Während Francesca Albaneses UN-Mandat verlängert wurde, muss Sonderberaterin Alice Nderitu gehen, nachdem sie Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht als Völkermord klassifizieren wollte.
Francesca Albanese, eine lautstarke Israelkritikerin mit einer gut dokumentierten Geschichte antisemitischer Äußerungen, wird ihr Amt als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten bis 2028 beibehalten. Ihre Wiederernennung wurde am Freitag auf einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC) in Genf bestätigt, bei der formelle Beschwerden gegen sie abgewiesen wurden.
Albanese hat wiederholt hetzerische Äußerungen über Israel und das jüdische Volk gemacht, die auf breite Ablehnung stießen, darunter bei der amerikanischen, der deutschen und britischen Regulierung. Albanese bezeichnet Israels Vorgehen im Gazastreifen als »Völkermord« und forderte den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen. Ihr wurde auch vorgeworfen, die Propaganda der Hamas zu wiederholen und antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten.
Zu den zahlreichen Äußerungen der italienischen Anwältin gehörte die antisemitische Verschwörungstheorie, die USA würden von der »jüdischen Lobby« kontrolliert und Europa von einem Schuldkult wegen des Holocaust unterjocht wäre, weswegen USA und EU das Leid der Palästinenser ignorierten.
Albanese setzt Israel immer wieder mit Nazi-Deutschland gleich. So verglich sie zum Beispiel eine Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress mit einem Auftritt Adolf Hitlers vor NS-Funktionären. Weiters deutete sie in der Vergangenheit an, Israel und die CIA stünden hinter dem tödlichen Angriff auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo im Jahr 2015; Israel habe mit den Waldbränden in Kalifornien zu tun und israelische Juden äßen Menschenfleisch.
The reappointment of Francesca Albanese is a reaffirmation that the @UN is a den of terrorist sympathizers and anti-semites. Shame on them. pic.twitter.com/nmmMDoL1Bn
— House Foreign Affairs Committee Majority (@HouseForeignGOP) April 6, 2025
Wer gewollt ist und wer nicht
Etliche Regierungen wie die der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands und Israels äußerten ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Rhetorik und ihres Verhaltens. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres erklärte die US-Mission bei den Vereinten Nationen, Albanese »dämonisiert Israel und unterstützt die Hamas« und kam zu dem Schluss, dass sie »für ihre Rolle ungeeignet« sei. Dennoch lehnte es der UNHRC ab, die Beschwerden aufzugreifen, sodass sie im Amt bleiben konnte.
Trotz der Einwände wurde Francesca Albanese von Gruppen wie Amnesty International und einigen amtierenden und ehemaligen UN-Beamten unterstützt, die behaupten, die Kritik sei politisch motiviert und ziele darauf ab, ihre Berichterstattung über angebliche israelische Verstöße und Kriegsverbrechen zu untergraben.
Genauso klammheimlich wie das Mandat von Albanese verlängert wurde, indem der UNHCR gegen sein eigenes Verfahren verstieß und die erhobenen Anschuldigungen nicht diskutierte, sondern einfach unter den Tisch fallen ließ, wurde Alice Nderitus Mandat als UNO-Sonderberaterin für die Verhütung von Völkermord im November 2024 beendet, nachdem die kenianische Menschenrechtsaktivistin die Bezeichnung von Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord mit der Begründung, »rechtlich gesehen muss für die Einstufung einer [militärischen] Gewaltanwendung als Völkermord eine Absicht nachgewiesen werden. Israels Selbstverteidigungskampagne erfüllt diese Voraussetzung nicht«, abgelehnt hatte.
Alice Nderitu: Fired after refusing to lie for the UN and label the war in Gaza as genocide.
Francesca Albanese: Contract renewed for 3 more years after denying Hamas’s sexual crimes, accusing Israel of carrying terror attack in Paris, and implying that Israelis eat human flesh. pic.twitter.com/AcH03SB4vj
— Hen Mazzig (@HenMazzig) April 5, 2025
How corrupt is the UN? Last week, a panel of UN officials suddenly dismissed our June 3rd complaint of gross misconduct by Francesca Albanese. https://t.co/oP7KKXs8bG
One of the judges was Tlaleng Mofokeng, who herself co-signs Albanese's pro-Hamas statements & just posted this: https://t.co/QCljkA405H— Hillel Neuer (@HillelNeuer) April 6, 2025
