagte per Gesetz der Organisation ihre Tätigkeit im jüdischen Staat.
Schweden hat erklärt, dass das Land sogar mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser bereitstellen wird, aber nicht über die UNRWA.
Es geht den internationalen Israelhasser:innen wie Albanese nicht um die Hilfe, sondern um das von UNRWA propagierte „Recht auf Rückkehr“-ihre… https://t.co/HLqN5NijY7— Artur🗽 (@artursorin) December 22, 2024
