Der aktuelle Bericht der UNO-Kommission für Israel und die Palästinensergebiete ist ein Versuch, Antisemitismus zu relativieren und jene, die ihn bekämpfen, zu diskreditieren.
Benjamin Kerstein
Die Direktorin des Touro Institute on Human Rights and the Holocaust und Präsidentin von Human Rights Voices, Anne Bayefsky, veröffentlichte unlängst einen zutiefst beunruhigenden Artikel, in dem sie sich mit dem soeben publizierten Bericht der Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission über die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel befasst. Da die Haltung der UNO gegenüber dem jüdischen Staat ebenso berühmt wie berüchtigt ist, überrascht es nicht weiter, dass er weitgehend eine antiisraelische Tirade ist. Wirklich beunruhigend ist, wie Bayefsky betont, dessen offener Antisemitismus.
Wie Bayefsky feststellt, greift der Bericht nicht nur Israel an, sondern auch »seine Verteidiger«. Das Dokument vermeidet es größtenteils, Namen zu nennen, aber es kann kaum Zweifel darangeben, wen er ins Visier nimmt. So heißt es etwa: »Neben den Maßnahmen der israelischen Regierung arbeiten zunehmend Privatpersonen und Organisationen an dem Ziel, die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Veranstaltungen, die sich mit den Rechten der Palästinenser befassen, zu behindern, zu stören und zum Schweigen zu bringen, sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene.«
Die angesprochenen Personen und Organisationen würden »erhebliche Ressourcen für die Erstellung von Daten, die Verbreitung von Material, die Produktion von Online-Inhalten und Veröffentlichungen, die Überwachung sozialer Medien und die Untersuchung der Aktivitäten bestimmter Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlicher Organisationen einsetzen«, um deren Arbeit zu sabotieren und diskreditieren. Sie würden »effektiv umsetzen und fördern«, was das Dokument die »Strategie der israelischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft« nennt.
Es ist völlig offensichtlich, wer die als so heimtückisch beschriebenen »Personen und Organisationen« sind: Israels jüdische Unterstützer. In der Tat wird dies in dem Bericht fast explizit festgestellt, womit er eine geradezu offene Verteidigung des Antisemitismus darstellt.
»Legitime Kritik an der Politik und den Handlungen Israels wird zunehmend als Antisemitismus umgedeutet«, heißt es in dem Bericht, wobei sich dieses Vorgehen »auf die umstrittene Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance für Antisemitismus (IHRA) aus dem Jahr 2016 beruft. In mehreren Ländern wurden nationale Gesetze und Strategien verabschiedet, die es ermöglichen, Kritiker der israelischen Politik als antisemitisch zu bezeichnen oder bestimmte Formen des legitimen Protests, wie etwa Boykotte, zu kriminalisieren.«
Alte Bekannte
In Wirklichkeit hingegen ist die IHRA-Definition von Antisemitismus nicht im Geringsten umstritten – außer unter Antisemiten. Sie ist nicht nur die konsensuale Definition unter amerikanischen Juden und wurde von zahlreichen Organisationen und Regierungen weltweit übernommen, sondern in ihr wird auch sorgfältig zwischen legitimer Kritik und antisemitischen Angriffen auf Israel unterschieden. In Anbetracht dessen scheint es klar, dass der Bericht der UN-Kommission zumindest teilweise ein Versuch ist, den Antisemitismus zu relativieren und den Versuch zu verteufeln, ihn zu bekämpfen.
Nichts davon sollte überraschen, wenn man bedenkt, wer die fragliche Kommission leitet, nämlich Navi Pillay, Chris Sidoti und Miloon Kothari. Wie Bayefsky hervorhebt, haben die drei sich »einen Namen darin gemacht, jüdische Opfer von Antisemitismus schlecht zu machen und selbst Antisemitismus zu verbreiten«. So erklärte Sidoti in der Vergangenheit, mit »Antisemitismusvorwürfen wird umhergeworfen wie Reis auf einer Hochzeit«, Kothari spann Verschwörungstheorien über die »jüdische Lobby« und Pillay behauptete, Anschuldigungen des Antisemitismus seien eine »Ablenkung« von Israels Verbrechen.
Das alles ist schlimm genug, aber vielleicht noch schlimmer ist, was es über die UNO selbst aussagt: Die Vereinten Nationen sind in der Tat zu einer antisemitischen Organisation geworden. Ihre menschenrechtlichen Grundsätze und Prinzipien gelten nicht für Juden, und wenn Juden versuchen, für ihre Rechte einzutreten und zu kämpfen, werden sie von der UNO diffamiert und delegitimiert.
Es lohnt sich zu fragen, wie die UNO so geworden ist. Es gibt natürlich praktische Gründe wie den historischen Einfluss der einst einheitlich antizionistischen muslimischen Nationen in der Generalversammlung, das bereitwillige Einschwenken auf die palästinensische Linie durch einen Großteil der Dritten Welt und den Einfluss der israelfeindlichen und antisemitischen kommunistischen Regime vor 1989.
Dem Hass erlegen
Möglicherweise ist jedoch auch noch eine tiefere Kraft am Werk. Zufälligerweise lese ich gerade das bemerkenswerte Buch Diplomacy des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, in dem er die Geschichte der internationalen Beziehungen seit dem Beginn der Neuzeit darlegt.
Eines der Hauptthemen des Buches ist die moderne Vorstellung, dass Nationalstaaten denselben moralischen Grundsätzen unterliegen sollten wie einzelne Menschen und dementsprechend beurteilt werden sollten. Als Verfechter von Realpolitik und der Bedeutung eines pragmatischen Gleichgewichts der Kräfte ist Kissinger kein großer Bewunderer dieser Idee. Er sieht darin die Ursache für diverse vermeidbare diplomatische Katastrophen wie den Vertrag von Versailles, der seiner Meinung nach den Ersten Weltkrieg nur insofern beendete, als er den Zweiten Weltkrieg unvermeidlich machte.
Was auch immer man von Kissingers Theorien halten mag, eines ist klar: Die UNO basiert, vielleicht mehr als jede andere Institution in der Welt, auf der Idee, dass kollektive Körperschaften wie Nationalstaaten oder internationale Organisationen wie die UNO selbst denselben moralischen Prinzipien unterliegen wie einzelne Menschen. Akzeptiert man dies, muss man jedoch auch die damit einhergehende dunkle Seite akzeptieren: Wenn kollektive Einrichtungen moralisch mit den Menschen identisch sind, die sie bilden, dann werden sie nicht nur Rechtschaffenheit zum Ausdruck bringen, sondern sind auch Ausdruck menschlicher Pathologien wie Hass, Wahn und Gewalt.
Der Antisemitismus ist einer der ältesten Formen des Hasses, und seine Tendenz zu Wahn und Gewalt ist sprichwörtlich. Betrachten wir die UNO als ein humanes Wesen, wie es die UNO selbst von uns verlangt, müssen wir akzeptieren, dass auch sie den menschlichen Pathologien erlegen ist – insbesondere der uralten menschlichen Pathologie des Antisemitismus.
Es scheint also, dass die UNO so behandelt werden muss, wie man jedes antisemitische menschliche Wesen behandeln würde. Sie muss kritisiert, diskreditiert, an den Rand gedrängt und, wenn nötig, rechtlich sanktioniert werden. Versucht sie, ihren Antisemitismus gewaltsam auszuleben, und sei es nur durch Ermöglichung und Anstiftung zur Gewalt, muss sie eingedämmt und bekämpft werden.
Wenn die marode Unabhängige internationale Untersuchungskommission über die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel überhaupt etwas Gutes hat, dann ist es die Tatsache, dass sie es uns ermöglicht hat, eine endgültige Diagnose über die Person zu stellen, welche die UNO zu sein vorgibt: Sie ist ein sehr kranker Mensch, der dringend der Heilung bedarf, aber wahrscheinlich nicht bereit ist, diese zuzulassen. Wir müssen dies anerkennen und uns entsprechend verhalten.
Benjamin Kerstein ist Schriftsteller und Redakteur und lebt in Tel Aviv. Lesen Sie mehr von ihm auf Substack, auf seiner Website oder bei Twitter. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)