Seit Langem gibt es Berichte, dass tunesische Beamten Flüchtlinge an der Grenze zu Libyen misshandeln. Dies bestätigt nun auch die UNO.
Neu sind solche Berichte nicht, schon letztes Jahr wurde bekannt, dass Tunesien Flüchtlinge an die Grenze zu Libyen deportiert und dort ausgesetzt hat. Dabei sollen schon mehrere Menschen zu Tode gekommen sein. In den vergangenen Jahren hat das Land sich zum Hub nach Europa entwickelt, und die Repressionen gegen Flüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika nehmen ständig zu. Trotzdem hat die Europäische Union einen sogenannten Flüchtlingsdeal mit dem quasi diktatorisch regierenden Präsidenten Kais Saied abgeschlossen.
Nun gibt es neue Dokumente, diesmal offenbar aus UN-Quellen, die ebenfalls von systematischen Misshandlungen berichten, und zwar sowohl auf tunesischer als auch auf libyscher Seite: »Laut einem vertraulichen UN-Briefing, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, trieben tunesische Grenzschützer Migranten zusammen und übergaben sie an Kollegen in Libyen, wo die Migranten angeblich Zwangsarbeit, Erpressung, Folter und Tötung ausgesetzt waren.«
Hunderte von Menschen seien in Tunesien zusammengetrieben und dann weiter nach Libyen geschickt worden, wo sie, wie es im auf den 23. Januar datierten, vertraulichen UNO-Bericht heißt, unter »abscheulichen« Bedingungen gehalten wurden.
Während das Briefing also bereits im Januar stattfand, erklärte der libysche Menschenrechtsexperte Tarek Lamioun gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, er gehe davon aus, dass die Überstellungen noch bis Anfang Mai dieses Jahres fortgesetzt wurden und schätzt, dass mindestens zweitausend Migranten von den tunesischen Behörden festgehalten und im laufenden Jahr nach Libyen überstellt worden seien. Dabei berief er sich dabei Informationen, die er in Interviews mit über dreißig Flüchtlingen gesammelt habe.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der bislang nicht öffentlich gemachte UN-Bericht wurde an mit der Region verbundene Diplomaten verteilt, berichtete Reuters. »Kollektive Ausweisungen von Tunesien nach Libyen und die damit verbundene willkürliche Inhaftierung von Migranten führen zu Erpressungen und Missbrauchszyklen, die in Libyen bereits weit verbreitete Menschenrechtsprobleme sind«, hieß es in dem UN-Briefing. Die Behörde, der es nicht gelungen ist, die darin enthaltenen Berichte über Misshandlungen unabhängig zu überprüfen,schreibt weiter, dass libysche Beamte »Tausende von Dollar im Austausch für die Freilassung einiger Migranten« verlangen.
Während Tunesien wiederholt Vorwürfe über Pushbacks zurückgewiesen hat, sagte Präsident Saied im Mai, angesichts der täglichen Ankunft von Hunderten von Menschen in Tunesien koordiniere sein Land die Rückführung mit seinen Nachbarn. Auch die libyschen Behörden erklärten öffentlich, mit ihren Nachbarn zusammenzuarbeiten, um Migrationsprobleme zu lösen.
Während der tunesische Präsident unterstrichen hat, seine Regierung respektiere die Menschenrechte, kam eine UNO-Untersuchungsmission im vergangenen Jahr zu dem Schluss, in Libyen, wohin die Migranten aus Tunesien abgeschoben werden, würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, und dies auch in Anhaltezentren, die von Einheiten geleitet werden, die Unterstützung von der EU erhalten hatten.
Der Artikel erschein zuerst auf JungleBlog.
