Terrorgruppen wie die Hamas oder der Palästinensische Islamische Dschihad beeinflussen die Politik und Praktiken des UNRWA-Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten.
Angehörige des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sowie libanesische und palästinensischen Terrorgruppen treffen einander »routinemäßig, loben sich gegenseitig für ihre ›Zusammenarbeit‹ und bezeichnen sich als ›Partner‹«. Dies geht aus dem unlängst veröffentlichten Bericht The Unholy Alliance: UNRWA, Hamas and Islamic Jihad von UN Watch hervor, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf.
Dem Bericht zufolge lassen UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini »und seine Kollegen wissentlich zu, dass die Hamas und andere terroristische Gruppen die UNRWA infiltrieren, beeinflussbare palästinensische Kinder für einen terroristischen Kurs gegen Israelis und Juden indoktrinieren und militärische Infrastruktur unterhalb oder neben UNRWA-Einrichtungen installieren«.
So sind laut UN Watch über zehn Prozent der leitenden UNRWA-Pädagogen im Gazastreifen Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads. Zuvor hatte bereits Israel erklärt, dass Hunderte der 13.000 Mitarbeiter der UNRWA aktive Hamas-Terroristen sind.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Hilfswerk und den Terrorgruppen beinhaltet laut dem Bericht auch, dass die UN-Agentur den Forderungen der Terrororganisationen nachkommt. So vereitelte die Hamas die Versuche der UN-Agentur, biometrische Identifikationsverfahren einzuführen, um eine genaue Flüchtlingszählung für die Gewährung von Finanzhilfen sicherzustellen. Die Formulierung eines Ethikkodexes zum Schutz der Rechte von Homosexuellen wurde ebenso hintertrieben und verhindert wie die Suspendierung von Mitarbeitern wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Neutralität.
»Diese heimliche Beziehung ermöglicht es den Terrororganisationen, die Richtlinien und Praktiken einer UN-Agentur mit 30.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Dollar, das hauptsächlich von westlichen Staaten finanziert wird, erheblich zu beeinflussen«, so die Studienautoren.
Viele Beispiele
Eines von vielen angeführten Beispielen ist ein Abkommen, das Lazzarini im Mai 2024 bei einem Treffen in Beirut mit islamistischen Terrorgruppen geschlossen hat: »Die UNRWA erlaubte dem Hamas-Führer Fathi al-Sharif, weiterhin als Schulleiter einer großen UNRWA-Schule und als Vorsitzender der UNRWA-Lehrergewerkschaft tätig zu sein. Jahrelang hatte al-Sharif die Terroranschläge der Hamas öffentlich verherrlicht, auch auf seiner Facebookseite, und Fotos von seiner Verbrüderung mit den Anführern terroristischer Organisationen veröffentlicht. Entgegen ihren Behauptungen, über robuste Neutralitätsmechanismen zu verfügen, erlaubte die UNRWA es al-Sharif, eine leitende Position einzunehmen, in der er Tausende von UNRWA-Lehrern und -Schülern beaufsichtigte. Erst, als Anfang 2024 eine Regierung eine formelle Beschwerde bei der UNRWA einreichte, erteilte die Organisation al-Sharif eine Verwarnung, indem sie ihn suspendierte.«
Israel tötete Fathi al-Sharif bei einem Angriff am 30. September 2024, woraufhin »die Hamas bekanntgab, dass er tatsächlich ihr Anführer im Libanon gewesen war, und die hochrangige UNRWA-Führungsperson für seine Erziehung zum Dschihad lobte«, die er den ihm anvertrauten Schülern zukommen ließ, heißt es in dem Bericht weiter.
Ein weiteres Beispiel ist die ehemalige stellvertretende UNRWA-Generalkommissarin Leni Stenseth, die im Juni 2021 in den Gazastreifen reiste, »um vor dem Hamas-Terrorchef Yahya Sinwar, der das Massaker vom 7. Oktober 2023 geplant hatte, den Kotau zu machen«.
Die Hamas war damals »wütend auf die UNRWA, nachdem ihr damaliger Gaza-Direktor Matthias Schmale, ein eigentlich glühender Anhänger der palästinensischen Sichtweise, in einem Fernsehinterview unbedachterweise zugegeben hatte, dass die israelischen Angriffe auf die Hamas während des Kriegs im Mai 2021 ›sehr präzise‹ gewesen seien«, heißt es seitens UN Watch zu den Hintergründen für Stenseth Besuch. »Das Interview wurde von vielen israelischen Anhängern geteilt. Empört erklärte die Hamas Schmale zur Persona non grata und organisierte Massenproteste, um ihn zu bedrohen.«
Daraufhin entfernte Stenseth den für die Hamas untragbar gewordenen »Schmale gehorsam von seinem Posten, warf ihn vor den Bus, um Sinwar zu beschwichtigen, und bezeichnete Schmales Interview als ›unhaltbar‹«, führt der Bericht weiter aus. »Sie besuchte Sinwar, um ihm persönlich für seine positive Einstellung und seinen Wunsch zu danken, die Zusammenarbeit bei der Erleichterung der Arbeit der Agentur im Gazastreifen fortzusetzen.«
UNRWA ohne Zukunft?
Die israelische Regierung kritisiert die Arbeit der UNRWA im Gazastreifen seit Langem und weist darauf hin, dass das UN-Hilfswerk von der Hamas kontrolliert wird. Diese Kritik verschärfte sich nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der Enthüllung, dass UNRWA-Mitarbeiter direkt an dem Massaker beteiligt waren.
Israel beendete seine Beziehungen zur UNRWA am 3. November 2024, eine Woche nachdem das israelische Parlament am 28. Oktober mit 92 zu zehn Stimmen ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Tätigkeit der Organisation auf dem Gebiet des jüdischen Staates verbietet. Die Israel Land Authority, eine Regierungsbehörde, kündigte am 10. Oktober vorigen Jahres an, die UNRWA-Außenstelle im Jerusalemer Stadtteil Ma’alot Dafna in einen Komplex mit 1.440 Wohneinheiten umzuwandeln.
Am 3. Januar 2025 berichtete die New York Timesvon der Absicht der UNRWA, wegen des israelischen Vorgehens gegen sie ihre Tätigkeit im Westjordanland und dem Gazastreifen vollständig einzustellen. Die UN-Agentur dementierte den Bericht umgehend, den die UNRWA-Kommunikationsdirektorin Juliette Thom als »grob falsch« bezeichnete.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
— Mena-Watch (@MENA_WATCH) January 8, 2025