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UNO: Waffenembargo für Libyen ist „völlig ineffektiv“

Kämpfer der "Regierung der Nationalen Übereinkunft" in Liyben
Kämpfer der "Regierung der Nationalen Übereinkunft" in Liyben (© Imago Images / Xinhua)

Ein UNO-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und Katar weiterhin Waffen und Ausrüstung für den Krieg in Libyen liefern.

Al-Monitor

Das Waffenembargo gegen Libyen ist „völlig ineffektiv“, sagt ein Expertengremium der Vereinten Nationen in einem Bericht vom Dienstag, der die Verstöße durch UN-Mitgliedsstaaten als „umfangreich, eklatant und mit völliger Missachtung der Sanktionsmaßnahmen“ beschreibt.

Der 550-seitige Bericht, der den Zeitraum von Oktober 2019 bis Ende Januar 2020 abdeckt, rügt mehrere UN-Mitgliedsstaaten für die Verletzung des UN-Waffenembargos, das seit Beginn des Aufstands, der 2011 den langjährigen Diktator Moammar Gaddafi stürzte, in Kraft ist. „Ihre Kontrolle über die gesamte Lieferkette erschwert deren Entdeckung, Unterbrechung oder Unterbindung … [was] jede Umsetzung des Waffenembargos erschwert“, heißt es in dem Bericht.

Libyen ist in einen Stellvertreterkrieg zwischen zwei rivalisierenden Regierungen verwickelt, die jeweils von ausländischen Regierungen unterstützt werden, die das Land mit Waffen und Söldnern überschwemmt haben. Der Bericht listet Verstöße der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens, Jordaniens und Russlands auf, die die selbsternannte „Libysche Nationalarmee“ (LNA) von General Khalifa Haftar unterstützen, sowie Verstöße der Türkei und Katars, die die international anerkannte „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (GNA) unterstützen.

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Der Bericht dokumentiert auch Verstöße der vom Kreml unterstützten privaten Sicherheitsfirma Wagner Group und des ehemaligen Blackwater-Chefs Erik Prince, die beide beschuldigt werden, Haftars Libysche Nationale Armee zu unterstützen. (…)

Ein Waffenstillstand, den die LAN und die GNA im Oktober erreicht hatten, legte den Abzug ausländischer Kämpfer fast, aber im Dezember schätzten die Vereinten Nationen, dass sich noch mindestens 20.000 ausländische Kämpfer und Söldner in dem nordafrikanischen Land aufhalten. Letzte Woche forderte der UN-Sicherheitsrat die ausländischen Akteure in Libyen erneut auf, ihre Truppen „ohne Verzögerung“ abzuziehen.

Das UN-Gremium sagte, dass die Lieferung fortschrittlicher Militärtechnologie durch die Türkei letztlich das Blatt in Tripolis wendete und der Regierung der Nationalen Einigung half, Haftars Kräfte im Juni 2020 aus der Stadt zu vertreiben. Der Bericht sagt auch, dass Haftars Seite Kämpfer aus dem Sudan und dem Tschad angeworben hat und 2019 von Erik Prince mit Flugzeugen beliefert wurde. (…)

Der UN-Bericht nennt auch die Wagner-Gruppe, von der die Experten sagen, dass sie „als effektiver Kraftmultiplikator“ für Haftar fungiere und in den Jahren 2019 und 2020 zwischen 800 und 1.200 Agenten nach Libyen entsandte. Die russische paramilitärische Gruppe ist mit dem wohlhabenden Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin verbunden, einem von den USA sanktionierten Mitglied des inneren Kreises des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Laut dem UN-Bericht hat eine beträchtliche Anzahl von syrischen Kämpfern „die Unsicherheit innerhalb Libyens weiter verschärft“. Nicht weniger als 13.000 Syrer, darunter 250 Minderjährige, wurden von der Regierung der Nationalen Übereinkunft und der Wagner-Gruppe zum Kampf angeworben, so der Bericht.

(Aus dem Artikel „UN says Libya arms embargo ‚totally ineffective‘, der bei Al-Monitor erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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